Enteignet die Mafiosi! Aber nicht nur die… – Italien nimmt bedeutende Änderungen an Antimafia-Gesetzen vor


Seit 2011 gilt in Italien ein Bündel von Gesetzen für den Kampf gegen die Mafia. Obwohl  der Staat gute Erfahrungen mit den Regelungen gemacht hat, wurden nun umfangreiche Änderungen vorgenommen. Protest dagegen gab es genug. Doch um was geht es genau? Am 27. September hat die Abgeordnetenkammer der Reform des Antimafia-Gesetzes endgültig grünes Licht gegeben – mit 259 Zustimmungen, 107 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Das Gesetz hat zu dem Zeitpunkt bereits eine lange Entwicklungszeit hinter sich. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits 2015 zugestimmt; nach einem mühsamen Prozess wurde es im Juli 2017 durch den Senat modifiziert. Die Ziele der Reform sind zahlreich: Es kommt so zu tiefgreifenden Veränderung am Gesetzestext: an den Maßnahmen zur Prävention (d. lgs. 159/2011) und am Strafrechtssystem.

Eine Besonderheit der italienischen Antimafia-Gesetzgebung ist ein stark ausgeprägter, präventiver Ansatz. Auch hier gab es zahlreiche Veränderungen. Auf ungewöhnliche Art und Weise wurde die Möglichkeit geschaffen, die Präventionsmaßnahmen effektiver zu gestalten. Sie beziehen nun auch Straftaten gegen das öffentliche Interesse ein. Bisher war es möglich, Vermögen von Mafiamitgliedern präventiv einzuziehen. Nun wurde die Möglichkeit geschaffen, dies auch ohne Nachweis der Mafia-Mitgliedschaft durchzuführen, dann nämlich, wenn es sich um Korruptionsfälle handelt. Damit sind zum Beispiel Vorfälle serienmäßiger Korruption gemeint, also etwa das Schaffen eines Korruptions-Netzwerkes.

Diese Neuerung ist eine der Veränderungen, die den größten Widerspruch hervorgerufen hat und deswegen für die Mehrheit ein Gesprächsthema war.  Tatsächlich diskutiert man in Italien seit einiger Zeit die Möglichkeit, die Mittel im Kampf gegen die Mafia auch gegen die sich ausbreitende Korruption zu nutzen (ein konkretes Beispiel: der Gebrauch von verdeckten Ermittlern) – dieser Ansatz hat jedoch einflussreiche Gegner.

Eine von einigen vorgeschlagene Alternative war es, in Bezug auf die Korruption einen einheitlichen Straftatbestand zu definieren. Ein Ergebnis der langen Verhandlungen um die Gesetzesänderungen war, dass im Rahmen der ersten Anwendung der Reform die Regierung nun mögliche Veränderungen zur Gleichstellung von Korrupten und Mafiosi in Bezug auf die Präventionsmaßnahmen überprüfen muss. Es geht darum sicherzustellen, dass sowohl die Rechtmäßigkeit der Gesetze als auch die Absicherung der Bürgerrechte und der Rechte der Unternehmen sicherzustellen.

Weitere wichtige Veränderungen betreffen die Behörde, die diese beschlagnahmten Güter verwaltet. Da die Beschlagnahme von „Eigentum“ Krimineller in Deutschland bisher sich fast ausschließlich auf Geld und Kapitalmengen bezieht, ist die im BKA angesiedelte Behörde zur Verwaltung dieser Güter in Deutschland  kaum nennenswert. In Italien wird dieses Amt nun reformiert. Es hat eine wichtige Funktion, da es viele beschlagnahmte Güter für soziale Zwecke bereitstellt, etwa beschlagnahmte Ländereien für Kooperativen oder beschlagnahmte Gebäude für gemeinnützige Einrichtungen. Nicht immer aber erfolgt die Verwaltung der beschlagnahmten Güter optimal, das heißt werterhaltend, und es gibt auch keine zentrale Datenbank, in der alle beschlagnahmten Güter erfasst werden (hier ist die Situation in Deutschland wiederum besser, wo in einer internen Statistik des BKA sämtliche Beschlagnahmen aufgeführt werden).

Man erhofft sich von den jetzt vorgenommenen Änderungen eine effizientere nationale Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögensgegenständen der organisierten Kriminalität (Agenzia nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei beni sequestrati e confiscati alla criminalità organizzata), welche durch das Gesetz Nr. 50/2010 eingeführt wurde und heute unter der Aufsicht des Innenministeriums steht. Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der beschlagnahmten Unternehmen gehört ein neugegründeter Fond mit einem Budget von 10 Millionen Euro, der dazu genutzt werden soll, nach Möglichkeit die Fortführung der Aktivitäten der Unternehmen zu gewährleisten und somit deren Konkurs zu vermeiden.

Warum ein 23 Jahre altes Mordopfer noch leben könnte


Das Städtchen Hechingen am Fuß der Schwäbischen Alb war bisher weniger als Ort schwerer Kriminalität bekannt. Zwei Schüsse und ein Gerichtsverfahren haben die Idylle nun aber jäh durchschnitten. Ein 23 Jahre alter Mann wurde dabei ins Herz getroffen und war sofort tot. Der Hintergrund: Internationaler Drogenhandel.

Der nun zu Ende gegangene Prozess zeigt, dass Italiener hier Drogenhandel im großen Stil, aber zum Teil auch auf dilettantische Art betreiben. Derart dilettantisch, dass es einem jungen Mann zum Verhängnis wurde, der nur am Rande mit dem Geschehen zu tun hatte. Der junge Mann wurde nämlich am 1.Dezember 2016 aus einem fahrenden Auto heraus erschossen: wegen einem Kilo Marihuana und dem nicht beglichenen Verkaufspreis, 5000 Euro. Der Prozess zeigt aber auch, dass sich die deutschen Strafverfolgungs- und Justizbehörden mit dem Thema Mafia schwer tun und dass die internationale Dimension des Drogenhandels leider ausgeblendet bleibt.

Gewöhnlich wird vor allem der Kokainhandel mit der italienischen Mafia assoziiert, doch auch Marihuana ist eine Ware, die von der italienischen Organisierten Kriminalität gehandelt wird. Allerdings nicht prioritär, aus zweierlei Gründen: zum einen bringt Marihuana nicht so hohe finanzielle Erträge wie Kokain mit seiner weit größeren Gewinnspanne. Zum anderen ist das Entdeckungsrisiko ungleich größer, aufgrund der weniger zuverlässigen Konsumentenschaft. Dennoch lassen sich auch von diesem Hechinger Fall Verbindungen in mafiöse Strukturen finden, man muss dazu aber bis nach Italien gehen.

Bei den polizeilichen Ermittlungen spielte es zwar sehr wohl eine Rolle, ob es einen Mafia-Hintergrund gibt. Da es für den Prozess in Deutschland aber weitgehend unbedeutend ist, ob die Angeklagten einen Mafia-Hintergrund haben, ist dies im Hechinger Gericht nicht geschehen. Die Zugehörigkeit zur Mafia war in Deutschland bis vor Kurzem nicht strafbar und auch jetzt, nach einer Gesetzesänderung, wird sie wohl nur in Einzelfällen als Anklagepunkt herangezogen werden. In Italien dagegen dient sie als Grundlage für Verurteilungen und kann sich zudem strafverschärfend auswirken.

Im nun in Hechingen verhandelten Prozess dagegen wäre diese Frage von immenser Bedeutung gewesen. Denn die Staatsanwaltschaft von Catania hat vor einigen Jahren im Rahmen der Operation Prato Verde einen Drogenhändlerring beobachtet. Dieser war vor allem in Sizilien operativ und unterhielt dort eindeutige Mafia-Kontakte. Ein Mitglied hielt sich auch in Deutschland auf. Der Mann war bereits in Italien festgenommen worden, musste aber aus formalrechtlichen Gründen wieder aus der U-Haft entlassen werden. Er siedelte dann nach Deutschland über, und auch dort war ihm das Glück lange hold: Ein Haftbefehl gegen ihn, den die Staatsanwaltschaft in Catania wegen Drogenhandels anstrengte, wurde von den deutschen Behörden vor etwas mehr als zwei Jahren nicht anerkannt. Eine Tatsache, die den italienischen Staatsanwalt noch Monate später zornig werden ließ. Er arbeite regelmäßig mit vielen Staatsanwaltschaften in Deutschland zusammen, aber so etwas habe er noch nie erlebt, schimpfte er am Telefon. Seine Ermittler hätten den Drogenhändlerring monatelang abgehört, dennoch seien die Ergebnisse bei den deutschen Behörden nicht für voll genommen worden.

Dieser Mann war der Drogenlieferant der zwei Nachwuchs-Dealer in Hechingen. Sie hatten den Mann, den Nicht-Festgenommenen also, unter dem Namen „Catania“  im Handy abgespeichert. Ein italienischer Ermittler berichtet im Gespräch, dass die deutsche Behörde sich daran störte, dass in den von ihnen belauschten Verkaufsgesprächen und -chats von „zweieinhalb Reifen“ die Rede sei. Diese Chiffre, die für sich genommen keinen Sinn ergibt, wurde von den Deutschen nicht als Code für Drogenlieferungen anerkannt, der gesamte Kontext der Kommunikation ignoriert.  Man muss hier bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft fast schon von einem gewollten Wegsehen ausgehen, so offensichtlich ist der Wille, die verwendeten Chiffre nicht zu verstehen. Dieses Ignorieren hatte zur Folge, dass der Betreffende in seiner neuen Heimat nicht nur ungestört walten konnte, sondern sogar wusste, dass die Polizei nichts gegen ihn unternehmen würde: sie hatte ihn ja auch in Deutschland nach seiner Festnahme wieder laufen gelassen.

Erst nach dem Hechinger Mord musste „Catania“ doch in Untersuchungshaft, gemeinsam mit eben diesen zwei Kunden, den jungen Männern. Denn „Catania“ war es, der den Nachwuchs-Dealern mindestens ein Kilo Marihuana verkaufte, das dann vom Käufer nicht bezahlt wurde. „Catania“ war es, bei dem die beiden jungen Männer Schulden hatte. „Catania“ war es, der – natürlich – auf der Zahlung der Schuld beharrte.

Die baden-württembergischen Behörden, die den Haftbefehl gegen den Mann damals nicht anerkannten, sollten sich nun ein paar Fragen stellen. Denn hätte der jetzt Inhaftierte den beiden jungen Drogendealer-Anfängern kein Marihuana verkaufen können, weil er bereits festgenommen gewesen wäre, hätte der Käufer keine Schulden bei Catania gehabt. Dann hätten die unprofessionellen Drogendealer auch nicht in Hechingen herumgeschossen, hätten nicht den Freund des Drogenkäufers getroffen und der 23 Jahre alte Mann würde heute noch leben. Aber die baden-württembergischen Behörden haben den Haftbefehl aus Italien eben nicht anerkannt.

Die Strafen wurden am Mittwoch, 18. Oktober, verkündet. Die beiden jungen Drogendealer wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Haftstrafen verurteilt: der 22-Jährige zu lebenslänglich, sein 21 Jahre alter Kompagnon im rahmen des Jugendrechts zu neun Jahren. „Catania“ bekommt drei Jahre und neun Monate wegen Drogenhandels. Die Verteidigung will Revision einlegen.

Wir brauchen Daten – wie eine ergebnisbringende Antimafia-Politik zu erreichen ist. Eine Summer School in Mailand


Piero Grasso, Senatspräsident der Republik Italien, brachte es zum Abschluss der Summer School zur Mafia heute der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Mailand des Jahres 2017 auf den Punkt: „Um die Mafia bekämpfen zu können, braucht es eine Politik, die sich in der Materie auskennt und sich die Mittel schafft, um sie zu bekämpfen. Die Zukunft der Mafia hängt in überzeugender Weise von der Wirksamkeit politischer Handlungen ab.“  Sicher dachte Grasso dabei nicht nur an eine italienische Politik, sondern hatte das gesamte europäische Umfeld im Blick. Denn es ist offensichtlich: Europa ist zwar ein Motor eines Vorgehens gegen die Organisierte Kriminalität, zugleich passiert zu wenig. Welches sind also die Faktoren, welche die Wirksamkeit der Politikgestalterinnen und – gestalter beeinflussen, unabhängig von geographischen Grenzen und innenpolitischen Entscheidungen? Diese Frage stand im Zentrum der einwöchigen Veranstaltung mit rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörern und hochklassigen Referenten wie RichterInnen, StaatsanwältInnen und Männer und Frauen aus der Politik.

Die Summer School legte den Finger in eine weit klaffende Wunde: Es ist vor allem die Qualität und die Unvollständigkeit der gesammelten und vorhandenen Daten: unvollständige oder fragmentarische Daten sind auf Polizeiebene ein Problem. Ein praktisches Beispiel dazu: kürzlich brachte der italienische Innenminister Minniti den Vorschlag in die Diskussion ein, von der organisierten Kriminalität beschlagnahmten Güter künftig Personen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die aus besetzten Häusern ausgewiesen wurden, vor allem aber an Migranten. Doch wo auf italienischem Territorium befinden sich diese Güter überhaupt? Und wie steht es um ihre Benutzbarkeit? Die Frage, die sich daraufhin stellte, war: Sind die Daten über die von der organisierten Kriminalität beschlagnahmten und eingezogenen Güter, die die nationale Agentur für Verwaltung und Zuweisung erhoben hat (http://www.benisequestraticonfiscati.it), vollständig und auf dem neuesten Stand? Wohl nicht. Denn es ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass das staatliche Vorgehen gegen die Clans darunter leidet, keine aktuellen und zuverlässigen Unterlagen zur Verfügung zu haben. Diese aber sind nötig, um die Sachlage bestmöglich beurteilen zu können und entsprechend wirkungsvoll zu handeln.

Zu den lückenhaften Datenbanken wie in diesen Fällen gesellt sich noch eine enorme Dunkelziffer über die Kriminalität, deren Beurteilung somit eine der größten methodologischen Herausforderungen nicht nur für die Kriminalistik darstellt. Und selbst, wenn Daten vorhanden und tendenziell glaubwürdig sind,  wie im Fall des Prozentsatzes an Morden in einem bestimmten Gebiet (Daten, die man leicht auf der Homepage des Innenministeriums finden kann, wie im Falle Italiens): Ist es dann nicht etwas abwegig, nur aufgrund von Daten und ohne vorherige theoretische Konzepte voreilige Schlüsse zu ziehen? Auch hierzu ein Beispiel. Nehmen wir den Fall Italiens heute, wo sich die Zahl der Morde im Vergleich zu den 90-er Jahren reduziert hat. Wie interpretieren wir diese Daten? Heißt das, dass die Mafia deswegen verschwunden ist? Oder ist der wahre Grund nicht ein ganz anderer? Daten können täuschen. Die unumgängliche Folge ist also eine kritische und penible Analyse des Sachverhaltes.

Im Finanzbereich ist der Mangel an Daten besonders eklatant. Unter den wünschenswerten Trends für die Zukunft ergab sich während der Summer School die Dringlichkeit der immer genaueren Berechnung des „illicit financial flows“, also Transfers von inkriminierten Kapitalmengen, etwa Schwarzgeld, und der Indikatoren der kriminellen Auswirkungen im Rahmen der Kosten für die Allgemeinheit. Dies sprengt den Rahmen einfacher Berechnungen der bestehenden Vergehen, es würde aber auch der dadurch entstandene Schaden berücksichtigt. Wenn man in dieser Richtung weiterdenkt, wird der benötigte „Werkzeugkasten“ immer problematischer. Zugleich gewährt er in viel höherem Maße eine größere Kenntnis des Phänomens und ermöglicht eine genaue Beschreibung und Erfassung dessen, was passiert im Gebiet der Kriminalität. Was dann wiederum sich auf die kontrastierenden Vorgehensweisen auswirkt.

Bei der Beschreibung des Phänomens bewegen sich die Sozialforscher in einem Umfeld, nämlich dem der organisierten Kriminalität, das für die Sozialwissenschaften noch nicht lange die Bedeutung gewonnen hat, die es haben sollte. Wie von vielen ReferentInnen betont, wurde dem Thema in der Vergangenheit mit Vorsicht, Vorurteilen und manchmal auch mit Widerstand seitens der Akademiker begegnet, jedenfalls bis zu Beginn der 90-er Jahre. Heute können neue Ansätze empirischer und theoretischer Forschung – die Hand in Hand gehen in einer Art Pendelbewegung zwischen Theorie und Forschung – in wertvoller Weise zur Kenntnis des Phänomens beitragen. Die Ergebnisse dieser Forschung wären dann in ganz Europa nutzbar. Im Gegensatz zum  Zögern der Akademischen Welt in der Vergangenheit, sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen, wünscht man sich heute Forschungsprogramme in großem interdisziplinärem  Rahmen, die auch mehr methodologische Kompetenz ins Feld führen. Wie Federico Varese, Professor der Kriminologie in Oxford, in Mailand betonte, ist es paradoxerweise leichter, die Mafia dort zu studieren, wo sie selten vorkommt – weil die Studenten viel weniger äußerem Druck unterliegen.

Um das Ziel zu erreichen – eine Politik, die das Phänomen kennt und die Mittel hat, es zu bekämpfen – dürfen wir nicht die Qualität  und Ergiebigkeit der Ansätze und des akademischen Wissens aus den Augen verlieren. Zudem müssen die akademischen Erkenntnisse mit denen anderer Sphären wie der juristischen Aufarbeitung der Organisierten Kriminalität sowie den sozialen Realitäten in Verbindung setzen.

Der lange nicht beachtete Notstand in Apulien: eine immer noch tödliche Mafia


August 2017 – Luigi geht mit seinem Bruder Aurelio zum Arbeiten auf die Felder bei Foggia; wenig später werden die beiden von der apulischen Mafia ermordet. Von dieser hört und liest man so wenig, ganz als ob sie eine Mafia zweiter Klasse wäre. Das einzige Vergehen der Brüder war, dass sie kurz zuvor unfreiwillig Zeugen einer zweifachen Straftat des mutmaßlichen Bosses von Manfredonia und seines Schwagers geworden waren. Dies ist nur ein weiterer Fall, der in den Schlagzeilen landet, in einer Region, in der das Problem oft als zweitrangig angesehen wird: In der landläufigen Vorstellung und in der Politik zur Bekämpfung betrifft der Mafia-Notstand die Regionen Sizilien, Kalabrien und Kampanien. In Wirklichkeit aber ist die Situation in Apulien viel ernster als es scheint. Der nationale Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti spricht von 300 Morden in 30 Jahren, und für den Großteil davon wurden die Täter nicht ermittelt und bestraft.

Noch immer kann man im Bericht der Nationalen Antimafia-Behörde von 2017 lesen, dass die Ausbreitung der Sacra Corona Unita nicht eingedämmt wurde – obwohl die Organisation vielfache strukturelle Veränderungen durchgemacht hat, auch als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Polizei und Gerichte. Im Gegenteil: Sie kümmert sich weiterhin um ihre kriminellen Aktivitäten, allen voran um Waffen- und Drogenhandel.

In Folge des doppelten Mordes von Foggia hat der italienische Innenminister Marco Minniti 192 Mann Verstärkung für die Polizeikräfte angekündigt und eine harte Bekämpfung der örtlichen Kriminalität versprochen. In der Realität ist die Verstärkung nicht so vor sich gegangen wie vorgesehen: Lange Verspätungen und eine stetige Reduzierung der ministeriellen Versprechen kennzeichneten die staatliche Antwort auf den Notstand in Apulien. Außerdem war die Verstärkung für alle Polizeikräfte nur für einen provisorischen Zeitrahmen vorgesehen. Angesichts dieser Situation hielt das Generalkommando der Carabinieri in Foggia eine dauerhafte Umstrukturierung der Polizeiarbeitsgruppen und der lokalen Untersuchungseinheiten für angebracht. Die neue Ordnung nach diesen Maßnahmen entspreche vor allem den Bedürfnissen der Region, ihr Ziel sei eine höhere Kontrolle der Polizeikräfte über die Gegend.

Die apulische Unterwelt ist heute eine komplexe Wirklichkeit: sie besteht aus einer Vielzahl krimineller Vereinigungen, die in einer einzigen kriminellen Organisation zugeordnet werden, der Sacra Corona Unita. Diese Organisation hat laut einem Bericht von 2014 ihre Vorläufer in den späten 70er Jahren. Kürzlich hat die Antimafia-Untersuchungsdirektion in ihrem halbjährlichen Bericht dreizehn aktive Familien-Organisationen in Apulien genannt: „Derartige Gruppen, von der jede eine bestimmte Gegend beherrscht (die häufig mit einem Viertel oder einem Bezirk übereinstimmt), sichern sich meistens – in Ermangelung eines Bosses oder gemeinsamer Regeln – mit Gewaltaktionen das Geschäft von Dealern und Drogenhandel sowie den Markt der Erpressungen.“

Es gibt es keine genauen Zahlen über die Geschäfte der apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Juli diesen Jahres hat die Bundesregierung angegeben, über Aktivitäten der apulischen Unterwelt im Bereich von Drogenhandel und dem Fälschungsmarkt Bescheid zu wissen. Offenbar sind die Gruppen aber auch hier rege aktiv: In den letzten zehn Jahren sind mindestens sechs Untersuchungen gegen Mitglieder der Sacra Corona Unita auf deutschem Boden durchgeführt worden, und wie immer decken Ermittlungen nur die Spitze des Eisbergs ab.

Eine geeinte ’ndrangheta hat Europa im Griff


Die ’ndrangheta hat eine einheitliche Struktur und EIN Entscheidungszentrum. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichtes des Nationalen Staatsanwaltes und der italienischen Direzione Nazionale Antimafia und Antiterrorismo (DNA = Nationale Antimafia- und Antiterrorbehörde). Das Dokument wurde im April 2017 veröffentlicht und behandelt die Aktivitäten von Juli 2015 bis Juni 2016. Das Resultat weist auf völlig neue und zentrale Charakteristika hin, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vom Typ ’ndrangheta wichtig sind, vor allem im Lichte der seit Jahren herrschenden Überzeugung, es mit einem generell horizontalen kriminellen Phänomen zu tun zu haben. Der Prozess „Infinito“ der Staatsanwaltschaft Mailand, der mit der endgültigen Verurteilung von 92 Angeklagten schloss, bestärkte die Sicht einer einheitlichen ’ndrangheta, welche die Unterteilung in Familienclans ein gutes Stück weit hinter sich gelassen hat.

Der DNA-Bericht führt weitere wichtige Neuigkeiten an, die die Struktur, die Aktivitäten und die Stellung der ’ndrangheta und anderer krimineller Organisationen vom Typ Mafia in Italien und in nicht traditionellen Gegenden betreffen. Von zentraler Bedeutung erweist sich die Entdeckung, dass die ’ndrangheta sich ein einziges Entscheidungs-Gremium gegeben hat, die so genannte Cupola (Kuppel). Dass es sie gibt, wurde selbst hochrangigen Vertretern der Organisation verheimlicht. Diese Cupola setzt sich aus ausgewählten ’ndranghetisti und sehr wichtigen Vertretern von Institutionen und Berufen, die mit Geheimdiensten und Freimaurerlogen verflochten sind, zusammen. Von dieser Entscheidungseinheit, auch „Santa“ (Heilige) genannt, hat nur eine äußerst beschränkte Anzahl von ’ndranghetisti Kenntnis.

Der Bericht teilt auch die Namen von Verhafteten mit, die beschuldigt werden, der „Kuppel“ anzugehören: es stechen die Namen von Vertretern der Institutionen hervor wie z. B. Francesco Chirico, hoher regionaler Beamter und jahrelang im Dienst der Kommune von Reggio Calabria tätig, und von zwei Politikern: Antonio Caridi, ehemals bis zu seiner Aufhebung Senator der Republik, und Alberto Sarra, Regionalrat von Kalabrien.

Die DNA kam zu dem Schluss, dass sich die ’ndrangheta „in allen neuralgischen Sektoren von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ eingenistet und sich dadurch beträchtliche Gelegenheiten geschaffen hat, sich nicht nur durch den klassischen illegalen Handel zu bereichern, sondern auch und vor allem durch die Behinderung des öffentlichen Geldumlaufes auf kommunaler, staatlicher und europäischer Ebene. Daher ist es wichtig, die Ermittlungskräfte hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mafia und Unternehmertum zu bündeln und sich auf Ermittlungen zu Geldflüssen zu konzentrieren, angefangen bei kommunalen Ausgaben über staatliche bis hin zu europäischen Ausgaben – Maßnahmen, mit deren Umsetzung Italien schon begonnen hat. Im letzten Jahr wurde tatsächlich schon eine beträchtliche Zunahme der Datenanalysen über verdächtige Geschäfte im Vergleich zu früheren Jahren verzeichnet.

Die Mafien in Deutschland

Dass die Mafien, besonders die ’ndrangheta, nun seit vielen Jahren Nordeuropa und Deutschland erreicht haben, ist den Ermittlungsbehörden bekannt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, diese Informationen zu verbreiten, eine Priorität. Der DNA-Bericht unterstreicht hier die Aktualität, indem er ausführt, dass ganze Landstriche in Holland, Belgien und Deutschland geradezu „Gewerbegebiete“ der ’ndrangheta darstellen, die sich dauerhaft in diesen Gebieten eingerichtet hat. Dabei werden enge Kontakte nach Kalabrien unterhalten, auch um sich  stark zu koordinieren. Trotzdem haben die Akteure vor Ort zugleich einigen Spielraum und relative Unabhängigkeit. In jedem Fall ist die getreue Nachahmung kalabrischer Strukturen auch in nichttraditionell mafiös verseuchten Gegenden, auch im Ausland, beachtenswert. Es gibt verschiedene „Gewerbe“-Aktivitäten: Die Geldwäsche gesetzwidriger Einnahmen, die in Deutschland durch eine laxe Gesetzgebung erleichtert wird; außerdem bietet die Nähe zu neuralgischen Zentren des Rauschgifthandels, wie die Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen günstige Bedingungen für den logistischen Transport der Drogen. In diesem Sinne haben sich sowohl die ’ndrangheta wie auch die Camorra als Protagonisten der logistischen Leitung des Heroin- und Kokainhandels hierzulande etabliert und unterhalten Beziehungen auch zu kriminellen südamerikanischen und marokkanischen Mittelsmännern (vor allem die Camorra). Beachtenswert sind auch Beziehungen zwischen camorristischen Organisationen und ’ndranghetistischen Verbänden, die bei der Leitung derartigen Handels zusammenzuarbeiten scheinen.

Die Nähe zu den Häfen von Hamburg und Amsterdam erleichtert auch einen anderen illegalen Handel, der fest in der Hand der Mafiaverbände liegt, nämlich den mit imitierter Ware. Das Fälschen ist ein Vergehen, das der örtlichen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt und dessen Ausübung sich heute als hoch entwickelt herausstellt. Die Mafiagruppen mit dem Drang zum Unternehmertum haben diesen illegalen Markt tatsächlich in ein gewinnbringendes professionelles Geschäft umgewandelt, indem sie die Möglichkeiten der Globalisierung ausnutzen, um den Kontrollen zu entgehen. Ein Beispiel dafür ist die geographische Zersplitterung der einzelnen Herstellungsabläufe der Waren (auch mit Sub-Lieferanten), die die Identifizierung der tatsächlichen Auftraggeber erschwert. Die DNA erhofft sich eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Niederschlagung der internationalen Kriminalität und verweist auch auf das italienische Gegenmodell als „best practice“ in diesem Sinne.

Antimafia-Operationen in Deutschland und der Schweiz

Im Zeitraum zwischen Juli 2015 und Juni 2016 wurden viele erfolgreiche Operationen gegen Clans unternommen, die sich zwischen Deutschland und der Schweiz angesiedelt haben. Im Zuge der Operation „Helvetia“ wurde die Existenz eines  Ablegers in Frauenfeld im schweizerischen Kanton an der Grenze zu Deutschland ausgemacht und seine Verbindung zum Leitungsgremium, dem Crimine di Polsi (Kalabrien), durch den Mittelsmann Giuseppe Antonio P. bewiesen. Bei dieser Operation wurden in Italien Antonio N. und Raffaele A. verhaftet und vom Gericht in Reggio Calabria zu einer Gefängnisstrafe von 14 bzw. 12 Jahren verurteilt. Weitere 16 Verdächtige warten auf ihre Auslieferung und befinden sich noch in der Schweiz.

Die Operation „Rheinbrücke“, durchgeführt von den Carabinieri aus Reggio Calabria, und der DIA in Zusammenarbeit mit dem BKA, hat zehn ’ndranghisti der Gruppe in Rielasingen (Deutschland) Untersuchungshaft eingebracht und zu Verurteilungen geführt.

Die internationale Kooperation

Die Zahl der Anfragen nach internationaler Zusammenarbeit bei Delikten organisierter Kriminalität und heute auch bei Terrorismus nimmt ständig zu: entweder aus größerer Kenntnis der Ermittler bezüglich der Vorteile der internationalen Hilfsmittel der europäischen Gesetzgebung oder aus vermehrter Notwendigkeit wegen der Wandlungsfähigkeit der organisierten Kriminalität. Eine Mischung beider Faktoren ist wohl die wahrscheinlichste Antwort.

Bevor aber eine solche Kooperation am wirkungsvollsten sein kann, empfiehlt die DNA, zum verbesserten Erwerb von Beweisen parallele Ermittlungen einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit, die internationalen Gesetzeslücken zu umgehen. Was augenblicklich bei Antimafia-Fahndungen stattfindet, ist oft eine nationale Ermittlung einzelner Verbrechen, die im jeweiligen Land verübt werden (z.B. Rauschgifthandel in Holland, Geldwäsche in Deutschland usw.) da es auf internationalem Gebiet den Straftatbestand der verbrecherischen mafiösen Vereinigung nicht gibt. Die logische Konsequenz dieses „modus operandi“ ist es daher, dass man kein logisches globales Bild der komplexen Strukturen, wie es die Clans sind, erhält. Die einheitliche Bedeutung des Phänomens Mafia geht so verloren. Ein sofortiger Informationsaustausch von Ermittlungen gegen Mafiaclans auf internationaler Ebene wäre daher eine wünschenswerte Lösung für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in Erwartung einer verbesserten Gesetzgebung.

Wie Unternehmensstrafrecht beim Kampf gegen die Mafia helfen könnte.


Im Allgemeinen wird mit den finanziellen Ressourcen der Mafia die Schutzgelderpressung (Pizzo) assoziiert. Doch die wirtschaftlichen Aktivitäten der mafiösen Organisierten Kriminalität gehen weit darüber hinaus. Mafiosi treten als eigenständiger Akteure auf dem freien Markt auf (mafia imprenditoriale), oder üben aber ihren Einfluss auf „normale“ Unternehmen aus. Der italienische Händlerverband „Confesercenti“ bezeichnete die Mafia gar als größtes Unternehmen Italiens. Auch wenn dies eine vereinfachte Aussage ist, da so getan wird als handele es sich bei der Mafia um eine monolithische Einheit, verdeutlicht es die enorme Machtfülle, die schiere Kaufkraft, die einer kriminellen Organisation in einer kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht wird. Die Mafia kann durch ihre kriminelle Machenschaften dann unter Umständen tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen auf einem konkurrierenden Markt herausschlagen. Freilich geht der unternehmerische Vorteil durch Kartellbildung und Absprachen unter Mitwirkung der Mafia dann zu volkswirtschaftlichen Lasten der konsumierenden Bürger. Die Mafia selbst hat sich auf der anderen Seite als Anteilseigner, nicht nur die Möglichkeiten der Einflussnahme, sondern auch der Gewinnabschöpfung verschafft. Die wohl am weitesten verbreitete Methode ist hierbei die Einmischung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. All diese Phänomene haben vor allem in Norditalien in den letzten Jahrzehnten eine unangenehme Präsenz erlang. Doch auch zunehmend in Deutschland lässt sich die Verknüpfung zwischen legalem Wirtschaftssektor und Mafia festmachen, denn die persönlichen Kontakte sind hier ebenso gediehen wie die wirtschaftliche Lage.

So bekannt, so schlecht. Lässt sich denn dann wenigstens von Unternehmensseite die Infiltration mit der Organisierten Kriminalität sanktionieren, wenn man der mafiösen Hintermänner (und Frauen) schon so schwer habhaft zu werden vermag? Hier stellt sich heraus, dass wir es bei Deutschland mit einem Sonderfall zu tun haben: Es gibt noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Warum aber können nur Einzelpersonen und nicht Unternehmen als „corporate agents“ strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie mit der Mafia Geschäfte machen? Und besteht Hoffnung darauf, dass dem zukünftig Abhilfe verschafft wird?

Das Strafrecht in Deutschland ist seiner Tradition nach vom Grundsatz geleitet, dass nur Handlungen rationaler Individuen geahndet werden können. Kollektive sind demnach nicht schuldfähig; societas delinquere non potest. Unternehmen können sich als juristische Personen nach dieser Argumentation nicht für oder gegen ein rechtmäßiges Handeln entscheiden, da dem öffentlichen Auftreten eines Konzerns das Ergebnis einer Willensaggregation und nicht von Entscheidungen Einzelner gekennzeichnet ist. Die Besonderheit, der in ihrer Argumentation kantisch anmutenden Rechtspraxis ist, dass Deutschland international zunehmend einen Sonderfall darstellt. Dies wurde zuletzt beim Dieselgate-skandal klar, als VW in den USA im Zuge von Sammelklagen große Summen Schadenersatz zahlen musste, wohingegen den deutschen Verbraucher_innen die Klagemöglichkeit wesentlich erschwert war. Überhaupt muss es verwundern, dass Unternehmen auf dem Markt, einerseits die Privilegien eines zurechnungsfähigen Akteurs genießen können (Vertragsfreiheit, Börsengang usw.), andererseits bei eigenem Versagen aber ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachkommen müssen.

Klagen gegen Unternehmen können in Deutschland höchstens (nach § 30 des OWiG) als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Das bringt zwei entscheidende Nachtteile mit sich. Erstens können die Ermittler nach dem Opportunitäts- anstatt dem Legalitätsprinzip verfahren, da es sich nicht um Strafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Verfolgungsbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einem Verdacht nachgehen. Die Folge ist, dass die Anwendung dieses Verfahrens einem Flickenteppich gleichkommt. Auf der anderen Seite steht das Legalitätsprinzip für das Strafrecht. Dieses hat zwar auch opportune Elemente, wobei jene lediglich die Frage betreffen, ob ein aufgenommenes Verfahren eingestellt werden soll, nicht ob einem Grundverdacht nachgegangen wird. Die zu zahlenden Auflagen, die zur Einstellung führen, sind dann teilweise empfindlich hoch. Die Strafzahlungen für die Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen hingegen sind, zweitens, mit maximal 10 Millionen Euro gedeckelt. Was sich nach einer großen Menge anhört, ist für nicht wenige Großunternehmen ein „kleineres Übel“ und im Vergleich mit ihrem Umsatz eine überschaubare Summe. Bußgeld kann gegen die Firma als juristischer Person verhängt werden, allerdings nur bei Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Leitungspersonals. Diese Rechtslage ist nunmehr fast ein halbes Jahrhundert alt. Der Markt hat sich seitdem durch weitere Öffnung und globalen Vernetzungen transformiert. Die Vorstellung, ein einzelner Firmenboss sei stetig über die jeweiligen Transaktionen und Abläufe im Bilde, ist nicht mehr zeitgemäß.

Nun soll in Deutschland diesem Missstand Abhilfe verschafft werden und sich dabei an europäischen Standards orientiert werden. Noch ist allerdings unklar, welche konkrete gesetzliche Regelung angestrebt wird. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen präferiert eine Kronzeugenregelung. So soll es einzelnen Mitarbeiter_innen zukünftig erleichtert werden illegale Praktiken innerhalb der Firma aufzudecken, ohne dass sie dafür ihrerseits einen Loyalitätsbruch begehen müssen. Des Weiteren soll der positive Anreiz zur Selbstanzeige der Unternehmen mit gestaffelten Bußgeldern, die bis hin zur Sanktionsfreiheit reichen, zu einer freiwilligen „saubereren“ Unternehmenstätigkeit führen. Dieser Vorschlag bedürfte lediglich einer Modifikation des Ordnungswidrigkeitsgesetzes und würde einen Vorschlag anbieten, der auch zukünftig ohne Unternehmensstrafrecht auszukommt.

Weitreichender ist der Gesetzesvorschlag des Landesparlamentes Nordrhein-Westfalens. Er sieht die Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts vor. Dann wäre es möglich Unternehmen der sogenannten „organisierten Unverantwortlichkeit“ zu überführen. Diese kann auch vorliegen, wenn sie keinen konkreten Personen zuzuschreiben ist, sondern wenn „der Verband in einer solchen Weise defizitär organisiert sei, dass delinquentes Verhalten geduldet, begünstigt oder gar provoziert werde.“ (Jahn, Matthias; Pietsch, Franziska. Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch, S. 1). Gemeinsam haben diese Regelungen, dass sie nicht darauf aus sind, die Unternehmen in die Insolvenz zu stürzen, sondern genügende Anreize zu setzen die „Compliance“ und Redlichkeit des Unternehmens zu verbessern.

Weiteres Instrument, das auch schon Mafia? Nein, Danke! e.V. lange gefordert hatte, ist das Transparenzregister. Jüngst, am 24.6.2017, wurde dieses beschlossen. Man folgt damit der aktualisierten EU-Geldwäscherichtlinie, die fordert, dass die wahren Eigentümer der Unternehmen,die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”), offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht ganz öffentlich einsehbar –man muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können – und die Eintragungspflicht ist von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet – alles in allem nicht sehr transparent (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

Dazu hatte die Bundesregierung im Mai 2017 auch das Wettbewerbsregister eingesetzt, eine Liste der rechtsverstossenden Unternehmen. Die Liste soll dazu dienen, „kriminelle“ Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, praktisch ist aber die Schwelle zur Eintragung in der Liste sehr hoch mit der Risiko, dass das Ziel der Prävention scheitern kann (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

In ihrer vollen Wirkung sollen diese zwei Instrumente vermeiden, dass kriminell-geneigte Unternehmen in der deutschen Wirtschaft Raum finden.

Überdies hätte dies eine negative Abschreckwirkung und die Unternehmen hätten einen weiteren Grund sich um die Legalität ihres Wirtschaftens zu sorgen. Letztendlich müsste bei der Antikorruptions- und Antigeldwäsche-Compliance eine Koordination, wenn nicht global, dann wenigstens auf europäischer Ebene erfolgen – was auch die EU-Richtlinie verspricht. Beide, Unternehmer und Strafverfolger brauchen Klärung. Die Lage ist nämlich kompliziert. Die Tat kann bei international agierenden Unternehmen im Ausland erfolgen, der Taterfolg sich dann aber erst im Inland einstellen und andersherum. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird deshalb der Wirtschaftskriminalität beizukommen sein. Hierbei sind die EU-Richtlinien ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit.

Zurück zur Mafia: Es besteht die Hoffnung, dass die genannten Vorschläge zur Schaffung eines Unternehmensstafrechts, sollten sie in Gesetzesform gegossen werden, der Mafia die Investitions- und Einflussmöglichkeiten erschweren. Drohen die Firmen bei intransparenten Geschäften und Kartellbildungen mit empfindlichen Sanktionen bestraft zu werden, werden sie in Zukunft bessere Kontrollmechanismen und ethische Standards einhalten. Das Kalkül: Je besser die Transparenz und Compliance der Unternehmen, desto gefeiter sind sie vor mafiöser Einflussnahme. Problematisch ist immer noch, dass die Ermittlung der Organisierten Kriminalität und die der Wirtschaftskriminalität unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen angehören, obwohl erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Hier könnten gemeinsame und gebündelte Ermittlungen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Seite der Mafia Rechnung tragen. Vorerst muss abgewartet werden inwiefern nach der anstehenden Bundestagswahl die Regierungskoalition die Anregungen für ein Unternehmensstrafrecht aufnimmt. Auch wenn es die Mafia nicht direkt trifft, gibt es Grund für verhaltenen Optimismus, dass ihr damit weitere Steine in den Weg gelegt werden.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde, den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

[3]    Eine ‚Ndrina ist eine Gruppe von Blutsverwandten, die kleinste Zelle innerhalb der ‚Ndrangheta

Ein Problem verdrängen, heißt nicht, es zu lösen. Nando Dalla Chiesa spricht in Berlin über die Mafien.


Wissenschaftler, Stadtrat, Schriftsteller, Mitglied der Nationalen Antimafia-Kommission, Soziologe, Universitätsprofessor, Abgeordneter, Ehrenpräsident von Libera. Das sind einige der Aufgaben und Ämter, die Prof. Nando Dalla Chiesa in den letzten 30 Jahren übernommen hat. Als Experte für Organisierte Kriminalität hat er im Juli 2017 Berlin besucht, um an der Humboldt-Universität eine Vorlesungsreihe zum Thema abzuhalten.

Ausgehend von seinen eigenen Erfahrungen umriss Prof. Dalla Chiesa das Problem Mafia unter verschiedenen Gesichtspunkten und betonte dabei, dass man auch auf deutschem Boden dringend häufiger und tiefer gehend darüber sprechen müsse. Die `Ndrangheta habe sich heute auch in Deutschland ausgedehnt und sei dabei ähnlich vorgegangen wie bei ihrer Einnistung in Nord-Italien, so der Professor. Wie die Ausdehnung der `Ndrangheta im einzelnen vor sich gehe, dafür gebe es zahlreiche clan-interne Gründe, die abhängig seien von den jeweiligen Eigenschaften des Gebiets, das man sich als neue strategische Ausgangsbasis gewählt habe; ein bestimmender Faktor seien schließlich auch die von den `Ndrine (Clans) angewandten verschiedenen Strategien für eine Erweiterung ihres Territoriums.

Unter den besorgniserregendsten Risikofaktoren, die auch Geltung hätten für Deutschland, das als ideales Ziel für die Ausdehnung der Clans eingestuft wird, stächen die folgenden hervor: Die Verdrängung des Problems, wie sie im letzten Jahrhundert typisch war für Sizilien und wie sie in den letzten 30-40 Jahren typisch war für Nord-Italien: Also einfach zu behaupten, dass die Mafia nicht existiere oder dass das Gebiet, in dem man lebt, nicht betroffen sei. Ahnungslosikeit, eine ähnliche Strategie wie die Verdrängung, deren Grundlage aber mangelnde Kenntnis des Phänomens ist und die dazu führt, sich Vorstellungen über die Mafia zu machen, die der Realität nicht im mindesten entsprechen. Man glaubt also, die Mafia gebe es nicht im eigenen Umfeld, man könne gar nicht mit ihr in Berührung kommen, sie entspräche bekannten Stereotypen. Ein derartiger Umgang mit dem Problem diene dazu, so Dalla Chiesa, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Man fühle sich dann weder verantwortlich noch aufgerufen, über das Problem nachzudenken oder etwas zu tun. Länder, in denen Korruption häufig vorkommt, sind besonders anfällig für das Eindringen von Organisationen vom Typ Mafia, auch wenn illegale Strukturen sogar in scheinbar weniger anfällige Kreise eindringen können. Das Fehlen einer repressiven Gesetzgebung gegen diese Phänomene in Verbindung mit einer starken Gesetzgebung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten (z.B. das Verbot in Deutschland, die Namen von Beschuldigten in Prozessen zu nennen) sind Bedingungen, die den Mafiosi ein relativ entspanntes Leben garantieren. Der letzte (aber nicht der unwichtigste) Risikofaktor ist die Geisteshaltung, mit der eine bestimmte Gesellschaft das Leben in einer Demokratie erfährt. Sie kann nämlich als Damm gegen die Mafien wirken oder aber als Extraeinladung.

Die reiche und linksorientierte Region Emilia-Romagna bleibt das beste Beispiel dafür, wie auch ein Gebiet mit starkem Gemeinschaftsgeist – Vereinswesen, Legalität und Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus waren die Hauptthemen, Themen, die seit jeher als „Antikörper“ gegen ein Eindringen der Mafien angesehen wurden, – den Methoden der Mafien nachgeben und in die Hände der Clans fallen kann.

Im Augenblick findet in der Emilia-Romagna der Mafia-Prozess Aemilia mit mehr als 200 Angeklagten statt. Die Wirtschaft und die Politik der Region sind in jeder Hinsicht von der Mafia infiltriert trotz ihrer „natürlichen Antikörper“, die aber in Wirklichkeit die Anwesenheit von Risikofaktoren verdeckt haben, die die Einnistung der Mafien und ihrer Methoden möglich gemacht haben. Der Vergleich mit Deutschland drängt sich hier von alleine auf, aber Achtung, so mahnt Dalla Chiesa, die Mafien verlagern ihre Aktivitäten nicht nur in andere Gebiete um Geld zu waschen, sondern sie schlagen dort Wurzeln, um ihr eigenes System und ihre eigene Methode zu exportieren.

Was also tun, um die Risiken zu vermindern und um die Mafien in den neu eroberten Gebieten zu bekämpfen? Änderungen der Gesetzgebung sind eine Priorität, aber genauso wesentlich bleibt das Wissen über dieses Phänomen. In seinen Vorlesungen erläutert Prof. Dalla Chiesa auch Modelle einer Erziehung zur Legalität, die in den italienischen Schulen als Unterrichtseinheiten zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität getestet worden sind. Mit Hilfe von Beispielen von Pädagogen, aber nicht nur, wie z.B. Danilo Dolci, Don Andrea Milani, Saveria Antiochia und vielen anderen erinnerte Dalla Chiesa daran, dass die Erziehung zur Legalität lehrt, dass das Gesetz ein Instrument in der Hand der Schwachen sein muss. Sie bedeutet Erziehung zur Freiheit, zur Gerechtigkeit, zur Staatsbürgerschaft. Der Prozess der Bejahung und der Verteidigung der Legalität kann kollektiv erfolgen, im Gleichschritt mit denen, die an der Macht sind, und gespeist von der Teilnahme von zivilen Organisationen, wie z.B. Vereine. Dieser Prozess kann aber auch schrittweise zu einem Bruch mit einer Staatsmacht und einer Kultur führen, die Verbrechen für normal halten und sie damit zu einer akzeptablen/vertretbaren Handlung machen. In diesen Fällen, wie in den Fällen, in denen die Staatsmacht selber illegal ist, muss das Gesetz (die Rechtsstaatlichkeit) auch gegen diejenigen verteidigt werden, die es missbrauchen. Daraus entsteht eine Legalität, die zur Abweichung von der Norm wird (wenn sie eine Gegenströmung gegen die herrschende Kultur ist), und folglich wird die Erziehung zur Legalität eine Erziehung zur Konfliktfähigkeit.

Offene Ausschreibung für zwei EFD-Freiwillige bei MND, ab Januar und Februar 2018


Wir nehmen Bewerbungen an: Zwei Stellen für den Europäischen Freiwilligendienst bei Mafia? Nein, Danke! e.V. (MND) in Berlin. Die Stellen sind ab Januar und Februar 2018 frei, der Freiwilligendienst dauert zwölf Monate.

Bedingungen:

Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 17 und 30 Jahren alt sein und Bürger eines Landes, das am Erasmus +-Programm teilnimmt. Die finanziellen Bedingungen sind von der Europäischen Kommission vorgegeben, sie sehen die Erstattung des Tickets für die An- und Abreise (in Form einer einmaligen Pauschale) vor, Kost und Logis sowie eine Krankenversicherung, ein Ticket für den ÖPNV, online-Sprachkurse sowie ein monatliches Taschengeld von 110 Euro.

Aktivitäten:

Die Freiwilligendienstleistenden kümmern sich um die täglich anfallenden Aufgaben im Verein, sie etwa die Email-Kommunikation, um die Kommunikation nach draußen und um unsere Social-Media-Kanäle. Die EVSler bereiten den monatlichen Newsletter mit vor, beobachten die Presseberichterstattung und organisieren kulturelle Veranstaltungen wie Filmvorführungen, Buchvorstellungen, Konferenzen und Workshops. Außerdem werden die Freiwilligendienstleistenden laufende Projekte des Vereins unterstützen. MND unterstützt die Freiwilligen darin, eigene Projekte und Aktivitäten zu entwickeln, in die sie ihre Interessen und Fähigkeiten einbringen können.

Bewerberinnen und Bewerber sollten sehr gut unabhängig arbeiten können und ein tiefes Interesse an Themen wie Mafia, kriminelle Organisationen, der Antimafia-Bewegung, Legalität und soziale Gerechtigkeit haben. Basis-Kenntnisse in Deutsch, Italienisch und Englisch sind von Vorteil, ebenso Erfahrung in der Arbeit in Vereinen und NGOs.

Bitte senden Ihren Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben in Englisch und/oder Deutsch an unsere Emailadresse evs@mafianeindanke.de bis spätestens Dienstag, 5. September 2017. Falls Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns an info@mafianeindanke.de. 

Für eine transparentiere Regierung: Transparency International veröffentlicht ein 18-Punkte-Papier


Anlässlich der Bundestagswahl in diesem Herbst hat Transparency International (TI) ein Dossier veröffentlicht, in dem achtzehn Vorschlaege gemacht werden, mit denen der künftigen Regierung gezeigt werden, wie die Korruption bekämpft werden sollte. Korruption schädigt nicht nur finanziell ein Land, sondern bedroht vor allem die fundamentalen Prinzipien der Demokratie– so Transparency International. Um die Demokratie zu stärken, sollte vor allem in einer Zeit der großen Finanz- und Politikskandale, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität auf der politischen Agenda der künftigen Regierung haben und so eine zentrale Rolle beim zukünftigen Regierungsprogramm einnehmen. Aus diesem Grund kommt den Forderungen von TI eine besondere Aktualität und Dringlichkeit zu.

Insbesondere konzentriert sich TI auf die Notwendigkeit, dass die Regierung den Lobbyismus reguliert, der oft die wahren Interessen der Politik verschleiert. Die Einrichtung eines Lobbyregisters und die Förderung einer größeren Transparenz bei Parteienfinanzierung wären zum Beispiel wichtige Schritte dahin. Zur gleichen Zeit wäre es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die bereits nach ethischen Standards handeln und jene zu bestrafen, die als schwarze Schafe unterwegs sind. In Deutschland gibt es weder eine unmittelbare Strafgesetzgebung für Unternehmen, noch Mindeststandards in Form von Complianceregeln. Normen, Regeln für die Unternehmen und Sanktionsmoeglichkeiten einzuführen, verbessert so die Transparenz in der Wirtschaft und auf dem freien Markt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Dossiers von TI bezieht sich auf das Phänomen der Whistleblower und ihrem Schutz, der gewährleistet sein sollte. Die sogenannten Whistleblower sind absolut notwendig, wenn es darum geht in privaten Unternehmen Korruption und Kriminalität aufzudecken. Problematisch ist daher die Tatsache, dass es in Deutschland keine Sicherheitsgarantien für diese Personen gibt, aber noch gravierender ist die Tatsache, dass oft solche Arbeitnehmer vor Gericht gestellt werden, weil sie die Schweigepflicht verletzt haben. Deutschland sollte so bald wie möglich die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern (2016/943) umsetzen, die diese entkriminalisiert, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenlegen denen strafrechtliche Handlungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund fordert TI die Einrichtung eines Systems für Whistleblower in Unternehmen und Organisationen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Korruption im Zaum zu halten. Eine Gesetzgebung die die Whistleblower beschützt und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in bestimmten Fällen entkriminalisiert, ist somit nicht nur für die angestrebte Transparenz entscheidend. 

Zwei weitere Großbereiche können im Dossier von TI gefunden werden: Erstens die Informationsfreiheit, bei der die Gesetzeslage nicht den internationalen Standards entspricht (nach Centre for Law and Democracy – CLD hat die deutsche Gesetzgebung ein schlechteres Rating), und zweitens der Transparenz in den Bankinstituten, vor allem im Hinblick ihrer Integrität. Das vollständige Dossier, in dem Sie die Empfehlungen von TI vollständig nachlesen können, befindet sich hier: 

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Bundestagswahl_2017/18_Forderungen_an_die_deutsche_Politik_17-06-20_web.pdf.