Europa auf dem neuesten Stand: Die europäische-Staatsanwaltschaft wird Realität. Die Verordnung ist endgültig verabschiedet


Nach der notwendigen Freigabe seitens des Europaparlaments (am vergangenen 5. Oktober) haben die 20 Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit interessiert waren, die Regelung unterschrieben, die die europäische Staatsanwaltschaft einführt; unter den Unterzeichnern befinden sich auch der deutsche und italienische Justizminister. Das Büro mit Sitz in Luxemburg besteht aus Richtern mit dem Auftrag, die Urheber von Verbrechen, die die Finanzinteressen der EU schädigen, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; im einzelnen handelt es sich bei den zu verfolgenden Delikten um Betrügereien mit EU-Geldern im Wert von über 10.000 €, Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer über 10 Mio. Euro (was die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft angeht, sei auf die Richtlinie EU über den Schutz der Finanzinteressen der Union verwiesen).

Was die Struktur betrifft, so ist die Institution in zwei Ebenen gegliedert: die zentrale und die nationale. Letztere, die dezentrale Ebene, wird aus europäischen Anwälten gebildet, die in die Teilnehmerstaaten delegiert werden. Sie können weiterhin nationale öffentliche Ämter bekleiden und daher eine doppelte Funktion ausüben unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit von der nationalen Justizbehörde gewahrt bleibt, sobald sie im Namen der europäischen Staatsanwaltschaft agieren. Die zentrale Ebene wird dagegen vom europäischen Hauptanwalt gebildet, von 20 europäischen Anwälten (je einem pro Mitgliedsland) und von speziellen Experten sowie Fahndungspersonal. Die europäische Staatsanwaltschaft sollte daher höhere Effizienz und Homogenität der öffentlichen Strafverfolgung garantieren. Außerdem wäre die wenigstens teilweise erfolgende Sicherstellung der unterschlagenen Geldsummen wünschenswert. Es sei angemerkt, dass die EU-Staatsanwaltschaft keine Verhaftungen ausführt. Die bleiben Vorrecht der nationalen Polizei. In jedem Fall müssen wir, bevor der ganze Organisationsapparat in Aktion treten kann, noch einige Jahre warten: die europäische Staatsanwaltschaft könnte zwischen 2020 und 2021 aktiv werden. In der Zwischenzeit können die nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten – zu denen eine unleugbare komplexe Beziehung besteht – sich jederzeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt, anschließen.

Was dagegen die Bekämpfung der Mafia betrifft, so geht aus der Lektüre der Vorschriften hervor, dass für den Moment die Teilnahme an einer kriminellen Organisation [nur] beschränkt auf denjenigen Fall geahndet wird, in dem sich die Aktivität der Organisation auf die Ausübung derjenigen Straftaten konzentriert, die in der Weisung aufgeführt sind. Es besteht der Wunsch, dass die Vorschläge zur Kompetenzerweiterung der europäischen Staatsanwaltschaft, die schon von einigen Ländern in Erwartung der Übernahme seitens der EU-Kommission einer Veröffentlichung „für 2025“ vorangetrieben wurden, sich nicht nur auf Terrorismusvergehen beschränken, sondern wirklich auf den 360°-Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Wie schon der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Palermo Roberto Scarpinato während der Konferenz „Bribery, fraud, cheating – how to explain and to avoid organizational wrongdoing“ erinnerte, die im Oktober in Hannover stattfand,  ist die Mafia heute ein internationales Paradigma. Sie bietet ihre Dienste immer mehr Normalbürgern  (Drogen, Glücksspiel, Prostitution, gefälschte Waren) sowie Unternehmern an (illegale Müllbeseitigung, Vermittlung unterbezahlter Arbeitskräfte, Geldverleih). Die Taten werden zwar kontinuierlich in den Herkunftsgebieten verübt, aber das Geld wird in den Ländern Mitteleuropas ausgegeben, wo sie auf eigene Rechnung investieren oder sich in bereits vor Ort bestehenden Firmen einnisten. Das Ergebnis sind hochspezialisierte, kriminelle Gruppen, die sich immer weniger auf Einzelpersonen stützen, sondern immer mehr auf das Kapital und die Organisation selbst, in einer grenzenlosen Marktlogik. Der Staatsanwalt von Palermo hat mehrmals die Dringlichkeit betont, wenigstens die Grundlagen eines europäischen Strafrechts für kriminelle Vereinigungen zu bilden. Dazu kann man nun die Figur des europäischen Staatsanwaltes mit vollem Fahndungsrecht auf diesem Gebiet zählen.

In einer Zeit, in der es in Europa kein besonderes Interesse zu geben scheint die allgemeine Unkenntnis über die Mafia anzugehen, und wenn das Thema zur Sprache kommt, man so tut, als handele es sich um die Organisation von einst, verschwindet auf diese Weise das eigentlich Neue der heutigen Mafia. Die Bildung der neuen EU-Staatsanwaltschaft scheint (möchten wir glauben) der Ausgangspunkt für eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und in Richtung auf ehrgeizige Ziele zu sein. Wir wünschen uns, dass die Arbeit und das wertvolle know-how der italienischen nationalen Antimafia-Leitung von diesem europäischen Entwicklungsrahmen ausgewertet werden kann, zum Wohle unserer Demokratie und der Zukunft Europas.

Wie die ‘ndrangheta die Juventus-Fangemeinde unterwandert


Ein neues Urteil zum Zusammenhang zwischen Mafia und Fußball hat erneut unser Interesse für dieses Thema geweckt: Im Zuge des „Alto Piemonte“-Verfahrens wurden Rocco Dominello und sein Vater Saverio verurteilt. Auch wenn das ausstehende Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft am Gericht in Turin eröffnet wird derzeit kein Mitglied des Juve-Fanclubs direkt betrifft, löste es doch einen Dominoeffekt aus. Juventus-Präsident Andrea Agnelli wurde mehrfach von der Antimafia-Kommission verhört. Das Pech des Juventus-Chefs war, dass die Akten dieser Untersuchung sofort in den Händen der Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC, italienischer Fußballverband) landeten. Die FIGC leitete einen internen Prozess  gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter ein.

Dieses Verfahren wurde am 26. Mai diesen Jahres unterbrochen, da das bevorstehende Champions League-Finale in Cardiff die Mannschaft beanspruchte. Am 15. September kam die Disziplinarkammer des „Tribunale Federale Nazionale“ (Gericht des FIGC, Anm.d.Ü.) erneut zusammen. In der Zwischenzeit wurde Andrea Agnelli zum Präsidenten der europäischen Clubvereinigung ECA ernannt. Diese Funktion übt er noch immer aus. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen mit Hooligan-Gruppen zu unterhalten, die dem An- und anschließenden Verkauf von Eintrittscoupons zu erhöhtem Preis  dienten. Auf diese Art habe er zur illegalen Bereicherung verbrecherischer Organisationen beigetragen. Ganz offensichtlich waren dies Verstöße gegen Art. 1a Abs. 1 (Loyalitäts- und Korrektheitsprinzip) sowie gegen Art. 12 Abs. 1, 2, 3 und 9 (Vorbeugung von Gewalttaten ) des „Codice di Giustizia Sportiva“ (Kodex für sportliche Gerechtigkeit). Aus diesen Gründen verlangte die Staatsanwaltschaft anfänglich eine zweieinhalbjährige Sperre sowie eine Geldbuße von 50.000 Euro.

Im Laufe des Prozesses gaben die Angeklagten einige Verstöße teilweise zu: Sie gaben an, gegen das Pisanu-Dekret (Anti-Terrorismus-Dekret, das namensgebundene Tickets für Ultras vorschreibt, Anm.d.Ü.) verstoßen zu haben, indem sie mehr als vier Tickets an einen Käufer herausgaben. Als Begründung nannten sie „öffentliche Gründe“ : Laut Anklage handelte es sich demnach um ein stillschweigendes Einverständnis der Clubführung, die Ultras zufriedenzustellen und so unangenehmen Vorkommnissen vorzubeugen – im Versuch, den Frieden in der Kurve zu bewahren. Denn Gewalttaten ziehen besonders schwere Sanktionen für den Club nach sich – weshalb dieser sich scheinbar auf mehr oder minder legalem Weg bemühte, diesen Unannehmlichkeiten zuvorzukommen.

Präsident Agnelli dagegen stritt seine Verwicklung in diese wenig orthodoxen Praktiken vehement ab und wälzte die Verantwortung sogar auf seinen Kollegen Francesco Calvo ab, der zur fraglichen Zeit kaufmännischer Direktor des Juventus war. Das vorgetäuschte Unwissen des Präsidenten wurde vom Sportgericht aus verschiedensten Gründen nicht akzeptiert, unter anderem wegen des langen Zeitraums (fünf Spielzeiten) und der immensen Menge illegal verkaufter Tickets. Nicht bestätigt wurde hingegen die vermutete Verbindung zwischen Agnelli und Rocco Dominello; die Verteidigung hat ausdrücklich betont, dass der Präsident von Dominellos Rolle in der Unterwelt nichts wissen konnte, da diese erst nach deren sporadischer Bekanntschaft publik gemacht wurde und die Treffen daraufhin sofort unterbrochen wurden.

Angesichts dessen hat das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft nun teilweise erfüllt und für Andrea Agnelli, Stefano Merulla und Francesco Calvo ein Bußgeld von je 20.000 Euro sowie eine zwölfmonatige Sperre angeordnet; für Alessandro d’Angelo beträgt die Sperre fünfzehn Monate, weil er nichts gegen das Einschmuggeln gefährlicher Feuerwerkskörper und beleidigender Transparente bei einem Heim-Derby unternommen hatte. Die Gesellschaft Juventus FC muss 300.000 Euro Bußgeld zahlen – dafür muss kein Geisterspiel ohne Publikum abgehalten werden, wie es ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war.

Trotz alldem, unabhängig von der nachgewiesenen Unwissenheit des Präsidenten, wurde die Unterwanderung der Hooligans durch die ‘ndrangheta ganz und gar nicht dementiert. Im Urteil des Turiner Gerichts steht als Begründung für Dominellos Verurteilung, dass die ‘ndrangheta sich „faktisch in der Fangemeinschaft durchgesetzt hat und die Gruppen, die Juventus unterstützen, regelrecht kontrolliert“. Auf diese Art sicherte sie sich einen Großteil der Einnahmen aus dem Weiterverkauf der überteuerten Tickets. Dabei ist anzumerken, dass der Schwarzverkauf von Eintrittskarten in Italien derzeit als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. In dieser Tatsache können wir einen der Gründe, weshalb sich die ‘ndrangheta für dieses Geschäft interessiert, feststellen.

Saverio Dominello, angeklagt wegen versuchten Mordes und Schwarzhandels mit Eintrittskarten in Folge der Unterwanderung der Hooligan-Gruppen der Juventus, ist  zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, sein Sohn zu sieben Jahren Haft. Fabio Germani dagegen, Präsident des Fanclubs „Italia Bianconera“, wurde freigesprochen. Er wurde 2016 festgenommen und galt als das verbindende Glied zwischen Dominello und Juventus; sein Anwalt betonte, dass die Freundschaft zwischen den beiden keine Unterstützung für die Tätigkeit der ‘ndrangheta bedeute.

Für den Richter Giacomo Marson bleibt es dennoch unwahrscheinlich, dass die Juventus nicht auf dem Laufenden der „wenig transparenten“ Handhabung der Tickets für die Hooligans gewesen sei. Die Alarmglocken hätten 2014 läuten sollen, als ein Schweizer Fan Beschwerde einlegte, weil er 620 Euro für ein Ticket aus Dominellos Coupon-Topf gezahlt hatte, das allerdings nur 140 Euro wert ist.

Die ganze Verbindung zwischen der Fußballwelt und der organisierten Kriminalität wird durch die Verfahren gegen die „geschenkten Tickets“ des SSC Neapel  noch weniger transparent. Der Verein soll sie den Esposito-Brüdern geschenkt haben, drei Unternehmern aus Posillipo, die der Polizei aufgrund ihrer Verbindungen zur Camorra bekannt sind. In den letzten Monaten hat Bundesstaatsanwalt Giuseppe Pecoraro zahlreiche Clubmitglieder und Spieler angehört und den Kreis Anfang November mit der Anhörung des Präsidenten Aurelio de Laurentiis geschlossen. Es sieht so aus, als ob das Verfahren zu den Akten gelegt werden würde, weil ein Tatbestand fehlt. Eine zweite Ermittlungsspur geht, anders als im Fall Juventus, von der Unwissenheit de Laurentiis’ über die Straftaten aus  – stattdessen seien diesmal die Spieler selbst darin verwickelt.

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten


In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.

Neues Hauptquartier für den BND: zumindest der deutsche Auslandsgeheimdienst hat sich in Berlin niedergelassen


Die strukturellen Arbeiten sind abgeschlossen und die ersten 400 Mitarbeiter der Abteilung „Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität“ sind bereit, in die neue Zentrale des BND, Deutschlands Nachrichtendienst im Zentrum von Berlin (Chauseestraße) umzuziehen. Bald sollen weitere Mitarbeiter verlegt werden: In den neuen Büros sind rund 4.000 Agenten beschäftigt. Der ehemalige Hauptsitz war in Pullach bei München. Auf Wunsch der bayerischen Regierung bleiben 1.000 Geheimdienstmitarbeiter dort. Auch der provisorische Sitz in Berlin-Lichterfelde bleibt aktiv, wenn auch mit reduzierter Kapazität.

Der BND fungiert als Informationsdienst des Bundes und sammelt sensible Informationen über die Sicherheit des Landes. Zu den Hauptthemen gehören Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und militärische Informationen. Der BND steht unter der Kontrolle eines Präsidenten, dessen Rolle Bruno Kahl seit 2016 inne hat.

Das neue riesige Gebäude erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards. Der Umzug nach Berlin erfolgt schließlich nach jahrelangem Warten und Ausgaben von rund einer Milliarde Euro. Mit ihren 260.000 Quadratmetern ist die neue BND-Zentrale einer der größten Gebäudekomplexe in der Hauptstadt.

Der Umzug scheint durch Überlegungen zu einer wirksameren Zusammenarbeit motiviert zu sein, insbesondere angesichts der anwachsenden Gefahren durch Terrorismus und organisierter Kriminalität. Der Tagesspiegel berichtet über lakonische BND-Interna: „Höchste Priorität für uns ist, dass wir voll arbeitsfähig bleiben“. Die Verlegung nach Berlin wird die Koordinierung mit der Regierung erleichtern, um neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit unverzüglich anzugehen.

 

Durchsuchungen in Thüringen und Berlin nach Festnahme mutmaßlicher Mafiosi in Erfurt


Am Abend des 11. Oktobers störte eine Gruppe von circa 20 Männern den Frieden der sonst ruhigen Erfurter Innenstadt, indem sie in ein Restaurant in der Michaelisstraße eindrangen. Der Restaurantbesitzer wurde bei diesem Vorfall verletzt, ebenso seine beiden Söhne. Die Polizei versucht nun die Motivlage dieses Angriffs zu ermitteln, aber die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass einige der Opfer die Aussage verweigern.

Die Faktenlage weißt jedenfalls darauf hin, dass es sich um eine geplante Aktion gegen den armenischen Restaurantbesitzer handelt, die in das Milieu des Organisierten Verbrechens verweißt. Man vermutet, dass es sich um Gruppen der Russisch-Armenischen Mafia handeln könnte, die in Thüringen, vor allem in Erfurt, tief verwurzelt sind, und deren internen Rivalitäten in letzter Zeit schon des Öfteren in den Blick der Polizei geraten sind. In Folge dieses Überfalls haben Einsatzkräfte eine Reihe von Durchsuchungen in Erfurt, Berlin und Zwickau durchgeführt, bei denen verschiedene Feuerwaffen, Schlagstöcke, Pfefferspray, Elektroschocker, sowie 29.000 Euro Bargeld und 50 Gramm Kokain sichergestellt wurden. Sechs Männer wurden verhaftet, unter ihnen ein Mitglied der kriminellen Rockerbande Hells Angels. Ebenso zwei Verdächtige die im Vorfeld durch den Drogenhandel mit Crystal Meth aufgefallen waren, das in der Tschechischen Republik hergestellt in Erfurt für den Verkauf bestimmt war.

Kurz nach dem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft in Gera, im Osten Thüringens, ihre Festnahme angeordnet.

Enteignet die Mafiosi! Aber nicht nur die… – Italien nimmt bedeutende Änderungen an Antimafia-Gesetzen vor


Seit 2011 gilt in Italien ein Bündel von Gesetzen für den Kampf gegen die Mafia. Obwohl  der Staat gute Erfahrungen mit den Regelungen gemacht hat, wurden nun umfangreiche Änderungen vorgenommen. Protest dagegen gab es genug. Doch um was geht es genau? Am 27. September hat die Abgeordnetenkammer der Reform des Antimafia-Gesetzes endgültig grünes Licht gegeben – mit 259 Zustimmungen, 107 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Das Gesetz hat zu dem Zeitpunkt bereits eine lange Entwicklungszeit hinter sich. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits 2015 zugestimmt; nach einem mühsamen Prozess wurde es im Juli 2017 durch den Senat modifiziert. Die Ziele der Reform sind zahlreich: Es kommt so zu tiefgreifenden Veränderung am Gesetzestext: an den Maßnahmen zur Prävention (d. lgs. 159/2011) und am Strafrechtssystem.

Eine Besonderheit der italienischen Antimafia-Gesetzgebung ist ein stark ausgeprägter, präventiver Ansatz. Auch hier gab es zahlreiche Veränderungen. Auf ungewöhnliche Art und Weise wurde die Möglichkeit geschaffen, die Präventionsmaßnahmen effektiver zu gestalten. Sie beziehen nun auch Straftaten gegen das öffentliche Interesse ein. Bisher war es möglich, Vermögen von Mafiamitgliedern präventiv einzuziehen. Nun wurde die Möglichkeit geschaffen, dies auch ohne Nachweis der Mafia-Mitgliedschaft durchzuführen, dann nämlich, wenn es sich um Korruptionsfälle handelt. Damit sind zum Beispiel Vorfälle serienmäßiger Korruption gemeint, also etwa das Schaffen eines Korruptions-Netzwerkes.

Diese Neuerung ist eine der Veränderungen, die den größten Widerspruch hervorgerufen hat und deswegen für die Mehrheit ein Gesprächsthema war.  Tatsächlich diskutiert man in Italien seit einiger Zeit die Möglichkeit, die Mittel im Kampf gegen die Mafia auch gegen die sich ausbreitende Korruption zu nutzen (ein konkretes Beispiel: der Gebrauch von verdeckten Ermittlern) – dieser Ansatz hat jedoch einflussreiche Gegner.

Eine von einigen vorgeschlagene Alternative war es, in Bezug auf die Korruption einen einheitlichen Straftatbestand zu definieren. Ein Ergebnis der langen Verhandlungen um die Gesetzesänderungen war, dass im Rahmen der ersten Anwendung der Reform die Regierung nun mögliche Veränderungen zur Gleichstellung von Korrupten und Mafiosi in Bezug auf die Präventionsmaßnahmen überprüfen muss. Es geht darum sicherzustellen, dass sowohl die Rechtmäßigkeit der Gesetze als auch die Absicherung der Bürgerrechte und der Rechte der Unternehmen sicherzustellen.

Weitere wichtige Veränderungen betreffen die Behörde, die diese beschlagnahmten Güter verwaltet. Da die Beschlagnahme von „Eigentum“ Krimineller in Deutschland bisher sich fast ausschließlich auf Geld und Kapitalmengen bezieht, ist die im BKA angesiedelte Behörde zur Verwaltung dieser Güter in Deutschland  kaum nennenswert. In Italien wird dieses Amt nun reformiert. Es hat eine wichtige Funktion, da es viele beschlagnahmte Güter für soziale Zwecke bereitstellt, etwa beschlagnahmte Ländereien für Kooperativen oder beschlagnahmte Gebäude für gemeinnützige Einrichtungen. Nicht immer aber erfolgt die Verwaltung der beschlagnahmten Güter optimal, das heißt werterhaltend, und es gibt auch keine zentrale Datenbank, in der alle beschlagnahmten Güter erfasst werden (hier ist die Situation in Deutschland wiederum besser, wo in einer internen Statistik des BKA sämtliche Beschlagnahmen aufgeführt werden).

Man erhofft sich von den jetzt vorgenommenen Änderungen eine effizientere nationale Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögensgegenständen der organisierten Kriminalität (Agenzia nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei beni sequestrati e confiscati alla criminalità organizzata), welche durch das Gesetz Nr. 50/2010 eingeführt wurde und heute unter der Aufsicht des Innenministeriums steht. Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der beschlagnahmten Unternehmen gehört ein neugegründeter Fond mit einem Budget von 10 Millionen Euro, der dazu genutzt werden soll, nach Möglichkeit die Fortführung der Aktivitäten der Unternehmen zu gewährleisten und somit deren Konkurs zu vermeiden.

Warum ein 23 Jahre altes Mordopfer noch leben könnte


Das Städtchen Hechingen am Fuß der Schwäbischen Alb war bisher weniger als Ort schwerer Kriminalität bekannt. Zwei Schüsse und ein Gerichtsverfahren haben die Idylle nun aber jäh durchschnitten. Ein 23 Jahre alter Mann wurde dabei ins Herz getroffen und war sofort tot. Der Hintergrund: Internationaler Drogenhandel.

Der nun zu Ende gegangene Prozess zeigt, dass Italiener hier Drogenhandel im großen Stil, aber zum Teil auch auf dilettantische Art betreiben. Derart dilettantisch, dass es einem jungen Mann zum Verhängnis wurde, der nur am Rande mit dem Geschehen zu tun hatte. Der junge Mann wurde nämlich am 1.Dezember 2016 aus einem fahrenden Auto heraus erschossen: wegen einem Kilo Marihuana und dem nicht beglichenen Verkaufspreis, 5000 Euro. Der Prozess zeigt aber auch, dass sich die deutschen Strafverfolgungs- und Justizbehörden mit dem Thema Mafia schwer tun und dass die internationale Dimension des Drogenhandels leider ausgeblendet bleibt.

Gewöhnlich wird vor allem der Kokainhandel mit der italienischen Mafia assoziiert, doch auch Marihuana ist eine Ware, die von der italienischen Organisierten Kriminalität gehandelt wird. Allerdings nicht prioritär, aus zweierlei Gründen: zum einen bringt Marihuana nicht so hohe finanzielle Erträge wie Kokain mit seiner weit größeren Gewinnspanne. Zum anderen ist das Entdeckungsrisiko ungleich größer, aufgrund der weniger zuverlässigen Konsumentenschaft. Dennoch lassen sich auch von diesem Hechinger Fall Verbindungen in mafiöse Strukturen finden, man muss dazu aber bis nach Italien gehen.

Bei den polizeilichen Ermittlungen spielte es zwar sehr wohl eine Rolle, ob es einen Mafia-Hintergrund gibt. Da es für den Prozess in Deutschland aber weitgehend unbedeutend ist, ob die Angeklagten einen Mafia-Hintergrund haben, ist dies im Hechinger Gericht nicht geschehen. Die Zugehörigkeit zur Mafia war in Deutschland bis vor Kurzem nicht strafbar und auch jetzt, nach einer Gesetzesänderung, wird sie wohl nur in Einzelfällen als Anklagepunkt herangezogen werden. In Italien dagegen dient sie als Grundlage für Verurteilungen und kann sich zudem strafverschärfend auswirken.

Im nun in Hechingen verhandelten Prozess dagegen wäre diese Frage von immenser Bedeutung gewesen. Denn die Staatsanwaltschaft von Catania hat vor einigen Jahren im Rahmen der Operation Prato Verde einen Drogenhändlerring beobachtet. Dieser war vor allem in Sizilien operativ und unterhielt dort eindeutige Mafia-Kontakte. Ein Mitglied hielt sich auch in Deutschland auf. Der Mann war bereits in Italien festgenommen worden, musste aber aus formalrechtlichen Gründen wieder aus der U-Haft entlassen werden. Er siedelte dann nach Deutschland über, und auch dort war ihm das Glück lange hold: Ein Haftbefehl gegen ihn, den die Staatsanwaltschaft in Catania wegen Drogenhandels anstrengte, wurde von den deutschen Behörden vor etwas mehr als zwei Jahren nicht anerkannt. Eine Tatsache, die den italienischen Staatsanwalt noch Monate später zornig werden ließ. Er arbeite regelmäßig mit vielen Staatsanwaltschaften in Deutschland zusammen, aber so etwas habe er noch nie erlebt, schimpfte er am Telefon. Seine Ermittler hätten den Drogenhändlerring monatelang abgehört, dennoch seien die Ergebnisse bei den deutschen Behörden nicht für voll genommen worden.

Dieser Mann war der Drogenlieferant der zwei Nachwuchs-Dealer in Hechingen. Sie hatten den Mann, den Nicht-Festgenommenen also, unter dem Namen „Catania“  im Handy abgespeichert. Ein italienischer Ermittler berichtet im Gespräch, dass die deutsche Behörde sich daran störte, dass in den von ihnen belauschten Verkaufsgesprächen und -chats von „zweieinhalb Reifen“ die Rede sei. Diese Chiffre, die für sich genommen keinen Sinn ergibt, wurde von den Deutschen nicht als Code für Drogenlieferungen anerkannt, der gesamte Kontext der Kommunikation ignoriert.  Man muss hier bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft fast schon von einem gewollten Wegsehen ausgehen, so offensichtlich ist der Wille, die verwendeten Chiffre nicht zu verstehen. Dieses Ignorieren hatte zur Folge, dass der Betreffende in seiner neuen Heimat nicht nur ungestört walten konnte, sondern sogar wusste, dass die Polizei nichts gegen ihn unternehmen würde: sie hatte ihn ja auch in Deutschland nach seiner Festnahme wieder laufen gelassen.

Erst nach dem Hechinger Mord musste „Catania“ doch in Untersuchungshaft, gemeinsam mit eben diesen zwei Kunden, den jungen Männern. Denn „Catania“ war es, der den Nachwuchs-Dealern mindestens ein Kilo Marihuana verkaufte, das dann vom Käufer nicht bezahlt wurde. „Catania“ war es, bei dem die beiden jungen Männer Schulden hatte. „Catania“ war es, der – natürlich – auf der Zahlung der Schuld beharrte.

Die baden-württembergischen Behörden, die den Haftbefehl gegen den Mann damals nicht anerkannten, sollten sich nun ein paar Fragen stellen. Denn hätte der jetzt Inhaftierte den beiden jungen Drogendealer-Anfängern kein Marihuana verkaufen können, weil er bereits festgenommen gewesen wäre, hätte der Käufer keine Schulden bei Catania gehabt. Dann hätten die unprofessionellen Drogendealer auch nicht in Hechingen herumgeschossen, hätten nicht den Freund des Drogenkäufers getroffen und der 23 Jahre alte Mann würde heute noch leben. Aber die baden-württembergischen Behörden haben den Haftbefehl aus Italien eben nicht anerkannt.

Die Strafen wurden am Mittwoch, 18. Oktober, verkündet. Die beiden jungen Drogendealer wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Haftstrafen verurteilt: der 22-Jährige zu lebenslänglich, sein 21 Jahre alter Kompagnon im rahmen des Jugendrechts zu neun Jahren. „Catania“ bekommt drei Jahre und neun Monate wegen Drogenhandels. Die Verteidigung will Revision einlegen.

Wir brauchen Daten – wie eine ergebnisbringende Antimafia-Politik zu erreichen ist. Eine Summer School in Mailand


Piero Grasso, Senatspräsident der Republik Italien, brachte es zum Abschluss der Summer School zur Mafia heute der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Mailand des Jahres 2017 auf den Punkt: „Um die Mafia bekämpfen zu können, braucht es eine Politik, die sich in der Materie auskennt und sich die Mittel schafft, um sie zu bekämpfen. Die Zukunft der Mafia hängt in überzeugender Weise von der Wirksamkeit politischer Handlungen ab.“  Sicher dachte Grasso dabei nicht nur an eine italienische Politik, sondern hatte das gesamte europäische Umfeld im Blick. Denn es ist offensichtlich: Europa ist zwar ein Motor eines Vorgehens gegen die Organisierte Kriminalität, zugleich passiert zu wenig. Welches sind also die Faktoren, welche die Wirksamkeit der Politikgestalterinnen und – gestalter beeinflussen, unabhängig von geographischen Grenzen und innenpolitischen Entscheidungen? Diese Frage stand im Zentrum der einwöchigen Veranstaltung mit rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörern und hochklassigen Referenten wie RichterInnen, StaatsanwältInnen und Männer und Frauen aus der Politik.

Die Summer School legte den Finger in eine weit klaffende Wunde: Es ist vor allem die Qualität und die Unvollständigkeit der gesammelten und vorhandenen Daten: unvollständige oder fragmentarische Daten sind auf Polizeiebene ein Problem. Ein praktisches Beispiel dazu: kürzlich brachte der italienische Innenminister Minniti den Vorschlag in die Diskussion ein, von der organisierten Kriminalität beschlagnahmten Güter künftig Personen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die aus besetzten Häusern ausgewiesen wurden, vor allem aber an Migranten. Doch wo auf italienischem Territorium befinden sich diese Güter überhaupt? Und wie steht es um ihre Benutzbarkeit? Die Frage, die sich daraufhin stellte, war: Sind die Daten über die von der organisierten Kriminalität beschlagnahmten und eingezogenen Güter, die die nationale Agentur für Verwaltung und Zuweisung erhoben hat (http://www.benisequestraticonfiscati.it), vollständig und auf dem neuesten Stand? Wohl nicht. Denn es ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass das staatliche Vorgehen gegen die Clans darunter leidet, keine aktuellen und zuverlässigen Unterlagen zur Verfügung zu haben. Diese aber sind nötig, um die Sachlage bestmöglich beurteilen zu können und entsprechend wirkungsvoll zu handeln.

Zu den lückenhaften Datenbanken wie in diesen Fällen gesellt sich noch eine enorme Dunkelziffer über die Kriminalität, deren Beurteilung somit eine der größten methodologischen Herausforderungen nicht nur für die Kriminalistik darstellt. Und selbst, wenn Daten vorhanden und tendenziell glaubwürdig sind,  wie im Fall des Prozentsatzes an Morden in einem bestimmten Gebiet (Daten, die man leicht auf der Homepage des Innenministeriums finden kann, wie im Falle Italiens): Ist es dann nicht etwas abwegig, nur aufgrund von Daten und ohne vorherige theoretische Konzepte voreilige Schlüsse zu ziehen? Auch hierzu ein Beispiel. Nehmen wir den Fall Italiens heute, wo sich die Zahl der Morde im Vergleich zu den 90-er Jahren reduziert hat. Wie interpretieren wir diese Daten? Heißt das, dass die Mafia deswegen verschwunden ist? Oder ist der wahre Grund nicht ein ganz anderer? Daten können täuschen. Die unumgängliche Folge ist also eine kritische und penible Analyse des Sachverhaltes.

Im Finanzbereich ist der Mangel an Daten besonders eklatant. Unter den wünschenswerten Trends für die Zukunft ergab sich während der Summer School die Dringlichkeit der immer genaueren Berechnung des „illicit financial flows“, also Transfers von inkriminierten Kapitalmengen, etwa Schwarzgeld, und der Indikatoren der kriminellen Auswirkungen im Rahmen der Kosten für die Allgemeinheit. Dies sprengt den Rahmen einfacher Berechnungen der bestehenden Vergehen, es würde aber auch der dadurch entstandene Schaden berücksichtigt. Wenn man in dieser Richtung weiterdenkt, wird der benötigte „Werkzeugkasten“ immer problematischer. Zugleich gewährt er in viel höherem Maße eine größere Kenntnis des Phänomens und ermöglicht eine genaue Beschreibung und Erfassung dessen, was passiert im Gebiet der Kriminalität. Was dann wiederum sich auf die kontrastierenden Vorgehensweisen auswirkt.

Bei der Beschreibung des Phänomens bewegen sich die Sozialforscher in einem Umfeld, nämlich dem der organisierten Kriminalität, das für die Sozialwissenschaften noch nicht lange die Bedeutung gewonnen hat, die es haben sollte. Wie von vielen ReferentInnen betont, wurde dem Thema in der Vergangenheit mit Vorsicht, Vorurteilen und manchmal auch mit Widerstand seitens der Akademiker begegnet, jedenfalls bis zu Beginn der 90-er Jahre. Heute können neue Ansätze empirischer und theoretischer Forschung – die Hand in Hand gehen in einer Art Pendelbewegung zwischen Theorie und Forschung – in wertvoller Weise zur Kenntnis des Phänomens beitragen. Die Ergebnisse dieser Forschung wären dann in ganz Europa nutzbar. Im Gegensatz zum  Zögern der Akademischen Welt in der Vergangenheit, sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen, wünscht man sich heute Forschungsprogramme in großem interdisziplinärem  Rahmen, die auch mehr methodologische Kompetenz ins Feld führen. Wie Federico Varese, Professor der Kriminologie in Oxford, in Mailand betonte, ist es paradoxerweise leichter, die Mafia dort zu studieren, wo sie selten vorkommt – weil die Studenten viel weniger äußerem Druck unterliegen.

Um das Ziel zu erreichen – eine Politik, die das Phänomen kennt und die Mittel hat, es zu bekämpfen – dürfen wir nicht die Qualität  und Ergiebigkeit der Ansätze und des akademischen Wissens aus den Augen verlieren. Zudem müssen die akademischen Erkenntnisse mit denen anderer Sphären wie der juristischen Aufarbeitung der Organisierten Kriminalität sowie den sozialen Realitäten in Verbindung setzen.

Der lange nicht beachtete Notstand in Apulien: eine immer noch tödliche Mafia


August 2017 – Luigi geht mit seinem Bruder Aurelio zum Arbeiten auf die Felder bei Foggia; wenig später werden die beiden von der apulischen Mafia ermordet. Von dieser hört und liest man so wenig, ganz als ob sie eine Mafia zweiter Klasse wäre. Das einzige Vergehen der Brüder war, dass sie kurz zuvor unfreiwillig Zeugen einer zweifachen Straftat des mutmaßlichen Bosses von Manfredonia und seines Schwagers geworden waren. Dies ist nur ein weiterer Fall, der in den Schlagzeilen landet, in einer Region, in der das Problem oft als zweitrangig angesehen wird: In der landläufigen Vorstellung und in der Politik zur Bekämpfung betrifft der Mafia-Notstand die Regionen Sizilien, Kalabrien und Kampanien. In Wirklichkeit aber ist die Situation in Apulien viel ernster als es scheint. Der nationale Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti spricht von 300 Morden in 30 Jahren, und für den Großteil davon wurden die Täter nicht ermittelt und bestraft.

Noch immer kann man im Bericht der Nationalen Antimafia-Behörde von 2017 lesen, dass die Ausbreitung der Sacra Corona Unita nicht eingedämmt wurde – obwohl die Organisation vielfache strukturelle Veränderungen durchgemacht hat, auch als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Polizei und Gerichte. Im Gegenteil: Sie kümmert sich weiterhin um ihre kriminellen Aktivitäten, allen voran um Waffen- und Drogenhandel.

In Folge des doppelten Mordes von Foggia hat der italienische Innenminister Marco Minniti 192 Mann Verstärkung für die Polizeikräfte angekündigt und eine harte Bekämpfung der örtlichen Kriminalität versprochen. In der Realität ist die Verstärkung nicht so vor sich gegangen wie vorgesehen: Lange Verspätungen und eine stetige Reduzierung der ministeriellen Versprechen kennzeichneten die staatliche Antwort auf den Notstand in Apulien. Außerdem war die Verstärkung für alle Polizeikräfte nur für einen provisorischen Zeitrahmen vorgesehen. Angesichts dieser Situation hielt das Generalkommando der Carabinieri in Foggia eine dauerhafte Umstrukturierung der Polizeiarbeitsgruppen und der lokalen Untersuchungseinheiten für angebracht. Die neue Ordnung nach diesen Maßnahmen entspreche vor allem den Bedürfnissen der Region, ihr Ziel sei eine höhere Kontrolle der Polizeikräfte über die Gegend.

Die apulische Unterwelt ist heute eine komplexe Wirklichkeit: sie besteht aus einer Vielzahl krimineller Vereinigungen, die in einer einzigen kriminellen Organisation zugeordnet werden, der Sacra Corona Unita. Diese Organisation hat laut einem Bericht von 2014 ihre Vorläufer in den späten 70er Jahren. Kürzlich hat die Antimafia-Untersuchungsdirektion in ihrem halbjährlichen Bericht dreizehn aktive Familien-Organisationen in Apulien genannt: „Derartige Gruppen, von der jede eine bestimmte Gegend beherrscht (die häufig mit einem Viertel oder einem Bezirk übereinstimmt), sichern sich meistens – in Ermangelung eines Bosses oder gemeinsamer Regeln – mit Gewaltaktionen das Geschäft von Dealern und Drogenhandel sowie den Markt der Erpressungen.“

Es gibt es keine genauen Zahlen über die Geschäfte der apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland. In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Juli diesen Jahres hat die Bundesregierung angegeben, über Aktivitäten der apulischen Unterwelt im Bereich von Drogenhandel und dem Fälschungsmarkt Bescheid zu wissen. Offenbar sind die Gruppen aber auch hier rege aktiv: In den letzten zehn Jahren sind mindestens sechs Untersuchungen gegen Mitglieder der Sacra Corona Unita auf deutschem Boden durchgeführt worden, und wie immer decken Ermittlungen nur die Spitze des Eisbergs ab.

Eine geeinte ’ndrangheta hat Europa im Griff


Die ’ndrangheta hat eine einheitliche Struktur und EIN Entscheidungszentrum. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichtes des Nationalen Staatsanwaltes und der italienischen Direzione Nazionale Antimafia und Antiterrorismo (DNA = Nationale Antimafia- und Antiterrorbehörde). Das Dokument wurde im April 2017 veröffentlicht und behandelt die Aktivitäten von Juli 2015 bis Juni 2016. Das Resultat weist auf völlig neue und zentrale Charakteristika hin, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vom Typ ’ndrangheta wichtig sind, vor allem im Lichte der seit Jahren herrschenden Überzeugung, es mit einem generell horizontalen kriminellen Phänomen zu tun zu haben. Der Prozess „Infinito“ der Staatsanwaltschaft Mailand, der mit der endgültigen Verurteilung von 92 Angeklagten schloss, bestärkte die Sicht einer einheitlichen ’ndrangheta, welche die Unterteilung in Familienclans ein gutes Stück weit hinter sich gelassen hat.

Der DNA-Bericht führt weitere wichtige Neuigkeiten an, die die Struktur, die Aktivitäten und die Stellung der ’ndrangheta und anderer krimineller Organisationen vom Typ Mafia in Italien und in nicht traditionellen Gegenden betreffen. Von zentraler Bedeutung erweist sich die Entdeckung, dass die ’ndrangheta sich ein einziges Entscheidungs-Gremium gegeben hat, die so genannte Cupola (Kuppel). Dass es sie gibt, wurde selbst hochrangigen Vertretern der Organisation verheimlicht. Diese Cupola setzt sich aus ausgewählten ’ndranghetisti und sehr wichtigen Vertretern von Institutionen und Berufen, die mit Geheimdiensten und Freimaurerlogen verflochten sind, zusammen. Von dieser Entscheidungseinheit, auch „Santa“ (Heilige) genannt, hat nur eine äußerst beschränkte Anzahl von ’ndranghetisti Kenntnis.

Der Bericht teilt auch die Namen von Verhafteten mit, die beschuldigt werden, der „Kuppel“ anzugehören: es stechen die Namen von Vertretern der Institutionen hervor wie z. B. Francesco Chirico, hoher regionaler Beamter und jahrelang im Dienst der Kommune von Reggio Calabria tätig, und von zwei Politikern: Antonio Caridi, ehemals bis zu seiner Aufhebung Senator der Republik, und Alberto Sarra, Regionalrat von Kalabrien.

Die DNA kam zu dem Schluss, dass sich die ’ndrangheta „in allen neuralgischen Sektoren von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ eingenistet und sich dadurch beträchtliche Gelegenheiten geschaffen hat, sich nicht nur durch den klassischen illegalen Handel zu bereichern, sondern auch und vor allem durch die Behinderung des öffentlichen Geldumlaufes auf kommunaler, staatlicher und europäischer Ebene. Daher ist es wichtig, die Ermittlungskräfte hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mafia und Unternehmertum zu bündeln und sich auf Ermittlungen zu Geldflüssen zu konzentrieren, angefangen bei kommunalen Ausgaben über staatliche bis hin zu europäischen Ausgaben – Maßnahmen, mit deren Umsetzung Italien schon begonnen hat. Im letzten Jahr wurde tatsächlich schon eine beträchtliche Zunahme der Datenanalysen über verdächtige Geschäfte im Vergleich zu früheren Jahren verzeichnet.

Die Mafien in Deutschland

Dass die Mafien, besonders die ’ndrangheta, nun seit vielen Jahren Nordeuropa und Deutschland erreicht haben, ist den Ermittlungsbehörden bekannt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, diese Informationen zu verbreiten, eine Priorität. Der DNA-Bericht unterstreicht hier die Aktualität, indem er ausführt, dass ganze Landstriche in Holland, Belgien und Deutschland geradezu „Gewerbegebiete“ der ’ndrangheta darstellen, die sich dauerhaft in diesen Gebieten eingerichtet hat. Dabei werden enge Kontakte nach Kalabrien unterhalten, auch um sich  stark zu koordinieren. Trotzdem haben die Akteure vor Ort zugleich einigen Spielraum und relative Unabhängigkeit. In jedem Fall ist die getreue Nachahmung kalabrischer Strukturen auch in nichttraditionell mafiös verseuchten Gegenden, auch im Ausland, beachtenswert. Es gibt verschiedene „Gewerbe“-Aktivitäten: Die Geldwäsche gesetzwidriger Einnahmen, die in Deutschland durch eine laxe Gesetzgebung erleichtert wird; außerdem bietet die Nähe zu neuralgischen Zentren des Rauschgifthandels, wie die Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen günstige Bedingungen für den logistischen Transport der Drogen. In diesem Sinne haben sich sowohl die ’ndrangheta wie auch die Camorra als Protagonisten der logistischen Leitung des Heroin- und Kokainhandels hierzulande etabliert und unterhalten Beziehungen auch zu kriminellen südamerikanischen und marokkanischen Mittelsmännern (vor allem die Camorra). Beachtenswert sind auch Beziehungen zwischen camorristischen Organisationen und ’ndranghetistischen Verbänden, die bei der Leitung derartigen Handels zusammenzuarbeiten scheinen.

Die Nähe zu den Häfen von Hamburg und Amsterdam erleichtert auch einen anderen illegalen Handel, der fest in der Hand der Mafiaverbände liegt, nämlich den mit imitierter Ware. Das Fälschen ist ein Vergehen, das der örtlichen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt und dessen Ausübung sich heute als hoch entwickelt herausstellt. Die Mafiagruppen mit dem Drang zum Unternehmertum haben diesen illegalen Markt tatsächlich in ein gewinnbringendes professionelles Geschäft umgewandelt, indem sie die Möglichkeiten der Globalisierung ausnutzen, um den Kontrollen zu entgehen. Ein Beispiel dafür ist die geographische Zersplitterung der einzelnen Herstellungsabläufe der Waren (auch mit Sub-Lieferanten), die die Identifizierung der tatsächlichen Auftraggeber erschwert. Die DNA erhofft sich eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Niederschlagung der internationalen Kriminalität und verweist auch auf das italienische Gegenmodell als „best practice“ in diesem Sinne.

Antimafia-Operationen in Deutschland und der Schweiz

Im Zeitraum zwischen Juli 2015 und Juni 2016 wurden viele erfolgreiche Operationen gegen Clans unternommen, die sich zwischen Deutschland und der Schweiz angesiedelt haben. Im Zuge der Operation „Helvetia“ wurde die Existenz eines  Ablegers in Frauenfeld im schweizerischen Kanton an der Grenze zu Deutschland ausgemacht und seine Verbindung zum Leitungsgremium, dem Crimine di Polsi (Kalabrien), durch den Mittelsmann Giuseppe Antonio P. bewiesen. Bei dieser Operation wurden in Italien Antonio N. und Raffaele A. verhaftet und vom Gericht in Reggio Calabria zu einer Gefängnisstrafe von 14 bzw. 12 Jahren verurteilt. Weitere 16 Verdächtige warten auf ihre Auslieferung und befinden sich noch in der Schweiz.

Die Operation „Rheinbrücke“, durchgeführt von den Carabinieri aus Reggio Calabria, und der DIA in Zusammenarbeit mit dem BKA, hat zehn ’ndranghisti der Gruppe in Rielasingen (Deutschland) Untersuchungshaft eingebracht und zu Verurteilungen geführt.

Die internationale Kooperation

Die Zahl der Anfragen nach internationaler Zusammenarbeit bei Delikten organisierter Kriminalität und heute auch bei Terrorismus nimmt ständig zu: entweder aus größerer Kenntnis der Ermittler bezüglich der Vorteile der internationalen Hilfsmittel der europäischen Gesetzgebung oder aus vermehrter Notwendigkeit wegen der Wandlungsfähigkeit der organisierten Kriminalität. Eine Mischung beider Faktoren ist wohl die wahrscheinlichste Antwort.

Bevor aber eine solche Kooperation am wirkungsvollsten sein kann, empfiehlt die DNA, zum verbesserten Erwerb von Beweisen parallele Ermittlungen einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit, die internationalen Gesetzeslücken zu umgehen. Was augenblicklich bei Antimafia-Fahndungen stattfindet, ist oft eine nationale Ermittlung einzelner Verbrechen, die im jeweiligen Land verübt werden (z.B. Rauschgifthandel in Holland, Geldwäsche in Deutschland usw.) da es auf internationalem Gebiet den Straftatbestand der verbrecherischen mafiösen Vereinigung nicht gibt. Die logische Konsequenz dieses „modus operandi“ ist es daher, dass man kein logisches globales Bild der komplexen Strukturen, wie es die Clans sind, erhält. Die einheitliche Bedeutung des Phänomens Mafia geht so verloren. Ein sofortiger Informationsaustausch von Ermittlungen gegen Mafiaclans auf internationaler Ebene wäre daher eine wünschenswerte Lösung für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in Erwartung einer verbesserten Gesetzgebung.