Eine Bundestags-Anfrage der Grünen zeigt, wie wenig die Bundesregierung über die italienische Mafia in Deutschland weiß – und die Zahlen, die sie hat, sind alarmierend.


Vor zehn Jahren kam es im Nachgang zu dem Sechsfach-Mord von Duisburg zu einer Bestandsaufnahme der Mafia-Kriminalität in Deutschland. Die damals gesammelten Informationen, etwa ein Sachstandsbericht zu allen Angehörigen der ’ndrangheta in Deutschland, sind noch heute Verschlusssache. Bisher war nur bekannt, dass der ’ndrangheta-Bericht des BKA vom Jahr 2008 weitergeführt wurde und heute rund hundert Seiten mehr umfasst als die Ursprungsversion. Alarmiert von den Ergebnissen der Antimafia-Konferenz von Mafia? Nein, Danke! hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die italienische Mafia in Deutschland zu erfahren. Die Antwort der Bundesregierung  ist in zweifacher Weise schockierend: Zum einen zeigt sie, wie wenig über das Treiben der Clans in Deutschland bekannt ist. Vor allem aber zeigt sie mit den gegebenen Zahlen das dramatische Versagen der Politik im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf.

Kurz zusammengefasst: In den vergangenen Zahlen wuchs die Zahl der Mafia-Angehörigen in Deutschland in eklatantem Maß. Ein paar Beispiele: Insgesamt  leben heute 560 Mafia-Angehörige in Deutschland. Zählte die Cosa Nostra vor zehn Jahren noch 20 Mitglieder in Deutschland, sind es heute 124. Die Zahl der Camorra-Angehörigen hat sich im selben Zeitraum „lediglich“ verdoppelt, von 42 auf 87. Die mächtigste italienische Mafia-Organisation, die ’ndrangheta, verfügt inzwischen über 333 Mitglieder in Deutschland, zehn Jahre zuvor waren es lediglich 60. In entsprechendem Maß hat auch die Zahl der Clans zugenommen: Waren 2008 noch 20 Unterorganisationen der ’ndrangheta mit einer Präsenz in Deutschland versehen, sind es nun 51.

96 Ermittlungsverfahren führte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren gegen die italienische Mafia durch – ein Wunder, dass bei dieser geringen Anzahl nicht noch mehr Mafiosi nach Deutschland gekommen sind. Dies ist im Übrigen nicht unwahrscheinlich, da es naturgemäß eine hohe Dunkelziffer an sich in Deutschland aufhaltenden Mafiosi geben dürfte.

Ein Grund, weshalb die Mafia sich in Deutschland wohlfühlt, ist auch die geringe Gefahr, dass den Mafiosi ihr Vermögen abgenommen wird. Schon im Jahr 2007 beantragte die italienische Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme dreier Restaurants, dreier Unternehmen und zweier Apartments, die der Duisburger ’ndrangheta-Zelle zugerechnet wurden. Die deutsche Seite lehnte ab. Auch der ehemalige Besitzer des Da Bruno, der heute von Erfurt aus aktiv ist und nach italienischen Ermittlungsergebnissen weiterhin Geld für die ’ndrangheta investiert, muss bis heute keine Angst um sein Vermögen haben.

Wie wenig kriminelle Profite in Deutschland eingezogen werden, belegen nun eindrücklich die nun veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung: Demzufolge verlor die ’ndrangheta in den vergangenen zehn Jahren lediglich 2,6 Millionen an den deutschen Staat, die Cosa Nostra 2,7 Millionen. Vermögen der Camorra wurde in einer Höhe von 273 000 Euro eingezogen. Insgesamt ergibt das eine Summe von 5,85 Millionen pro Jahr. Durchschnittlich sind das 1530 Euro am Tag. Zum Vergleich: Allein in Berlin wird pro Tag allein mit Kokain ein Umsatz von 700 000 Euro gemacht. Davon  entfällt mit Sicherheit nicht alles auf italienische Mafia-Organisationen, aber ein Gutteil. Es lohnt sich also, Mafioso zu sein in Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die mit ihrem Team die Anfrage formuliert hat, kommentiert die Antwort der Bundesregierung im Spiegel-Interview so: „Die geringe Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia kann ein Hinweis darauf sein, dass insbesondere bei den kriminalpolizeilichen Fachdienststellen nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für den Bereich der organisierten Kriminalität zur Verfügung stehen“, sagt sie. „Das wäre ein Missstand, dem wir entschieden begegnen müssten.“

Es ist nur leider nicht der einzige Missstand.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde, den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

[3]    Eine ‚Ndrina ist eine Gruppe von Blutsverwandten, die kleinste Zelle innerhalb der ‚Ndrangheta

Gesetzesänderung in Deutschland: wird der Kampf gegen die Mafia effizienter?


Bei der von Mafia? Nein Danke! organisierten Konferenz „Sicherheit und Freiheit: wie begegnen wir die Organisierte Kriminalität in Europa?“ am 12.7.2017 hat der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére zwei wichtige Gesetzesänderungen angekündigt, die im Kampf gegen die Mafia helfen sollen: eine Lockerung der Beweislasterleichterung und eine neue Formulierung von Artikel 129 des Strafgesetzbuches der die Frage krimineller Vereinigungen regelt.

Unter Fachleuten ist die deutsche Gesetzesordnung, sofern sie den Kampf gegen die Mafia betrifft häufig und zurecht Gegenstand von Kritik gewesen. Besonders im Vergleich mit der strengen Gesetzgebung, die in Italien als Folge aus einer kaum zu vergessenden Geschichte diesbezüglich in Kraft ist, setzt Deutschland andere Prioritäten mit schweren Konsequenzen für die Instrumente, die den Ordnungskräften (und nicht nur diesen) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nunmehr auf deutschem Gebiet verwurzelt und präsent ist zur Verfügung stehen.

Unter den vielen Notwendigen Veränderungen standen besonders zwei Größen im Zentrum der Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich gegen die Mafia engagiert, im Zentrum der Forderungen der Ordnungskräfte, Europas und der Experten: einerseits die Beweislasterleichterung, die in Italien bereits in Kraft ist und andererseits eine Umformulierung des Paragraphen über kriminelle Organisationen, der im Kampf gegen die organisierte Kriminalität als überflüssig und wenig nützlich galt. Mit den letzten rechtlichen Änderungen scheint die deutsche Regierung wenigstens zum Teil diese Forderungen befolgt zu haben. Die Beweislasterleichterung, die die Pflicht des Angeklagten impliziert, die legale Herkunft seiner Besitztümer zu beweisen (und nicht das Gegenteil) hat Deutschland noch nicht mit voller Wirkung erreicht, aber wenigstens hat man eine Lockerung im Bereich der Beschlagnahmung von Besitztümern erreicht: Die neue Regelung, die ab dem 1.7.2017 gilt, sieht nämlich vor, dass Güter, deren Herkunft unklar ist, beschlagnahmt werden können, sofern der Richter annimmt, dass der Besitz dieser Güter aus Straftaten erwachsen ist. Der entscheidende Unterschied zur vorherigen Regelung liegt nun darin, dass die Straftaten nicht notwendigerweise spezifiziert werden müssen, wenngleich der Richter „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ von der kriminellen Herkunft der Güter überzeugt sein muss (mehr Infos hier)

Darüber hinaus ist eine Beschlagnahmung nach der aktuellen Reform nunmehr in Folge von allen Strafvergehen, die den Erwerb eines Gutes bewirken möglich. Diese wichtige Modifikation des Rechts ist auch eine Antwort auf die EU-Verordnung 2014/42 (abrufbar hier). Der Unterschied zur italienischen Gesetzgebung, die eine tatsächliche Beweislasterleichterung vorsieht, liegt darin, dass der neuen deutschen Reform zufolge die Aufgabe, die kriminelle Herkunft der Güter zu beweisen, beim Richter verbleibt, obwohl dieser jetzt einen weiteren Handlungsspielraum hat.

Eine weitere wichtige Modifikation wurde am Artikel 129 des Strafgesetzbuches für Kriminelle Vereinigungen vorgenommen. In Italien ist die Teilnahme einer kriminellen Vereinigung nach Art. 416 im Allgemeinen und im Zusatzartikel (416bis) die bei der Mafia im Besonderen strafbar. In Deutschland findet sich hierzu noch nicht viel. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen stellen aber immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Eines der wesentlichen Fortschritte ist, dass in der neuen Formulierung der Passus der „kriminellen Vereinigung“ zum ersten Mal rechtlich verbindlich niedergeschrieben ist, mit einer Abstufung hinsichtlich Dauer und Rolle der Mitgliedschaft. Hatte nach der bisherigen Formulierung des Artikels 129 des Strafgesetzbuches die Strafverfolgung ihre Priorität auf der Verfolgung krimineller Taten, ist nun der Weg bereitet, auch die kriminellen Strukturen an sich in den Blick zu bekommen. Die Strafverfolgung, die sich traditionell an der Einzeltat orientierte, nimmt sich nun derinhärenten Verknüpfung der Delikte an. Wie schon der vorhergegangene Beschluss bezüglich der Konfiszierung sichergestellter Güter, realisiert auch diese Veränderung die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Aufgrund der bisherigen Formulierung des Artikels, der nur selten zur Anwendung kam, ergaben sich bisweilen erhebliche praktische Schwierigkeiten im Kampf gegen die Mafia. Es kam zu paradoxen Situationen. Die Operation „Santa“ in Singen, die 2010 zur Verhaftung von ´Ndranghetisti führte war beispielsweise nur nachträglich durch einen europäischen Haftbefehl möglich geworden. Der Hinweis hierzu hatte aus Italien kommen müssen. Es hatte sich nicht um eine kriminelle Organisation gehandelt, die in Deutschland strafbar gewesen wäre. 
Es wird sich zeigen, ob die Gesetzesänderung nun die Bekämpfung der Mafia effektiver gestalten werden. Kleine und wichtige Schritte in die richtige Richtung sind gemacht worden. Es gibt aber noch viel zu tun. In Erwartung auf eine wirkliche Beweislastumkehr und strengere Maßnahmen, welche die Mafia in ihren lukrativsten Aktivitäten (z.B. Geldwäsche) träfen, werden wir die Wirksamkeit der neuen Gesetze evaluieren.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo, beide in Berlin.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

Verstärkte Anerkennung der Aufträge für das Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögen in Europa wünschenswert


Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie die Kooperation für die Beschlagnahmung von Vermögen krimineller Herkunft verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass sich Verbrechen finanziell viel zu oft lohnen. Die aktuellen Instrumente für Einzug und Verfall haben sich als nicht ausreichend erwiesen, nur wenige Anordnungen von Beschlagnahmen werden ausgeführt. Zugleich ist aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas oft nicht bekannt, dass sich Beschlagnahme-Anordnungen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls auch über Staatsgrenzen hinweg anordnen lassen. Die Gründe für diese Defizite in der Umsetzung sind unterschiedlich und zum Teil der Komplexität der bürokratischen Prozeduren geschuldet. Auch ein neu aufgelegter Bericht der EU-Kommission spricht dieses Thema an, allerdings eher mit dem Fokus auf Terrorfinanzierung.

Schätzungen zufolge verdient die Organisierte Kriminalität in den Mitgliedsstaaten rund 110 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 0,2 Prozent dieses kriminellen Kapitals wird eingezogen, der Rest verbleibt also den Gangsterbanden zur Verfügung. Außerdem wird zudem leider auch ein Gutteil der beschllagnahmten Gelder nicht eingezogen, sondern doch wieder freigegeben.

Um Abhilfe zu schaffen, sollen sowohl neue rechtliche Instrumente geschaffen wie auch die bestehenden abgeändert werden. Die Wirkung dieser Initiative wäre nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht förderlich, sie würde auch den freien Wettbewerb in der Wirtschaft sicherstellen bzw. unterstützen.

Die Entscheidung darüber soll das Europaparlament noch in diesem Jahr treffen.

Offener Brief des Berliner Antimafia-Vereins Mafia? Nein, Danke! e.V.


Am 27. Oktober soll im Berliner Abgeordnetenhaus ein Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin diskutiert werden. Wir begrüßen diese Initiative udn halten ein verstärktes und effizienteres Vorgehen gegen die Banden und Mafia-Gruppen für dringend nötig. Daher haben wir den Abgeordneten folgenden Brief geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mafia? Nein, Danke! e.V. begrüßt das Engagement und den 40-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Tom Schreiber. Berlin braucht dringend ein verstärktes Vorgehen gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität: Damit sind nicht nur die augenfälligen Gruppen wie Rocker und Großfamilien verschiedener Herkunft gemeint, sondern auch die unauffällig agierenden Mafiabanden. Am 27. Oktober soll dieser Plan in der Abgeordnetenhaus diskutiert werden und wir möchten mit diesem Schreiben die Wichtigkeit unterstreichen.

Im Vorfeld wurden diese dringend benötigten Maßnahmen von verschiedener Seite heftig kritisiert. Wir äußern hiermit unser Unverständnis für diese Reaktionen und hoffen, mit diesem Schreiben nicht nur zu einer sachlichen Diskussion dieses Plans beitragen zu können, sondern auch zu verhindern, dass die beträchtlichen Gefahren für Berlin durch die Organisierte Kriminalität verkannt  werden. Als mahnendes Beispiel dient uns Norditalien: Auch dort wurde jahrelang die Präsenz der Organisierten Kriminalität geleugnet, namentlich der kalabrischen ’ndrangheta. Als Resultat bereitet die Mafia heute dort große Probleme: Sie infiltriert die Gemeinderäte, dominiert einzelne Geschäftszweige und verdrängt die ehrlich arbeitenden Unternehmen. Und sie mordet nun auch im Norden.

Was sind diese Gefahren in Berlin?
Täglich werden in der deutschen Hauptstadt 1600 Gramm reines Kokain umgeschlagen. Diese Menge ist keine Schätzung, sondern eine präzise, wissenschaftlich anerkannte Berechnung anhand der Abbaustoffe von Kokain im Abwasser. Der Konsum von Kokain bringt gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten mit sich. Er kann schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen haben. Uns sorgt jedoch mehr die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von Kokain. Denn hinter dem globalen, europäischen und deutschen Drogenhandel stehen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die nicht nur nach Profit, sondern auch nach Macht streben und das demokratische Gemeinwesen gefährden.

Aufgrund des relativ hohen Preises ist Kokain nicht nur eine Partydroge, sondern immer noch eine Droge der Besserverdienenden und sozial Höhergestellten. Dies schafft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen denjenigen, die Kokain vertreiben, und den Konsumierenden, und öffnet der Organisierten Kriminalität so eine Tür zu bürgerlichen Schichten. Die Gruppen der Organisierten Kriminalität, namentlich die kalabrische Mafia ’ndrangheta, haben zwar nicht mehr ausschließlich den Verkauf an die Endkunden inne. Oft übernehmen diese Aufgabe austauschbare Handlanger. Dennoch fördert jede gezogene Line die Verbrecherbanden – weil die ’ndrangheta den Verkauf von Kokain weltweit organisiert, weil die Drogenkartelle, die das Kokain liefern, in Südamerika Verbrecherregime aufbauen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Konsumenten die Droge herstellen und bei Auseinandersetzungen Tausende Tote produzieren.

Als größte Gefahr für Berlin erachten wir aber die immensen Gewinne von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie werden vor allem mit Kokain gemacht, aber auch mit anderen kriminellen und nichtkriminellen Aktivitäten, und sie müssen reinvestiert werden. So ist etwa der Handel mit Kokain einer der wesentlichen Einkommenszweige der “ndrangheta, obgleich auch nicht der einzige. Studien gehen von einem jährlichen Gewinn der ’ndrangheta aus Drogengeschäften in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. Eine Hochrechnung zeigt, um welche Summen es in Berlin geht.
Die 1600 Gramm reines Kokain, die täglich in der Hauptstadt umgesetzt werden, kommen in gestreckter Form in den Handel. Üblicherweise liegt der Kokaingehalt der Droge bei 15 – 25 Prozent. Die täglich gehandelte Drogenmenge liegt bei Kokain also bei rund acht Kilogramm. Es wird somit ein Umsatz von knapp einer halben Million Euro gemacht – pro Tag, an jedem Tag, 365 Mal im Jahr. Aufs Jahr gerechnet wird in Berlin folglich Kokain in einem Wert von etwa 180-200 Millionen Euro umgeschlagen. Hinzu kommen weitere Drogen.

Dieses Geld muss gewaschen werden, bevor es investiert werden kann. Die Geldwäsche ist ein Vorgang, der in vielen Formen vor sich geht. Beispielsweise nutzen die Kriminellen Online- und Automatencasinos für die Geldwäsche, indem dort auf manipulative Weise Umsätze generiert werden, die in Wahrheit gar nicht erfolgen. Der Staat bekommt die dafür anfallenden Steuern, das Geld ist gewaschen. Andere Geldwäsche-Methoden arbeiten mit Scheinrechnungen im Gastronomiegewerbe, aber auch kompliziertere und komplexere Finanzoperationen und Unternehmenstransaktionen dienen der Geldwäsche.
Schon die Geldwäsche allein fördert kriminelle Aktivitäten. Am gefährlichsten für die Wirtschaft in Berlin ist aber das Ergebnis dieser Operationen, das damit zur Verfügung stehende, sauber erscheinende Kapital. Denn die Verbrecherorganisationen investieren dieses Geld in die legale Ökonomie und versorgen damit für Verschiebungen im Wirtschaftswesen. Beispielsweise sind derart illegal finanzierte Unternehmen konkurrenzfähiger als andere, die de facto auf dien erwirtschafteten Gewinn angewiesen sind.

Diese Gefahr ist auch für Berlin nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit auch deutlich geworden, dass kriminelle Gruppen die Nähe der besser gestellten Schichten suchen.
In Berlin müssen wir den Kampf gegen die Kontamination der Gesellschaft durch Kriminelle aufnehmen. Wir müssen kriminell erworbenes Vermögen einziehen und auch Werte, die mit kriminellem Kapital erworben worden sind: Immobilien, Sportwagen, Geschäftslokale. Wir brauchen mehr Strukturermittlungen, diese sind teuer und aufwändig, aber auf lange Sicht lohnend. Wir müssen aber auch präventiv wirken und Aussteigerprogramme auflegen. In Interesse einer fairen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Im Interesse aller in Berlin.

Wir möchten Sie alle auffordern, diese Herausforderung anzunehmen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Der Schutz der Verfassung unserer Gesellschaft geht uns alle an. Die Organisierte Kriminalität höhlt unsere Gesellschaft von innen aus und fördert Kriminalität in allen Formen. Daher sollte das Vorgehen gegen sie eine Priorität für jede Demokratin und jeden Demokraten sein.
Wenn Sie Fragen haben oder Informationen benötigen, sprechen Sie uns an: info (()) mafianeindanke (()) de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V. „