Eine geeinte ’ndrangheta hat Europa im Griff


Die ’ndrangheta hat eine einheitliche Struktur und EIN Entscheidungszentrum. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichtes des Nationalen Staatsanwaltes und der italienischen Direzione Nazionale Antimafia und Antiterrorismo (DNA = Nationale Antimafia- und Antiterrorbehörde). Das Dokument wurde im April 2017 veröffentlicht und behandelt die Aktivitäten von Juli 2015 bis Juni 2016. Das Resultat weist auf völlig neue und zentrale Charakteristika hin, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vom Typ ’ndrangheta wichtig sind, vor allem im Lichte der seit Jahren herrschenden Überzeugung, es mit einem generell horizontalen kriminellen Phänomen zu tun zu haben. Der Prozess „Infinito“ der Staatsanwaltschaft Mailand, der mit der endgültigen Verurteilung von 92 Angeklagten schloss, bestärkte die Sicht einer einheitlichen ’ndrangheta, welche die Unterteilung in Familienclans ein gutes Stück weit hinter sich gelassen hat.

Der DNA-Bericht führt weitere wichtige Neuigkeiten an, die die Struktur, die Aktivitäten und die Stellung der ’ndrangheta und anderer krimineller Organisationen vom Typ Mafia in Italien und in nicht traditionellen Gegenden betreffen. Von zentraler Bedeutung erweist sich die Entdeckung, dass die ’ndrangheta sich ein einziges Entscheidungs-Gremium gegeben hat, die so genannte Cupola (Kuppel). Dass es sie gibt, wurde selbst hochrangigen Vertretern der Organisation verheimlicht. Diese Cupola setzt sich aus ausgewählten ’ndranghetisti und sehr wichtigen Vertretern von Institutionen und Berufen, die mit Geheimdiensten und Freimaurerlogen verflochten sind, zusammen. Von dieser Entscheidungseinheit, auch „Santa“ (Heilige) genannt, hat nur eine äußerst beschränkte Anzahl von ’ndranghetisti Kenntnis.

Der Bericht teilt auch die Namen von Verhafteten mit, die beschuldigt werden, der „Kuppel“ anzugehören: es stechen die Namen von Vertretern der Institutionen hervor wie z. B. Francesco Chirico, hoher regionaler Beamter und jahrelang im Dienst der Kommune von Reggio Calabria tätig, und von zwei Politikern: Antonio Caridi, ehemals bis zu seiner Aufhebung Senator der Republik, und Alberto Sarra, Regionalrat von Kalabrien.

Die DNA kam zu dem Schluss, dass sich die ’ndrangheta „in allen neuralgischen Sektoren von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ eingenistet und sich dadurch beträchtliche Gelegenheiten geschaffen hat, sich nicht nur durch den klassischen illegalen Handel zu bereichern, sondern auch und vor allem durch die Behinderung des öffentlichen Geldumlaufes auf kommunaler, staatlicher und europäischer Ebene. Daher ist es wichtig, die Ermittlungskräfte hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mafia und Unternehmertum zu bündeln und sich auf Ermittlungen zu Geldflüssen zu konzentrieren, angefangen bei kommunalen Ausgaben über staatliche bis hin zu europäischen Ausgaben – Maßnahmen, mit deren Umsetzung Italien schon begonnen hat. Im letzten Jahr wurde tatsächlich schon eine beträchtliche Zunahme der Datenanalysen über verdächtige Geschäfte im Vergleich zu früheren Jahren verzeichnet.

Die Mafien in Deutschland

Dass die Mafien, besonders die ’ndrangheta, nun seit vielen Jahren Nordeuropa und Deutschland erreicht haben, ist den Ermittlungsbehörden bekannt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, diese Informationen zu verbreiten, eine Priorität. Der DNA-Bericht unterstreicht hier die Aktualität, indem er ausführt, dass ganze Landstriche in Holland, Belgien und Deutschland geradezu „Gewerbegebiete“ der ’ndrangheta darstellen, die sich dauerhaft in diesen Gebieten eingerichtet hat. Dabei werden enge Kontakte nach Kalabrien unterhalten, auch um sich  stark zu koordinieren. Trotzdem haben die Akteure vor Ort zugleich einigen Spielraum und relative Unabhängigkeit. In jedem Fall ist die getreue Nachahmung kalabrischer Strukturen auch in nichttraditionell mafiös verseuchten Gegenden, auch im Ausland, beachtenswert. Es gibt verschiedene „Gewerbe“-Aktivitäten: Die Geldwäsche gesetzwidriger Einnahmen, die in Deutschland durch eine laxe Gesetzgebung erleichtert wird; außerdem bietet die Nähe zu neuralgischen Zentren des Rauschgifthandels, wie die Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen günstige Bedingungen für den logistischen Transport der Drogen. In diesem Sinne haben sich sowohl die ’ndrangheta wie auch die Camorra als Protagonisten der logistischen Leitung des Heroin- und Kokainhandels hierzulande etabliert und unterhalten Beziehungen auch zu kriminellen südamerikanischen und marokkanischen Mittelsmännern (vor allem die Camorra). Beachtenswert sind auch Beziehungen zwischen camorristischen Organisationen und ’ndranghetistischen Verbänden, die bei der Leitung derartigen Handels zusammenzuarbeiten scheinen.

Die Nähe zu den Häfen von Hamburg und Amsterdam erleichtert auch einen anderen illegalen Handel, der fest in der Hand der Mafiaverbände liegt, nämlich den mit imitierter Ware. Das Fälschen ist ein Vergehen, das der örtlichen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt und dessen Ausübung sich heute als hoch entwickelt herausstellt. Die Mafiagruppen mit dem Drang zum Unternehmertum haben diesen illegalen Markt tatsächlich in ein gewinnbringendes professionelles Geschäft umgewandelt, indem sie die Möglichkeiten der Globalisierung ausnutzen, um den Kontrollen zu entgehen. Ein Beispiel dafür ist die geographische Zersplitterung der einzelnen Herstellungsabläufe der Waren (auch mit Sub-Lieferanten), die die Identifizierung der tatsächlichen Auftraggeber erschwert. Die DNA erhofft sich eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Niederschlagung der internationalen Kriminalität und verweist auch auf das italienische Gegenmodell als „best practice“ in diesem Sinne.

Antimafia-Operationen in Deutschland und der Schweiz

Im Zeitraum zwischen Juli 2015 und Juni 2016 wurden viele erfolgreiche Operationen gegen Clans unternommen, die sich zwischen Deutschland und der Schweiz angesiedelt haben. Im Zuge der Operation „Helvetia“ wurde die Existenz eines  Ablegers in Frauenfeld im schweizerischen Kanton an der Grenze zu Deutschland ausgemacht und seine Verbindung zum Leitungsgremium, dem Crimine di Polsi (Kalabrien), durch den Mittelsmann Giuseppe Antonio P. bewiesen. Bei dieser Operation wurden in Italien Antonio N. und Raffaele A. verhaftet und vom Gericht in Reggio Calabria zu einer Gefängnisstrafe von 14 bzw. 12 Jahren verurteilt. Weitere 16 Verdächtige warten auf ihre Auslieferung und befinden sich noch in der Schweiz.

Die Operation „Rheinbrücke“, durchgeführt von den Carabinieri aus Reggio Calabria, und der DIA in Zusammenarbeit mit dem BKA, hat zehn ’ndranghisti der Gruppe in Rielasingen (Deutschland) Untersuchungshaft eingebracht und zu Verurteilungen geführt.

Die internationale Kooperation

Die Zahl der Anfragen nach internationaler Zusammenarbeit bei Delikten organisierter Kriminalität und heute auch bei Terrorismus nimmt ständig zu: entweder aus größerer Kenntnis der Ermittler bezüglich der Vorteile der internationalen Hilfsmittel der europäischen Gesetzgebung oder aus vermehrter Notwendigkeit wegen der Wandlungsfähigkeit der organisierten Kriminalität. Eine Mischung beider Faktoren ist wohl die wahrscheinlichste Antwort.

Bevor aber eine solche Kooperation am wirkungsvollsten sein kann, empfiehlt die DNA, zum verbesserten Erwerb von Beweisen parallele Ermittlungen einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit, die internationalen Gesetzeslücken zu umgehen. Was augenblicklich bei Antimafia-Fahndungen stattfindet, ist oft eine nationale Ermittlung einzelner Verbrechen, die im jeweiligen Land verübt werden (z.B. Rauschgifthandel in Holland, Geldwäsche in Deutschland usw.) da es auf internationalem Gebiet den Straftatbestand der verbrecherischen mafiösen Vereinigung nicht gibt. Die logische Konsequenz dieses „modus operandi“ ist es daher, dass man kein logisches globales Bild der komplexen Strukturen, wie es die Clans sind, erhält. Die einheitliche Bedeutung des Phänomens Mafia geht so verloren. Ein sofortiger Informationsaustausch von Ermittlungen gegen Mafiaclans auf internationaler Ebene wäre daher eine wünschenswerte Lösung für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in Erwartung einer verbesserten Gesetzgebung.

Wie Unternehmensstrafrecht beim Kampf gegen die Mafia helfen könnte.


Im Allgemeinen wird mit den finanziellen Ressourcen der Mafia die Schutzgelderpressung (Pizzo) assoziiert. Doch die wirtschaftlichen Aktivitäten der mafiösen Organisierten Kriminalität gehen weit darüber hinaus. Mafiosi treten als eigenständiger Akteure auf dem freien Markt auf (mafia imprenditoriale), oder üben aber ihren Einfluss auf „normale“ Unternehmen aus. Der italienische Händlerverband „Confesercenti“ bezeichnete die Mafia gar als größtes Unternehmen Italiens. Auch wenn dies eine vereinfachte Aussage ist, da so getan wird als handele es sich bei der Mafia um eine monolithische Einheit, verdeutlicht es die enorme Machtfülle, die schiere Kaufkraft, die einer kriminellen Organisation in einer kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht wird. Die Mafia kann durch ihre kriminelle Machenschaften dann unter Umständen tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen auf einem konkurrierenden Markt herausschlagen. Freilich geht der unternehmerische Vorteil durch Kartellbildung und Absprachen unter Mitwirkung der Mafia dann zu volkswirtschaftlichen Lasten der konsumierenden Bürger. Die Mafia selbst hat sich auf der anderen Seite als Anteilseigner, nicht nur die Möglichkeiten der Einflussnahme, sondern auch der Gewinnabschöpfung verschafft. Die wohl am weitesten verbreitete Methode ist hierbei die Einmischung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. All diese Phänomene haben vor allem in Norditalien in den letzten Jahrzehnten eine unangenehme Präsenz erlang. Doch auch zunehmend in Deutschland lässt sich die Verknüpfung zwischen legalem Wirtschaftssektor und Mafia festmachen, denn die persönlichen Kontakte sind hier ebenso gediehen wie die wirtschaftliche Lage.

So bekannt, so schlecht. Lässt sich denn dann wenigstens von Unternehmensseite die Infiltration mit der Organisierten Kriminalität sanktionieren, wenn man der mafiösen Hintermänner (und Frauen) schon so schwer habhaft zu werden vermag? Hier stellt sich heraus, dass wir es bei Deutschland mit einem Sonderfall zu tun haben: Es gibt noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Warum aber können nur Einzelpersonen und nicht Unternehmen als „corporate agents“ strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie mit der Mafia Geschäfte machen? Und besteht Hoffnung darauf, dass dem zukünftig Abhilfe verschafft wird?

Das Strafrecht in Deutschland ist seiner Tradition nach vom Grundsatz geleitet, dass nur Handlungen rationaler Individuen geahndet werden können. Kollektive sind demnach nicht schuldfähig; societas delinquere non potest. Unternehmen können sich als juristische Personen nach dieser Argumentation nicht für oder gegen ein rechtmäßiges Handeln entscheiden, da dem öffentlichen Auftreten eines Konzerns das Ergebnis einer Willensaggregation und nicht von Entscheidungen Einzelner gekennzeichnet ist. Die Besonderheit, der in ihrer Argumentation kantisch anmutenden Rechtspraxis ist, dass Deutschland international zunehmend einen Sonderfall darstellt. Dies wurde zuletzt beim Dieselgate-skandal klar, als VW in den USA im Zuge von Sammelklagen große Summen Schadenersatz zahlen musste, wohingegen den deutschen Verbraucher_innen die Klagemöglichkeit wesentlich erschwert war. Überhaupt muss es verwundern, dass Unternehmen auf dem Markt, einerseits die Privilegien eines zurechnungsfähigen Akteurs genießen können (Vertragsfreiheit, Börsengang usw.), andererseits bei eigenem Versagen aber ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachkommen müssen.

Klagen gegen Unternehmen können in Deutschland höchstens (nach § 30 des OWiG) als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Das bringt zwei entscheidende Nachtteile mit sich. Erstens können die Ermittler nach dem Opportunitäts- anstatt dem Legalitätsprinzip verfahren, da es sich nicht um Strafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Verfolgungsbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einem Verdacht nachgehen. Die Folge ist, dass die Anwendung dieses Verfahrens einem Flickenteppich gleichkommt. Auf der anderen Seite steht das Legalitätsprinzip für das Strafrecht. Dieses hat zwar auch opportune Elemente, wobei jene lediglich die Frage betreffen, ob ein aufgenommenes Verfahren eingestellt werden soll, nicht ob einem Grundverdacht nachgegangen wird. Die zu zahlenden Auflagen, die zur Einstellung führen, sind dann teilweise empfindlich hoch. Die Strafzahlungen für die Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen hingegen sind, zweitens, mit maximal 10 Millionen Euro gedeckelt. Was sich nach einer großen Menge anhört, ist für nicht wenige Großunternehmen ein „kleineres Übel“ und im Vergleich mit ihrem Umsatz eine überschaubare Summe. Bußgeld kann gegen die Firma als juristischer Person verhängt werden, allerdings nur bei Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Leitungspersonals. Diese Rechtslage ist nunmehr fast ein halbes Jahrhundert alt. Der Markt hat sich seitdem durch weitere Öffnung und globalen Vernetzungen transformiert. Die Vorstellung, ein einzelner Firmenboss sei stetig über die jeweiligen Transaktionen und Abläufe im Bilde, ist nicht mehr zeitgemäß.

Nun soll in Deutschland diesem Missstand Abhilfe verschafft werden und sich dabei an europäischen Standards orientiert werden. Noch ist allerdings unklar, welche konkrete gesetzliche Regelung angestrebt wird. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen präferiert eine Kronzeugenregelung. So soll es einzelnen Mitarbeiter_innen zukünftig erleichtert werden illegale Praktiken innerhalb der Firma aufzudecken, ohne dass sie dafür ihrerseits einen Loyalitätsbruch begehen müssen. Des Weiteren soll der positive Anreiz zur Selbstanzeige der Unternehmen mit gestaffelten Bußgeldern, die bis hin zur Sanktionsfreiheit reichen, zu einer freiwilligen „saubereren“ Unternehmenstätigkeit führen. Dieser Vorschlag bedürfte lediglich einer Modifikation des Ordnungswidrigkeitsgesetzes und würde einen Vorschlag anbieten, der auch zukünftig ohne Unternehmensstrafrecht auszukommt.

Weitreichender ist der Gesetzesvorschlag des Landesparlamentes Nordrhein-Westfalens. Er sieht die Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts vor. Dann wäre es möglich Unternehmen der sogenannten „organisierten Unverantwortlichkeit“ zu überführen. Diese kann auch vorliegen, wenn sie keinen konkreten Personen zuzuschreiben ist, sondern wenn „der Verband in einer solchen Weise defizitär organisiert sei, dass delinquentes Verhalten geduldet, begünstigt oder gar provoziert werde.“ (Jahn, Matthias; Pietsch, Franziska. Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch, S. 1). Gemeinsam haben diese Regelungen, dass sie nicht darauf aus sind, die Unternehmen in die Insolvenz zu stürzen, sondern genügende Anreize zu setzen die „Compliance“ und Redlichkeit des Unternehmens zu verbessern.

Weiteres Instrument, das auch schon Mafia? Nein, Danke! e.V. lange gefordert hatte, ist das Transparenzregister. Jüngst, am 24.6.2017, wurde dieses beschlossen. Man folgt damit der aktualisierten EU-Geldwäscherichtlinie, die fordert, dass die wahren Eigentümer der Unternehmen,die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”), offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht ganz öffentlich einsehbar –man muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können – und die Eintragungspflicht ist von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet – alles in allem nicht sehr transparent (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

Dazu hatte die Bundesregierung im Mai 2017 auch das Wettbewerbsregister eingesetzt, eine Liste der rechtsverstossenden Unternehmen. Die Liste soll dazu dienen, „kriminelle“ Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, praktisch ist aber die Schwelle zur Eintragung in der Liste sehr hoch mit der Risiko, dass das Ziel der Prävention scheitern kann (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

In ihrer vollen Wirkung sollen diese zwei Instrumente vermeiden, dass kriminell-geneigte Unternehmen in der deutschen Wirtschaft Raum finden.

Überdies hätte dies eine negative Abschreckwirkung und die Unternehmen hätten einen weiteren Grund sich um die Legalität ihres Wirtschaftens zu sorgen. Letztendlich müsste bei der Antikorruptions- und Antigeldwäsche-Compliance eine Koordination, wenn nicht global, dann wenigstens auf europäischer Ebene erfolgen – was auch die EU-Richtlinie verspricht. Beide, Unternehmer und Strafverfolger brauchen Klärung. Die Lage ist nämlich kompliziert. Die Tat kann bei international agierenden Unternehmen im Ausland erfolgen, der Taterfolg sich dann aber erst im Inland einstellen und andersherum. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird deshalb der Wirtschaftskriminalität beizukommen sein. Hierbei sind die EU-Richtlinien ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit.

Zurück zur Mafia: Es besteht die Hoffnung, dass die genannten Vorschläge zur Schaffung eines Unternehmensstafrechts, sollten sie in Gesetzesform gegossen werden, der Mafia die Investitions- und Einflussmöglichkeiten erschweren. Drohen die Firmen bei intransparenten Geschäften und Kartellbildungen mit empfindlichen Sanktionen bestraft zu werden, werden sie in Zukunft bessere Kontrollmechanismen und ethische Standards einhalten. Das Kalkül: Je besser die Transparenz und Compliance der Unternehmen, desto gefeiter sind sie vor mafiöser Einflussnahme. Problematisch ist immer noch, dass die Ermittlung der Organisierten Kriminalität und die der Wirtschaftskriminalität unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen angehören, obwohl erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Hier könnten gemeinsame und gebündelte Ermittlungen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Seite der Mafia Rechnung tragen. Vorerst muss abgewartet werden inwiefern nach der anstehenden Bundestagswahl die Regierungskoalition die Anregungen für ein Unternehmensstrafrecht aufnimmt. Auch wenn es die Mafia nicht direkt trifft, gibt es Grund für verhaltenen Optimismus, dass ihr damit weitere Steine in den Weg gelegt werden.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde, den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

[3]    Eine ‚Ndrina ist eine Gruppe von Blutsverwandten, die kleinste Zelle innerhalb der ‚Ndrangheta

Ein Problem verdrängen, heißt nicht, es zu lösen. Nando Dalla Chiesa spricht in Berlin über die Mafien.


Wissenschaftler, Stadtrat, Schriftsteller, Mitglied der Nationalen Antimafia-Kommission, Soziologe, Universitätsprofessor, Abgeordneter, Ehrenpräsident von Libera. Das sind einige der Aufgaben und Ämter, die Prof. Nando Dalla Chiesa in den letzten 30 Jahren übernommen hat. Als Experte für Organisierte Kriminalität hat er im Juli 2017 Berlin besucht, um an der Humboldt-Universität eine Vorlesungsreihe zum Thema abzuhalten.

Ausgehend von seinen eigenen Erfahrungen umriss Prof. Dalla Chiesa das Problem Mafia unter verschiedenen Gesichtspunkten und betonte dabei, dass man auch auf deutschem Boden dringend häufiger und tiefer gehend darüber sprechen müsse. Die `Ndrangheta habe sich heute auch in Deutschland ausgedehnt und sei dabei ähnlich vorgegangen wie bei ihrer Einnistung in Nord-Italien, so der Professor. Wie die Ausdehnung der `Ndrangheta im einzelnen vor sich gehe, dafür gebe es zahlreiche clan-interne Gründe, die abhängig seien von den jeweiligen Eigenschaften des Gebiets, das man sich als neue strategische Ausgangsbasis gewählt habe; ein bestimmender Faktor seien schließlich auch die von den `Ndrine (Clans) angewandten verschiedenen Strategien für eine Erweiterung ihres Territoriums.

Unter den besorgniserregendsten Risikofaktoren, die auch Geltung hätten für Deutschland, das als ideales Ziel für die Ausdehnung der Clans eingestuft wird, stächen die folgenden hervor: Die Verdrängung des Problems, wie sie im letzten Jahrhundert typisch war für Sizilien und wie sie in den letzten 30-40 Jahren typisch war für Nord-Italien: Also einfach zu behaupten, dass die Mafia nicht existiere oder dass das Gebiet, in dem man lebt, nicht betroffen sei. Ahnungslosikeit, eine ähnliche Strategie wie die Verdrängung, deren Grundlage aber mangelnde Kenntnis des Phänomens ist und die dazu führt, sich Vorstellungen über die Mafia zu machen, die der Realität nicht im mindesten entsprechen. Man glaubt also, die Mafia gebe es nicht im eigenen Umfeld, man könne gar nicht mit ihr in Berührung kommen, sie entspräche bekannten Stereotypen. Ein derartiger Umgang mit dem Problem diene dazu, so Dalla Chiesa, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Man fühle sich dann weder verantwortlich noch aufgerufen, über das Problem nachzudenken oder etwas zu tun. Länder, in denen Korruption häufig vorkommt, sind besonders anfällig für das Eindringen von Organisationen vom Typ Mafia, auch wenn illegale Strukturen sogar in scheinbar weniger anfällige Kreise eindringen können. Das Fehlen einer repressiven Gesetzgebung gegen diese Phänomene in Verbindung mit einer starken Gesetzgebung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten (z.B. das Verbot in Deutschland, die Namen von Beschuldigten in Prozessen zu nennen) sind Bedingungen, die den Mafiosi ein relativ entspanntes Leben garantieren. Der letzte (aber nicht der unwichtigste) Risikofaktor ist die Geisteshaltung, mit der eine bestimmte Gesellschaft das Leben in einer Demokratie erfährt. Sie kann nämlich als Damm gegen die Mafien wirken oder aber als Extraeinladung.

Die reiche und linksorientierte Region Emilia-Romagna bleibt das beste Beispiel dafür, wie auch ein Gebiet mit starkem Gemeinschaftsgeist – Vereinswesen, Legalität und Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus waren die Hauptthemen, Themen, die seit jeher als „Antikörper“ gegen ein Eindringen der Mafien angesehen wurden, – den Methoden der Mafien nachgeben und in die Hände der Clans fallen kann.

Im Augenblick findet in der Emilia-Romagna der Mafia-Prozess Aemilia mit mehr als 200 Angeklagten statt. Die Wirtschaft und die Politik der Region sind in jeder Hinsicht von der Mafia infiltriert trotz ihrer „natürlichen Antikörper“, die aber in Wirklichkeit die Anwesenheit von Risikofaktoren verdeckt haben, die die Einnistung der Mafien und ihrer Methoden möglich gemacht haben. Der Vergleich mit Deutschland drängt sich hier von alleine auf, aber Achtung, so mahnt Dalla Chiesa, die Mafien verlagern ihre Aktivitäten nicht nur in andere Gebiete um Geld zu waschen, sondern sie schlagen dort Wurzeln, um ihr eigenes System und ihre eigene Methode zu exportieren.

Was also tun, um die Risiken zu vermindern und um die Mafien in den neu eroberten Gebieten zu bekämpfen? Änderungen der Gesetzgebung sind eine Priorität, aber genauso wesentlich bleibt das Wissen über dieses Phänomen. In seinen Vorlesungen erläutert Prof. Dalla Chiesa auch Modelle einer Erziehung zur Legalität, die in den italienischen Schulen als Unterrichtseinheiten zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität getestet worden sind. Mit Hilfe von Beispielen von Pädagogen, aber nicht nur, wie z.B. Danilo Dolci, Don Andrea Milani, Saveria Antiochia und vielen anderen erinnerte Dalla Chiesa daran, dass die Erziehung zur Legalität lehrt, dass das Gesetz ein Instrument in der Hand der Schwachen sein muss. Sie bedeutet Erziehung zur Freiheit, zur Gerechtigkeit, zur Staatsbürgerschaft. Der Prozess der Bejahung und der Verteidigung der Legalität kann kollektiv erfolgen, im Gleichschritt mit denen, die an der Macht sind, und gespeist von der Teilnahme von zivilen Organisationen, wie z.B. Vereine. Dieser Prozess kann aber auch schrittweise zu einem Bruch mit einer Staatsmacht und einer Kultur führen, die Verbrechen für normal halten und sie damit zu einer akzeptablen/vertretbaren Handlung machen. In diesen Fällen, wie in den Fällen, in denen die Staatsmacht selber illegal ist, muss das Gesetz (die Rechtsstaatlichkeit) auch gegen diejenigen verteidigt werden, die es missbrauchen. Daraus entsteht eine Legalität, die zur Abweichung von der Norm wird (wenn sie eine Gegenströmung gegen die herrschende Kultur ist), und folglich wird die Erziehung zur Legalität eine Erziehung zur Konfliktfähigkeit.

Offene Ausschreibung für zwei EFD-Freiwillige bei MND, ab Januar und Februar 2018


Wir nehmen Bewerbungen an: Zwei Stellen für den Europäischen Freiwilligendienst bei Mafia? Nein, Danke! e.V. (MND) in Berlin. Die Stellen sind ab Januar und Februar 2018 frei, der Freiwilligendienst dauert zwölf Monate.

Bedingungen:

Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 17 und 30 Jahren alt sein und Bürger eines Landes, das am Erasmus +-Programm teilnimmt. Die finanziellen Bedingungen sind von der Europäischen Kommission vorgegeben, sie sehen die Erstattung des Tickets für die An- und Abreise (in Form einer einmaligen Pauschale) vor, Kost und Logis sowie eine Krankenversicherung, ein Ticket für den ÖPNV, online-Sprachkurse sowie ein monatliches Taschengeld von 110 Euro.

Aktivitäten:

Die Freiwilligendienstleistenden kümmern sich um die täglich anfallenden Aufgaben im Verein, sie etwa die Email-Kommunikation, um die Kommunikation nach draußen und um unsere Social-Media-Kanäle. Die EVSler bereiten den monatlichen Newsletter mit vor, beobachten die Presseberichterstattung und organisieren kulturelle Veranstaltungen wie Filmvorführungen, Buchvorstellungen, Konferenzen und Workshops. Außerdem werden die Freiwilligendienstleistenden laufende Projekte des Vereins unterstützen. MND unterstützt die Freiwilligen darin, eigene Projekte und Aktivitäten zu entwickeln, in die sie ihre Interessen und Fähigkeiten einbringen können.

Bewerberinnen und Bewerber sollten sehr gut unabhängig arbeiten können und ein tiefes Interesse an Themen wie Mafia, kriminelle Organisationen, der Antimafia-Bewegung, Legalität und soziale Gerechtigkeit haben. Basis-Kenntnisse in Deutsch, Italienisch und Englisch sind von Vorteil, ebenso Erfahrung in der Arbeit in Vereinen und NGOs.

Bitte senden Ihren Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben in Englisch und/oder Deutsch an unsere Emailadresse evs@mafianeindanke.de bis spätestens Dienstag, 5. September 2017. Falls Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns an info@mafianeindanke.de. 

Für eine transparentiere Regierung: Transparency International veröffentlicht ein 18-Punkte-Papier


Anlässlich der Bundestagswahl in diesem Herbst hat Transparency International (TI) ein Dossier veröffentlicht, in dem achtzehn Vorschlaege gemacht werden, mit denen der künftigen Regierung gezeigt werden, wie die Korruption bekämpft werden sollte. Korruption schädigt nicht nur finanziell ein Land, sondern bedroht vor allem die fundamentalen Prinzipien der Demokratie– so Transparency International. Um die Demokratie zu stärken, sollte vor allem in einer Zeit der großen Finanz- und Politikskandale, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität auf der politischen Agenda der künftigen Regierung haben und so eine zentrale Rolle beim zukünftigen Regierungsprogramm einnehmen. Aus diesem Grund kommt den Forderungen von TI eine besondere Aktualität und Dringlichkeit zu.

Insbesondere konzentriert sich TI auf die Notwendigkeit, dass die Regierung den Lobbyismus reguliert, der oft die wahren Interessen der Politik verschleiert. Die Einrichtung eines Lobbyregisters und die Förderung einer größeren Transparenz bei Parteienfinanzierung wären zum Beispiel wichtige Schritte dahin. Zur gleichen Zeit wäre es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die bereits nach ethischen Standards handeln und jene zu bestrafen, die als schwarze Schafe unterwegs sind. In Deutschland gibt es weder eine unmittelbare Strafgesetzgebung für Unternehmen, noch Mindeststandards in Form von Complianceregeln. Normen, Regeln für die Unternehmen und Sanktionsmoeglichkeiten einzuführen, verbessert so die Transparenz in der Wirtschaft und auf dem freien Markt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Dossiers von TI bezieht sich auf das Phänomen der Whistleblower und ihrem Schutz, der gewährleistet sein sollte. Die sogenannten Whistleblower sind absolut notwendig, wenn es darum geht in privaten Unternehmen Korruption und Kriminalität aufzudecken. Problematisch ist daher die Tatsache, dass es in Deutschland keine Sicherheitsgarantien für diese Personen gibt, aber noch gravierender ist die Tatsache, dass oft solche Arbeitnehmer vor Gericht gestellt werden, weil sie die Schweigepflicht verletzt haben. Deutschland sollte so bald wie möglich die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern (2016/943) umsetzen, die diese entkriminalisiert, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenlegen denen strafrechtliche Handlungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund fordert TI die Einrichtung eines Systems für Whistleblower in Unternehmen und Organisationen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Korruption im Zaum zu halten. Eine Gesetzgebung die die Whistleblower beschützt und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in bestimmten Fällen entkriminalisiert, ist somit nicht nur für die angestrebte Transparenz entscheidend. 

Zwei weitere Großbereiche können im Dossier von TI gefunden werden: Erstens die Informationsfreiheit, bei der die Gesetzeslage nicht den internationalen Standards entspricht (nach Centre for Law and Democracy – CLD hat die deutsche Gesetzgebung ein schlechteres Rating), und zweitens der Transparenz in den Bankinstituten, vor allem im Hinblick ihrer Integrität. Das vollständige Dossier, in dem Sie die Empfehlungen von TI vollständig nachlesen können, befindet sich hier: 

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Bundestagswahl_2017/18_Forderungen_an_die_deutsche_Politik_17-06-20_web.pdf.

Dürfen wir uns etwas wünschen?


Es wäre toll, wenn alle mithelfen würden, die Ausgaben für unsere Antimafia-Konferenz zu tragen. Diese belaufen sich auf etwa 6000 Euro (vor allem die Technikkosten mit circa 3000 Euro und Übersetzungskosten mit rund 2000 Euro schlagen ins Gewicht). Wir alle, das Team von Mafia? Nein, Danke!, nehmen für die Organisation kein Geld und leisten diese immense Arbeit komplett ehrenamtlich.
Für gewerbliche Sponsoren bieten wir verschiedene Modelle der Platzierung Ihres Namens. Sprechen Sie uns dazu einfach an (info attt mafianeindanke   punkttt   de). Privatpersonen können Ihre Spende von der Steuer absetzen. Bis 200 Euro genügt ein Überweisungsbeleg, für höhere Beträge senden wir ihnen gerne eine Spendenbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt zu.

Unsere Bankverbindung ist:
Deutsche Bank
Konto: 3483575 | BLZ 10070024
IBAN DE48100700240348357500
BIC(SWIFT) DEUTDEDBBER

 

Über paypal:

www.paypal.me/MafiaNeinDanke

Wir haben übrigens bereits einen Beschluss der Vereinsversammlung und wechseln nach der Konferenz, wenn wir wieder Luft haben, zu einer Bank, die ethisch korrekt arbeitet.  

Antimafiakonferenz 2017 mit den Ministern De Maizière und Minniti


 

Vor zehn Jahren haben die Mafiamorde von Duisburg der Öffentlichkeit die Präsenz und Radikalität der organisierten Kriminalität in Deutschland deutlich vor Augen geführt. Mafiöse Organisationen operieren – für die Öffentlichkeit oftmals kaum sichtbar – in praktisch allen Ländern Europas. Mit Blick auf andere, oftmals deutlich präsentere Kriminalitätsformen stellen sich viele Fragen:

Bestehen Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus? Mit welchen Instrumenten der Prävention und Bekämpfung reagieren Deutschland, Italien und Europa auf diese Bedrohungen in einer globalisierten Welt? Können nationale Regierungen den Gefahren überhaupt noch entgegentreten? Wo bedarf es einer europäischen und internationalen Kooperation? Und welche zukünftigen Herausforderungen zeichnen sich bereits heute ab?

Über all diese Aspekte wird am 12. Juli auf der Konferenz „Für Freiheit und Sicherheit – Wie begegnen wir der organisierten Kriminalität in Europa?“ debattiert, die von dem Verein Mafia? Nein, Danke! e. V. in Zusammenarbeit mit der Italienischen Botschaft in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland organisiert wird. Wir freuen uns sehr, Sie zu dieser Veranstaltung einzuladen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der italienische Innenminister Marco Minniti sowie einige der wichtigsten italienischen und deutschen Experten im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität haben ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

 

Die Anmeldefrist ist verstrichen!

+++ Ein Link zum Live-Stream der Konferenz wird am Tag der Veranstaltung über unsere Kanäle (Webseite, Facebook, Twitter) bereit gestellt! +++

 

Das Programm:

9:00       Registrierung

9:30       Grußworte
Pietro Benassi, Botschafter der Italienischen Republik in Deutschland
Sandro Mattioli, Vorsitzender von Mafia? Nein, Danke! e.V.
Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe
Lars Castellucci, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe

10:15     Die Bekämpfung von Mafia-Organisationen in Europa: Erfahrungen aus der Praxis
David Ellero,
Europol, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Eigentumsdelikte
Bernd Finger, ehem. Abteilungsleiter LKA 4 Berlin – Organisierte Kriminalität

 11:15   Kaffeepause

11:30    Wirtschaftskriminalität: Gefahren für Gesellschaft und Märkte
Luca Storti,
Università degli Studi di Torino
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater
(Moderation: Verena Zoppei, Stiftung Wissenschaft und Politik)

12:30     Das Wissen und Bewusstsein über Mafia-Phänomene: die Rolle der Information  
Axel Hemmerling, Mitteldeutscher Rundfunk
Arndt Sinn, Universität Osnabrück
(Moderation: Sandro Mattioli, Mafia? Nein, Danke! e.V.)

13:30     Mittagspause

14:30     Sicherheit und Legalität: aktuelle Herausforderungen für Europa
Thomas De Maizière, Bundesinnenminister, Bundesrepublik Deutschland
Marco Minniti,
Innenminister, Republik Italien
(Moderation: Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung Deutschland)

15:30     Die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Sicherheitskräfte bei der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Franco Roberti,
Nationaler Antimafia-Staatsanwalt
Peter Henzler, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
(Moderation: Klaus von Lampe, John Jay College of Criminal Justice)

16:15     Kaffepause

16:30     Entwicklungsstrategien einer mafiösen Organisation: der Fall der kalabrischen
 ’ndrangheta
Giuseppe Lombardo, Staatsanwalt, Antimafia Direktion Reggio Calabria

17:30     Schlusswort
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe und Ehrenvorsitzende von Mafia? Nein, Danke! e.V

 

Downloads:

Konferenzprogramm (PDF, 1,217 KB)

Kurzbiographien der Redner und Moderatoren (PDF, 241 KB)

Glossar (PDF, 287 KB)

Anschreiben für Zuhörer (PDF, 157 KB)

 

Wir danken den folgenden Unterstützern, sie haben diese Konferenz möglich gemacht:

Das Dunkelfeld – oder warum die Mafia nicht in der Kriminalstatistik auftaucht


Jedes Jahr aufs Neue ist die von den Innenministern herausgebene Kriminalstatistik ein Aufreger in der deutschen Presse- und Medienlandschaft. Dieses Jahr ging es hierbei vor allem um die Frage, welchen Einfluss die Geflüchteten auf die Kriminalstatistik haben. Und auch über die Organisierte Kriminalität von ausländischen Banden wird berichtet. Wo ist aber hierbei die Mafia zu finden? Und inwiefern verdecken die Statistiken des Ministerium für Inneres eher die Sachverhalte, als das sie dem Phänomen der Mafia gerecht werden können? Eine Statistik ist ein wirkungsvolles Herrschaftsinstrument eines bürokratischen Staates. Das wusste schon Max Weber. Doch bedarf es einer interpretativen Einordnung, da sonst die nackten Zahlen in ihrer verkürzten Darstellung schlichtweg zu Unwahrheiten werden. In diesem Artikel sollen zwei Thesen vertreten werden: Wir haben es nicht nur mit einer Dunkelziffer doppelter Art zu tun sondern die Auflistung der Strafakte verschleiert auch den Zusammenhang der die Mafia ausmacht.

Es lässt sich vermuten, dass man es bei der statistischen Erfassung der Aktivität der Mafia mit einer Doppeldunkelziffer zu tun hat. Erfasst werden nämlich Taten, die, nachdem sie begangen wurden, auch zur Anzeige gebracht wurden, um dann erst nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit unter einer signifikanten Kategorie aufzutauchen. So kann ein Anstieg der Statistik auf einen Anstieg der realen Taten oder aber lediglich auf eine höhere Quote der Anzeigen, oder auf eine gestiegene Kontrollintensität oder eben auch auf Änderungen im Strafrecht zurückzuführen sein. Die Aufklärungsquote zeigt hierbei wieviel Prozent der Straftaten auch aufgeklärt werden. Im Bericht weist man darauf hin, dass es eben nur das sogenannte „Hellfeld“ sei, welches Beachtung fände. Nun kann man vermuten, dass eine Organisation wie die Mafia undurchsichtig und verdeckt agitiert und dabei dennoch in einem gewissen Maße in der Gesellschaft „verwurzelt“ ist, da sie auf verankerte Strukturen wie Familien oder Gastronomie zurückgreifen können. Das führt zu den Annahmen, dass 1. Verbrechen seltener beobachtet werden (weil Mafiosi nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wie es wohl Geflüchtete ungleich mehr tun) und 2. der Mafia der gesellschaftliche Rückzugsraum hilft und Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil sie nicht als bedrohlich wahrgenommen werden oder die Geschädigten nicht unmittelbar betroffen sind . Hier lässt sich zum Beispiel Geldwäsche anführen. Straftaten, die auch als finanzielle Investitionen wirken sind vermutlich weniger öffentlichkeitswirksam wie Gewaltdelikte.

Wie wird nun aber die Situation der Mafia in Deutschland eingeschätzt? Manchmal kommt es zu Nachforschungen des Bundeskriminalamts. So wurde zum Beispiel 2008 in einem dafür eigens angefertigten Bericht von 230 Clans mit 900 Mitgliedern in Deutschland berichtet, die alleine der ’Ndrangheta angehören. Dies ist nun auch schon fast 10 Jahre her und zwischenzeitlich hat der Bericht an Umfang gewonnen, allerdings ist das interne Dokument nicht mehr in die Hand von Journalisten gelangt. Gleichartige Berichte existieren den Angaben zufolge auch für andere Mafia-Organisationen wie die Camorra und die Cosa Nostra.

Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt nun aber, dass es in 279 Fällen die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingegangen ist, was einem massiven Rückgang von fast 60% aus dem Jahre 2015 (689 Fälle) entspricht. Also doch alles gut? Hierzu ist leider anzumerken, dass es sich bei den Zahlen immer nur um die in einem Jahr aufgeflogenen Vereinigungen handelt, es also nicht klar ist, wie viele Mafien weiterhin im Dunkelfeld agitieren. Bloßes Mitglied zu sein reicht weiterhin nicht aus, um der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt zu werden. Deswegen widersprechen sich der Bericht aus 2008 und die PKS nur scheinbar. Die Mafiosi bleiben trotz ihrer kriminellen Karrieren in Deutschland oft im legalen Rückzugsraum. Des Weiteren ist die Aufklärungsquote weiter gesunken und liegt nun bei 60,9%. Fast die Hälfte der zur Anzeige gebrachten Fälle wird also gar nicht aufgeklärt, was für einen effektiven Rückzugsraum der Mafia spricht. Ein drittes Problem ist, dass die Mafia in mehreren Kategorien auftauchen kann, aber nicht als konsistentes Phänomen wahrgenommen wird. Schaut man sich z.B. Geldwäsche an, so sehen wir mit 11.541 Fällen eine Steigerungsrate von fast 20 Prozent, hinsichtlich der 9641 Fälle, die es noch im Jahre 2015 waren. Nun ist aber überhaupt nicht klar, was der Anteil der Mafia an diesen Verbrechen ist. Die Mafia ist nicht als eigene Kategorie aufgeführt, der vermutete Zusammenhang wird nicht klar. Die Taten der Mafia gelangen so zwar unter Umständen in die Statistik. Der konzeptionelle Zusammenhang der einzelnen Straftaten bleibt aber unklar. Und tendenziell fliegen in Deutschland eher die ungelenk arrangierten Geldwäsche-Operationen auf, nicht aber die von Mafiaorganisationen durchgeführten.

Die Statistik kann immer nur auch erfassen, was an Kriterien an die Datenerhebung herangetragen wird. Wie schon berichtet, sind die Bedingungen für die deutsche Polizei im Vergleich zur italienischen erschwert, was sich an wenigen Punkten zeigen lässt: Es gibt zwar den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, aber nicht der in der Mafia. Tatstrafrecht statt Gesinnungsstrafrecht. Man ist also, wenn man Mafiosi erfassen will darauf angewiesen ihre konkreten Strafhandlungen zu erfassen. Weiterhin kann das für die Mafia so wichtige finanzielle und häusliche Kapital nur schwer konfisziert werden und das Abhören erfolgt nach strengen gerichtlichen Konzessionen. Da die Rechtslage zwischen Italien und Deutschland nicht koordiniert ist, kann sich ein Verbrecher hier in Deutschland aufgrund fehlender Rechtslage unbescholten zurückziehen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Vorteilsvergaben oder Steuerbetrug, also sogenannte „Elitekriminalität“, von einer kapitalisierten Mafia begangen werden, aber nicht in der Polizeilichen Statistik auftaucht, sondern unter die Ermittlungen des Finanzressorts fällt und somit bei Veröffentlichung der PKS auch nicht besprochen werden konnten. In jeden Fall besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Legalität und dem Auftauchen der Mafia in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Für einen vorsichtigen Umgang mit den Überwachungsmethoden der Staatsgewalt mag es gute Gründe geben . Der Rechtsstaat ist immer auf die Abwägung von persönlichen Freiheitsrechten und der Sicherheit seiner Bürger angewiesen. Er ist aber auch darauf angewiesen, dass über die Phänomene, über deren Bekämpfung entschieden wird, hinlänglich Kenntnis besteht. Wenn dies aber, wie bei der Mafia offensichtlich, nicht der Fall ist, werden auch in Zukunft kriminelle Flüchtlinge im Fokus bleiben und die Mafia aufgrund ihrer verkannten Eigenheit hinter Dunkelziffern versteckt bleiben.

Die Kraft des musikalischen Theaters, die dem Mann Falcone gewidmet ist


Beim Betreten des Schiller Theaters, in dem die Oper „Falcone: Il Tempo Sospeso del Volo“ aufgeführt wird, werden die Zuschauer von einer düsteren Musik empfangen, die sie während der gesamten Dauer der Aufführung begleiten wird. Auch die Atmosphäre im Saal zeugt nicht gerade von warmen Tönen; die Stufen, auf denen die Anwesenden sitzen, sind nicht von der Bühne getrennt. So wird diese zum von den Stufen umgebenen Mittelpunkt, wie eine Arena ohne starkes Licht. Ganz im Gegenteil, das Licht ist diffus, fast düster. Es beginnt eine Reise, begleitet von der Musik und dem Vortrag, hinein in die Gedanken eines Mannes, Giovanni Falcone, und in seinen persönlichen Kampf gegen die Cosa Nostra.

Die Aufführung wird zum ersten Mal in Berlin und in deutscher Sprache aufgeführt. Sie folgt dem Operntext von Franco Ripa di Meana, der die Oper wie folgt kommentiert: „„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“

Die Oper, die an keiner Stelle rhetorisch wird, hat sich vorgenommen, von dem Mann Falcone zu erzählen, mithilfe der Präsentation von Momenten vor Ort, wie das gescheiterte Attentat gegen ihn an der Via Addaura oder das historische Großverfahren gegen die Cosa Nostra; gleichzeitig wird versucht, die Gedanken Falcones wiederzugeben, als ein meist während den Flügen von Rom nach Palermo inszenierter Fluss. Das Thema des Fluges und des in der Luft schwebenden Flugzeugs kehrt im Laufe der Oper mehrfach wieder. Und es geschieht in der Tat während der „im Flug angehaltenen Zeit“ („il tempo sospeso del volo“), dass Gedanken, Erinnerungen, Ängste und Auszüge aus seinem Leben sich vermischen.

Die Regie von Benjamin Wäntig hat die Oper an ein deutsches Publikum angepasst, indem er sich auch Szenen von starker visueller Wirkung ausgedacht hat. Dazu gehört die Schlussszene, in der sich der Sitz des Fluges Rom-Palermo, auf dem Falcone in seinen Gedanken versunken saß, sich langsam nach hinten neigt, bis er zu einer Bahre wird, die dann hinter dem Vorhang verschwindet. Nennenswert ist auch die Wahl, die Frau Falcones, Francesca Morvillo, nicht zu erwähnen, sondern ihre ständige und wertvolle Präsenz durch ein weibliches Quartett heraufzubeschwören.

Fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Tod des Anwalts, seiner Frau und der Männer seines Begleitschutzes, trifft die Oper den Zuschauer vielleicht noch stärker, indem mit der Kraft des musikalischen Theaters die Wichtigkeit der aktiven Erinnerung an ein Blutbad unterstrichen wird, das ein Zeichen in der Antimafia-Welt hinterlassen hat. Die Interpretation von Andres Macco in der Rolle Falcones hat die Qualität der Oper nur noch erhöht. Kann man sich gerne auch ein zweites Mal ansehen.