Eine geeinte ’ndrangheta hat Europa im Griff


Die ’ndrangheta hat eine einheitliche Struktur und EIN Entscheidungszentrum. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichtes des Nationalen Staatsanwaltes und der italienischen Direzione Nazionale Antimafia und Antiterrorismo (DNA = Nationale Antimafia- und Antiterrorbehörde). Das Dokument wurde im April 2017 veröffentlicht und behandelt die Aktivitäten von Juli 2015 bis Juni 2016. Das Resultat weist auf völlig neue und zentrale Charakteristika hin, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vom Typ ’ndrangheta wichtig sind, vor allem im Lichte der seit Jahren herrschenden Überzeugung, es mit einem generell horizontalen kriminellen Phänomen zu tun zu haben. Der Prozess „Infinito“ der Staatsanwaltschaft Mailand, der mit der endgültigen Verurteilung von 92 Angeklagten schloss, bestärkte die Sicht einer einheitlichen ’ndrangheta, welche die Unterteilung in Familienclans ein gutes Stück weit hinter sich gelassen hat.

Der DNA-Bericht führt weitere wichtige Neuigkeiten an, die die Struktur, die Aktivitäten und die Stellung der ’ndrangheta und anderer krimineller Organisationen vom Typ Mafia in Italien und in nicht traditionellen Gegenden betreffen. Von zentraler Bedeutung erweist sich die Entdeckung, dass die ’ndrangheta sich ein einziges Entscheidungs-Gremium gegeben hat, die so genannte Cupola (Kuppel). Dass es sie gibt, wurde selbst hochrangigen Vertretern der Organisation verheimlicht. Diese Cupola setzt sich aus ausgewählten ’ndranghetisti und sehr wichtigen Vertretern von Institutionen und Berufen, die mit Geheimdiensten und Freimaurerlogen verflochten sind, zusammen. Von dieser Entscheidungseinheit, auch „Santa“ (Heilige) genannt, hat nur eine äußerst beschränkte Anzahl von ’ndranghetisti Kenntnis.

Der Bericht teilt auch die Namen von Verhafteten mit, die beschuldigt werden, der „Kuppel“ anzugehören: es stechen die Namen von Vertretern der Institutionen hervor wie z. B. Francesco Chirico, hoher regionaler Beamter und jahrelang im Dienst der Kommune von Reggio Calabria tätig, und von zwei Politikern: Antonio Caridi, ehemals bis zu seiner Aufhebung Senator der Republik, und Alberto Sarra, Regionalrat von Kalabrien.

Die DNA kam zu dem Schluss, dass sich die ’ndrangheta „in allen neuralgischen Sektoren von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ eingenistet und sich dadurch beträchtliche Gelegenheiten geschaffen hat, sich nicht nur durch den klassischen illegalen Handel zu bereichern, sondern auch und vor allem durch die Behinderung des öffentlichen Geldumlaufes auf kommunaler, staatlicher und europäischer Ebene. Daher ist es wichtig, die Ermittlungskräfte hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mafia und Unternehmertum zu bündeln und sich auf Ermittlungen zu Geldflüssen zu konzentrieren, angefangen bei kommunalen Ausgaben über staatliche bis hin zu europäischen Ausgaben – Maßnahmen, mit deren Umsetzung Italien schon begonnen hat. Im letzten Jahr wurde tatsächlich schon eine beträchtliche Zunahme der Datenanalysen über verdächtige Geschäfte im Vergleich zu früheren Jahren verzeichnet.

Die Mafien in Deutschland

Dass die Mafien, besonders die ’ndrangheta, nun seit vielen Jahren Nordeuropa und Deutschland erreicht haben, ist den Ermittlungsbehörden bekannt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, diese Informationen zu verbreiten, eine Priorität. Der DNA-Bericht unterstreicht hier die Aktualität, indem er ausführt, dass ganze Landstriche in Holland, Belgien und Deutschland geradezu „Gewerbegebiete“ der ’ndrangheta darstellen, die sich dauerhaft in diesen Gebieten eingerichtet hat. Dabei werden enge Kontakte nach Kalabrien unterhalten, auch um sich  stark zu koordinieren. Trotzdem haben die Akteure vor Ort zugleich einigen Spielraum und relative Unabhängigkeit. In jedem Fall ist die getreue Nachahmung kalabrischer Strukturen auch in nichttraditionell mafiös verseuchten Gegenden, auch im Ausland, beachtenswert. Es gibt verschiedene „Gewerbe“-Aktivitäten: Die Geldwäsche gesetzwidriger Einnahmen, die in Deutschland durch eine laxe Gesetzgebung erleichtert wird; außerdem bietet die Nähe zu neuralgischen Zentren des Rauschgifthandels, wie die Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen günstige Bedingungen für den logistischen Transport der Drogen. In diesem Sinne haben sich sowohl die ’ndrangheta wie auch die Camorra als Protagonisten der logistischen Leitung des Heroin- und Kokainhandels hierzulande etabliert und unterhalten Beziehungen auch zu kriminellen südamerikanischen und marokkanischen Mittelsmännern (vor allem die Camorra). Beachtenswert sind auch Beziehungen zwischen camorristischen Organisationen und ’ndranghetistischen Verbänden, die bei der Leitung derartigen Handels zusammenzuarbeiten scheinen.

Die Nähe zu den Häfen von Hamburg und Amsterdam erleichtert auch einen anderen illegalen Handel, der fest in der Hand der Mafiaverbände liegt, nämlich den mit imitierter Ware. Das Fälschen ist ein Vergehen, das der örtlichen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt und dessen Ausübung sich heute als hoch entwickelt herausstellt. Die Mafiagruppen mit dem Drang zum Unternehmertum haben diesen illegalen Markt tatsächlich in ein gewinnbringendes professionelles Geschäft umgewandelt, indem sie die Möglichkeiten der Globalisierung ausnutzen, um den Kontrollen zu entgehen. Ein Beispiel dafür ist die geographische Zersplitterung der einzelnen Herstellungsabläufe der Waren (auch mit Sub-Lieferanten), die die Identifizierung der tatsächlichen Auftraggeber erschwert. Die DNA erhofft sich eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Niederschlagung der internationalen Kriminalität und verweist auch auf das italienische Gegenmodell als „best practice“ in diesem Sinne.

Antimafia-Operationen in Deutschland und der Schweiz

Im Zeitraum zwischen Juli 2015 und Juni 2016 wurden viele erfolgreiche Operationen gegen Clans unternommen, die sich zwischen Deutschland und der Schweiz angesiedelt haben. Im Zuge der Operation „Helvetia“ wurde die Existenz eines  Ablegers in Frauenfeld im schweizerischen Kanton an der Grenze zu Deutschland ausgemacht und seine Verbindung zum Leitungsgremium, dem Crimine di Polsi (Kalabrien), durch den Mittelsmann Giuseppe Antonio P. bewiesen. Bei dieser Operation wurden in Italien Antonio N. und Raffaele A. verhaftet und vom Gericht in Reggio Calabria zu einer Gefängnisstrafe von 14 bzw. 12 Jahren verurteilt. Weitere 16 Verdächtige warten auf ihre Auslieferung und befinden sich noch in der Schweiz.

Die Operation „Rheinbrücke“, durchgeführt von den Carabinieri aus Reggio Calabria, und der DIA in Zusammenarbeit mit dem BKA, hat zehn ’ndranghisti der Gruppe in Rielasingen (Deutschland) Untersuchungshaft eingebracht und zu Verurteilungen geführt.

Die internationale Kooperation

Die Zahl der Anfragen nach internationaler Zusammenarbeit bei Delikten organisierter Kriminalität und heute auch bei Terrorismus nimmt ständig zu: entweder aus größerer Kenntnis der Ermittler bezüglich der Vorteile der internationalen Hilfsmittel der europäischen Gesetzgebung oder aus vermehrter Notwendigkeit wegen der Wandlungsfähigkeit der organisierten Kriminalität. Eine Mischung beider Faktoren ist wohl die wahrscheinlichste Antwort.

Bevor aber eine solche Kooperation am wirkungsvollsten sein kann, empfiehlt die DNA, zum verbesserten Erwerb von Beweisen parallele Ermittlungen einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit, die internationalen Gesetzeslücken zu umgehen. Was augenblicklich bei Antimafia-Fahndungen stattfindet, ist oft eine nationale Ermittlung einzelner Verbrechen, die im jeweiligen Land verübt werden (z.B. Rauschgifthandel in Holland, Geldwäsche in Deutschland usw.) da es auf internationalem Gebiet den Straftatbestand der verbrecherischen mafiösen Vereinigung nicht gibt. Die logische Konsequenz dieses „modus operandi“ ist es daher, dass man kein logisches globales Bild der komplexen Strukturen, wie es die Clans sind, erhält. Die einheitliche Bedeutung des Phänomens Mafia geht so verloren. Ein sofortiger Informationsaustausch von Ermittlungen gegen Mafiaclans auf internationaler Ebene wäre daher eine wünschenswerte Lösung für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in Erwartung einer verbesserten Gesetzgebung.

Eine Bundestags-Anfrage der Grünen zeigt, wie wenig die Bundesregierung über die italienische Mafia in Deutschland weiß – und die Zahlen, die sie hat, sind alarmierend.


Vor zehn Jahren kam es im Nachgang zu dem Sechsfach-Mord von Duisburg zu einer Bestandsaufnahme der Mafia-Kriminalität in Deutschland. Die damals gesammelten Informationen, etwa ein Sachstandsbericht zu allen Angehörigen der ’ndrangheta in Deutschland, sind noch heute Verschlusssache. Bisher war nur bekannt, dass der ’ndrangheta-Bericht des BKA vom Jahr 2008 weitergeführt wurde und heute rund hundert Seiten mehr umfasst als die Ursprungsversion. Alarmiert von den Ergebnissen der Antimafia-Konferenz von Mafia? Nein, Danke! hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die italienische Mafia in Deutschland zu erfahren. Die Antwort der Bundesregierung  ist in zweifacher Weise schockierend: Zum einen zeigt sie, wie wenig über das Treiben der Clans in Deutschland bekannt ist. Vor allem aber zeigt sie mit den gegebenen Zahlen das dramatische Versagen der Politik im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf.

Kurz zusammengefasst: In den vergangenen Zahlen wuchs die Zahl der Mafia-Angehörigen in Deutschland in eklatantem Maß. Ein paar Beispiele: Insgesamt  leben heute 560 Mafia-Angehörige in Deutschland. Zählte die Cosa Nostra vor zehn Jahren noch 20 Mitglieder in Deutschland, sind es heute 124. Die Zahl der Camorra-Angehörigen hat sich im selben Zeitraum „lediglich“ verdoppelt, von 42 auf 87. Die mächtigste italienische Mafia-Organisation, die ’ndrangheta, verfügt inzwischen über 333 Mitglieder in Deutschland, zehn Jahre zuvor waren es lediglich 60. In entsprechendem Maß hat auch die Zahl der Clans zugenommen: Waren 2008 noch 20 Unterorganisationen der ’ndrangheta mit einer Präsenz in Deutschland versehen, sind es nun 51.

96 Ermittlungsverfahren führte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren gegen die italienische Mafia durch – ein Wunder, dass bei dieser geringen Anzahl nicht noch mehr Mafiosi nach Deutschland gekommen sind. Dies ist im Übrigen nicht unwahrscheinlich, da es naturgemäß eine hohe Dunkelziffer an sich in Deutschland aufhaltenden Mafiosi geben dürfte.

Ein Grund, weshalb die Mafia sich in Deutschland wohlfühlt, ist auch die geringe Gefahr, dass den Mafiosi ihr Vermögen abgenommen wird. Schon im Jahr 2007 beantragte die italienische Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme dreier Restaurants, dreier Unternehmen und zweier Apartments, die der Duisburger ’ndrangheta-Zelle zugerechnet wurden. Die deutsche Seite lehnte ab. Auch der ehemalige Besitzer des Da Bruno, der heute von Erfurt aus aktiv ist und nach italienischen Ermittlungsergebnissen weiterhin Geld für die ’ndrangheta investiert, muss bis heute keine Angst um sein Vermögen haben.

Wie wenig kriminelle Profite in Deutschland eingezogen werden, belegen nun eindrücklich die nun veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung: Demzufolge verlor die ’ndrangheta in den vergangenen zehn Jahren lediglich 2,6 Millionen an den deutschen Staat, die Cosa Nostra 2,7 Millionen. Vermögen der Camorra wurde in einer Höhe von 273 000 Euro eingezogen. Insgesamt ergibt das eine Summe von 5,85 Millionen pro Jahr. Durchschnittlich sind das 1530 Euro am Tag. Zum Vergleich: Allein in Berlin wird pro Tag allein mit Kokain ein Umsatz von 700 000 Euro gemacht. Davon  entfällt mit Sicherheit nicht alles auf italienische Mafia-Organisationen, aber ein Gutteil. Es lohnt sich also, Mafioso zu sein in Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die mit ihrem Team die Anfrage formuliert hat, kommentiert die Antwort der Bundesregierung im Spiegel-Interview so: „Die geringe Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia kann ein Hinweis darauf sein, dass insbesondere bei den kriminalpolizeilichen Fachdienststellen nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für den Bereich der organisierten Kriminalität zur Verfügung stehen“, sagt sie. „Das wäre ein Missstand, dem wir entschieden begegnen müssten.“

Es ist nur leider nicht der einzige Missstand.

Wie Unternehmensstrafrecht beim Kampf gegen die Mafia helfen könnte.


Im Allgemeinen wird mit den finanziellen Ressourcen der Mafia die Schutzgelderpressung (Pizzo) assoziiert. Doch die wirtschaftlichen Aktivitäten der mafiösen Organisierten Kriminalität gehen weit darüber hinaus. Mafiosi treten als eigenständiger Akteure auf dem freien Markt auf (mafia imprenditoriale), oder üben aber ihren Einfluss auf „normale“ Unternehmen aus. Der italienische Händlerverband „Confesercenti“ bezeichnete die Mafia gar als größtes Unternehmen Italiens. Auch wenn dies eine vereinfachte Aussage ist, da so getan wird als handele es sich bei der Mafia um eine monolithische Einheit, verdeutlicht es die enorme Machtfülle, die schiere Kaufkraft, die einer kriminellen Organisation in einer kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht wird. Die Mafia kann durch ihre kriminelle Machenschaften dann unter Umständen tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen auf einem konkurrierenden Markt herausschlagen. Freilich geht der unternehmerische Vorteil durch Kartellbildung und Absprachen unter Mitwirkung der Mafia dann zu volkswirtschaftlichen Lasten der konsumierenden Bürger. Die Mafia selbst hat sich auf der anderen Seite als Anteilseigner, nicht nur die Möglichkeiten der Einflussnahme, sondern auch der Gewinnabschöpfung verschafft. Die wohl am weitesten verbreitete Methode ist hierbei die Einmischung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. All diese Phänomene haben vor allem in Norditalien in den letzten Jahrzehnten eine unangenehme Präsenz erlang. Doch auch zunehmend in Deutschland lässt sich die Verknüpfung zwischen legalem Wirtschaftssektor und Mafia festmachen, denn die persönlichen Kontakte sind hier ebenso gediehen wie die wirtschaftliche Lage.

So bekannt, so schlecht. Lässt sich denn dann wenigstens von Unternehmensseite die Infiltration mit der Organisierten Kriminalität sanktionieren, wenn man der mafiösen Hintermänner (und Frauen) schon so schwer habhaft zu werden vermag? Hier stellt sich heraus, dass wir es bei Deutschland mit einem Sonderfall zu tun haben: Es gibt noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Warum aber können nur Einzelpersonen und nicht Unternehmen als „corporate agents“ strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie mit der Mafia Geschäfte machen? Und besteht Hoffnung darauf, dass dem zukünftig Abhilfe verschafft wird?

Das Strafrecht in Deutschland ist seiner Tradition nach vom Grundsatz geleitet, dass nur Handlungen rationaler Individuen geahndet werden können. Kollektive sind demnach nicht schuldfähig; societas delinquere non potest. Unternehmen können sich als juristische Personen nach dieser Argumentation nicht für oder gegen ein rechtmäßiges Handeln entscheiden, da dem öffentlichen Auftreten eines Konzerns das Ergebnis einer Willensaggregation und nicht von Entscheidungen Einzelner gekennzeichnet ist. Die Besonderheit, der in ihrer Argumentation kantisch anmutenden Rechtspraxis ist, dass Deutschland international zunehmend einen Sonderfall darstellt. Dies wurde zuletzt beim Dieselgate-skandal klar, als VW in den USA im Zuge von Sammelklagen große Summen Schadenersatz zahlen musste, wohingegen den deutschen Verbraucher_innen die Klagemöglichkeit wesentlich erschwert war. Überhaupt muss es verwundern, dass Unternehmen auf dem Markt, einerseits die Privilegien eines zurechnungsfähigen Akteurs genießen können (Vertragsfreiheit, Börsengang usw.), andererseits bei eigenem Versagen aber ihren Pflichten nicht im gleichen Maße nachkommen müssen.

Klagen gegen Unternehmen können in Deutschland höchstens (nach § 30 des OWiG) als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Das bringt zwei entscheidende Nachtteile mit sich. Erstens können die Ermittler nach dem Opportunitäts- anstatt dem Legalitätsprinzip verfahren, da es sich nicht um Strafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Verfolgungsbehörden nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einem Verdacht nachgehen. Die Folge ist, dass die Anwendung dieses Verfahrens einem Flickenteppich gleichkommt. Auf der anderen Seite steht das Legalitätsprinzip für das Strafrecht. Dieses hat zwar auch opportune Elemente, wobei jene lediglich die Frage betreffen, ob ein aufgenommenes Verfahren eingestellt werden soll, nicht ob einem Grundverdacht nachgegangen wird. Die zu zahlenden Auflagen, die zur Einstellung führen, sind dann teilweise empfindlich hoch. Die Strafzahlungen für die Ordnungswidrigkeiten der Unternehmen hingegen sind, zweitens, mit maximal 10 Millionen Euro gedeckelt. Was sich nach einer großen Menge anhört, ist für nicht wenige Großunternehmen ein „kleineres Übel“ und im Vergleich mit ihrem Umsatz eine überschaubare Summe. Bußgeld kann gegen die Firma als juristischer Person verhängt werden, allerdings nur bei Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit des Leitungspersonals. Diese Rechtslage ist nunmehr fast ein halbes Jahrhundert alt. Der Markt hat sich seitdem durch weitere Öffnung und globalen Vernetzungen transformiert. Die Vorstellung, ein einzelner Firmenboss sei stetig über die jeweiligen Transaktionen und Abläufe im Bilde, ist nicht mehr zeitgemäß.

Nun soll in Deutschland diesem Missstand Abhilfe verschafft werden und sich dabei an europäischen Standards orientiert werden. Noch ist allerdings unklar, welche konkrete gesetzliche Regelung angestrebt wird. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen präferiert eine Kronzeugenregelung. So soll es einzelnen Mitarbeiter_innen zukünftig erleichtert werden illegale Praktiken innerhalb der Firma aufzudecken, ohne dass sie dafür ihrerseits einen Loyalitätsbruch begehen müssen. Des Weiteren soll der positive Anreiz zur Selbstanzeige der Unternehmen mit gestaffelten Bußgeldern, die bis hin zur Sanktionsfreiheit reichen, zu einer freiwilligen „saubereren“ Unternehmenstätigkeit führen. Dieser Vorschlag bedürfte lediglich einer Modifikation des Ordnungswidrigkeitsgesetzes und würde einen Vorschlag anbieten, der auch zukünftig ohne Unternehmensstrafrecht auszukommt.

Weitreichender ist der Gesetzesvorschlag des Landesparlamentes Nordrhein-Westfalens. Er sieht die Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts vor. Dann wäre es möglich Unternehmen der sogenannten „organisierten Unverantwortlichkeit“ zu überführen. Diese kann auch vorliegen, wenn sie keinen konkreten Personen zuzuschreiben ist, sondern wenn „der Verband in einer solchen Weise defizitär organisiert sei, dass delinquentes Verhalten geduldet, begünstigt oder gar provoziert werde.“ (Jahn, Matthias; Pietsch, Franziska. Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch, S. 1). Gemeinsam haben diese Regelungen, dass sie nicht darauf aus sind, die Unternehmen in die Insolvenz zu stürzen, sondern genügende Anreize zu setzen die „Compliance“ und Redlichkeit des Unternehmens zu verbessern.

Weiteres Instrument, das auch schon Mafia? Nein, Danke! e.V. lange gefordert hatte, ist das Transparenzregister. Jüngst, am 24.6.2017, wurde dieses beschlossen. Man folgt damit der aktualisierten EU-Geldwäscherichtlinie, die fordert, dass die wahren Eigentümer der Unternehmen,die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”), offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht ganz öffentlich einsehbar –man muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können – und die Eintragungspflicht ist von Ausnahmeregelungen gekennzeichnet – alles in allem nicht sehr transparent (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

Dazu hatte die Bundesregierung im Mai 2017 auch das Wettbewerbsregister eingesetzt, eine Liste der rechtsverstossenden Unternehmen. Die Liste soll dazu dienen, „kriminelle“ Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, praktisch ist aber die Schwelle zur Eintragung in der Liste sehr hoch mit der Risiko, dass das Ziel der Prävention scheitern kann (Für mehr Infos, klicken Sie hier).

In ihrer vollen Wirkung sollen diese zwei Instrumente vermeiden, dass kriminell-geneigte Unternehmen in der deutschen Wirtschaft Raum finden.

Überdies hätte dies eine negative Abschreckwirkung und die Unternehmen hätten einen weiteren Grund sich um die Legalität ihres Wirtschaftens zu sorgen. Letztendlich müsste bei der Antikorruptions- und Antigeldwäsche-Compliance eine Koordination, wenn nicht global, dann wenigstens auf europäischer Ebene erfolgen – was auch die EU-Richtlinie verspricht. Beide, Unternehmer und Strafverfolger brauchen Klärung. Die Lage ist nämlich kompliziert. Die Tat kann bei international agierenden Unternehmen im Ausland erfolgen, der Taterfolg sich dann aber erst im Inland einstellen und andersherum. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird deshalb der Wirtschaftskriminalität beizukommen sein. Hierbei sind die EU-Richtlinien ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit.

Zurück zur Mafia: Es besteht die Hoffnung, dass die genannten Vorschläge zur Schaffung eines Unternehmensstafrechts, sollten sie in Gesetzesform gegossen werden, der Mafia die Investitions- und Einflussmöglichkeiten erschweren. Drohen die Firmen bei intransparenten Geschäften und Kartellbildungen mit empfindlichen Sanktionen bestraft zu werden, werden sie in Zukunft bessere Kontrollmechanismen und ethische Standards einhalten. Das Kalkül: Je besser die Transparenz und Compliance der Unternehmen, desto gefeiter sind sie vor mafiöser Einflussnahme. Problematisch ist immer noch, dass die Ermittlung der Organisierten Kriminalität und die der Wirtschaftskriminalität unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen angehören, obwohl erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen. Hier könnten gemeinsame und gebündelte Ermittlungen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Seite der Mafia Rechnung tragen. Vorerst muss abgewartet werden inwiefern nach der anstehenden Bundestagswahl die Regierungskoalition die Anregungen für ein Unternehmensstrafrecht aufnimmt. Auch wenn es die Mafia nicht direkt trifft, gibt es Grund für verhaltenen Optimismus, dass ihr damit weitere Steine in den Weg gelegt werden.

Zehn Jahre nach dem “Blutbad von Duisburg”: Ein beschwerlicher Weg


 

Die Fakten

In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2007 wurden im nordrheinwestfälischen Duisburg 6 junge Kalabresen im Alter zwischen 17 und 39 vor dem namhaften italienischen Edelrestaurant “Da Bruno” getötet. Die Opfer hatten unterschiedliche Verbindungen zum Clan der Pelle-Vottari, der sich seit Jahren eine Fehde mit dem Clan der Nirta-Strangio liefert; beide Clans gehören zur kalabrischen Mafia. In der Tasche eines der jungen Opfer wurde ein teilweise verbranntes Bild des Erzengels Michael gefunden, was   auf eine kürzlich erfolgte Aufnahme in die Mafiaorganisation hindeutet. Der Gnadenschuss in den Nacken, mit dem die Killer ihre 6 Opfer töteten, lässt keine Zweifel über den Mafiahintergrund der Morde zu.

Der von der Presse als “Blutbad von Duisburg” bezeichnete Vorfall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der italienischen Mafiaorganisationen in Europa dar. In Ländern, in denen die Mafia nicht traditionell verankert ist, hatte es bis dato keinen Vorfall gegeben, der ein derartiges Medieninteresse geweckt hat und europaweit Beachtung fand. Und ausgerechnet Deutschland, wo die Mafia sich seit Jahrzehnten ausbreitet, ihren Geschäften nachgeht und im großen Stil Geldwäsche betreibt, hat am eigenen Leibe die tödliche Schlagkraft und die enorme kriminelle Energie der ‚Ndrangheta erfahren müssen, einer Mafiaorganisation aus dem süditalienischen Kalabrien, einer weit entfernten und oftmals unzugänglichen Welt.

Warnsignale gab es indes schon seit geraumer Zeit: Bereits im Jahr 1994 wurde ein Mitglied der ’ndrangehta in Duisburg festgenommen. Das Mitglied des Mammoliti-Clans war in Drogenhandel involviert. Im Jahr 2001 machten die italienischen Carabinieri (it. Militärpolizei) im Zuge ihrer Ermittlungen deutsche Sicherheitsbehörden auf das Restaurant “Da Bruno” aufmerksam, vor dem sich dann das Blutbad ereignen sollte. Das Lokal war schon seit 1992 als Stützpunkt für Drogendeals bekannt und es gab von seinem Inhaber Bezüge zu einem früheren Mordfall. Auch der Besitzer des Lokals war auffällig geworden, unter anderem als trojanisches Pferd bei einer Konferenz zu neuen Techniken für die Bekämpfung des Drogenhandels in Rom. Dort schmuggelte er sich als angeblicher Übersetzer der usbekischen Delegation in die Veranstaltungsräume. Schon vor dem Sechsfach-Mord warnten die Behörden auch vor einem weiteren  ’ndrangheta-Stützpunkt in Erfurt – dorthin hatte der einstige Besitzer des Da Bruno seine Geschäftsaktivitäten in der Zwischenzeit verlegt, und dort ist er noch heute aktiv.

Interessant ist auch, dass die Beschlagnahme des Restaurants Da Bruno sowie zweier weiterer Restaurants, zweier Wohnblocks und dreier Unternehmen, die nach Ansicht italienischer Ermittler in Besitz der Duisburger Mafiosi waren, von deutscher Seite abgelehnt wurde.

Die Mafiamorde von Duisburg machen deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Mafiadurchdringung im eigenen Land ganz offensichtlich unterschätzt haben, wie bedauerlicherweise überall in Europa. Erschwerend kommt für die deutschen Sicherheitsbehörden hinzu, dass ein eklatanter Mangel an geeigneten Instrumenten und Gesetzen fehlt, um wirksam gegen Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorzugehen.

 

Die Hintergründe

Die ’ndrangheta gibt es schon seit den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland, zunächst im Rahmen der Einwanderungswelle, dann aber infolge bewusster strategischer Entscheidungen der Mafiaorganisationen: Die Mafia hat in Deutschland im Laufe der Jahre enorme Summen schmutzigen Geldes gewaschen, zunächst im Gaststättengewerbe, bevor sie ihre Aktivitäten auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt hat.

Mafiaorganisationen haben sich allgemein in verschiedenen Regionen Deutschlands angesiedelt, von der Großstadt bis ins kleinste Dorf, auch in den neuen Bundesländern – besonders die ’ndrangheta hat ihr auf Gemeinschaft und Ritualen basierendes Modell nach Deutschland exportiert, ohne dabei jemals die unauflösbaren Bande nach Kalabrien zu kappen: Beachtenswert ist dabei, dass die ’ndrangheta auch in Deutschland ihre traditionelle Territorialstruktur beibehalten hat und die Gebiete unter den sogenannten ’ndrine aus unterschiedlichen Städten aufteilt. Die Mafiaorganisationen nutzten und nutzen dabei die vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die strategisch günstige geografische Lage und die Gesetzeslücken aus. Unter den heute in Deutschland aktiven Mafiosi finden sich auch Kriminelle der zweiten Einwanderergeneration: Sie sind polyglott, reisen mit großer Selbstverständlichkeit ins Ausland und machen die ’ndrangheta nur umso gefährlicher.

Es ist also kein Zufall, dass die Mafiamorde von Duisburg im Herzen Europas stattgefunden haben, tausende Kilometer von San Luca (in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria) entfernt, der traditionellen Hochburg der ’ndrangheta. Insbesondere Duisburg war zu dem Zeitpunkt schon zu einem strategisch wichtigen Standort geworden, nicht weit entfernt von den Seehäfen von Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo unter anderem Rauschgift aus Südamerika anlandet. Fünf der sechs Opfer waren in Deutschland geboren oder hielten sich dort schon länger auf, ein weiteres Opfer war aus Italien geflüchtet, weil es einen Hinweis der Polizei erhalten hatte, von gegnerischen Mafiosi gesucht zu werden.

Es war auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen des Duisburger Blutbades zum Großteil in Amsterdam verhaftet wurden. Einer der Protagonisten der Duisburger Mafiamorde, der als hochrangiges Mitglied des Pelle-Vottari Clans gilt und den Europol zu den 30 gefährlichsten flüchtigen Verbrechern zählt, wurde im März dieses Jahres von italienischen Sicherheitsbehörden in einem unterirdischen Bunker in der Nähe seines Wohnhauses in San Luca festgenommen.


Und doch ist der Anschlag, ungeachtet seiner gravierenden Ausmaße, allzu schnell in Vergessenheit geraten. Fachleuten zufolge legt Deutschland gegenüber der Mafiakriminalität eine ähnliche Haltung an den Tag, wie sie auch in Norditalien lange Zeit zu beobachten war: Dort wurde das Problem ebenfalls lange Zeit verdrängt und ignoriert, die Gefahr nicht erkannt und die Fähigkeiten der Mafiaorganisationen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern, unterschätzt. Glücklicherweise hatte man in in der Lombardei, wo das Problem gleichfalls lange Zeit verkannt wurde, den Vorteil, die rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die einst für die Bekämpfung der Mafia in Sizilien geschaffen wurden.

Die Gründe und Funktionsweisen der Ausbreitung der Mafiaorganisationen außerhalb ihrer Heimatregionen müssen weiter erforscht, die Entwicklung weiter beobachtet werden – tatsächlich stellt sich auch die Frage, inwieweit Mafiaorganisationen in Deutschland bereits über abstrakte Macht verfügen, beispielsweise aufgrund des Sozialprestiges, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg erlangen; konkret verfügen sie dazu über viel Personal und enorme Bargeldsummen, die es ihnen ermöglicht haben, die Industrie zu unterwandern. Fest steht indes, dass das – im Gegensatz zu Italien – in Deutschland noch sehr hohe Vertrauen in staatliche Strukturen und deren Legitimation von der Mafia gravierend ins Wanken gebracht wird, wann immer es die kriminellen Organisationen sind, die die Bedürfnisse der Bürger decken, wozu sie dank ihrer großen finanziellen und personellen Ressourcen in der Lage ist.

Ist unsere Demokratie also in Gefahr? Diese und zahlreiche andere Fragen sind offen und müssen weiter erörtert werden, wie beispielsweise die Frage, ob Deutschland zu einem Ort geworden ist, an dem die verschiedenen kriminellen Organisationen – allen voran türkische, arabische, russische und osteuropäische Mafiagruppen – sich treffen und austauschen und in welchem Verhältnis diese Gruppen zu italienischen Mafiaorganisationen stehen.

Der zehnte Jahrestag des sogenannten “Blutbades von Duisburg”, das sich außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete der Mafiaorganisationen ereignete, ist also eine einmalige Gelegenheit, bislang ungelöste Probleme wieder aufzuwerfen und ist der Grund für die Beharrlichkeit unseres Vereins, eine Konferenz zu den Gefahren durch die Organisierte Kriminalität zu organisieren, der ersten Antimafia-Konferenz in Deutschland, die am 12. Juli in der italienischen Botschaft stattfand. Oberstes Ziel bleibt der Kampf gegen das Schweigen über die Mafiapräsenzen in Deutschland: Unserer Ansicht nach ist das Thema aktueller und relevanter denn je.

 

Quellen:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur organisierten Kriminalität mafiöser oder ähnlicher Prägung, XV. Legislaturperiode
  • German connection von Francesco Forgione (Limes – Il circuito delle mafie – 2013)

 

[1]    Schon Mitte der 1950er Jahre verließen Tausende Italiener ihre Heimat Richtung Deutschland und halfen beim Wiederaufbau des Landes – damals erfolgte die Auswanderung auf Grundlage eines deutsch-italienischen Abkommens, die erste Einwanderungswelle war also “staatlich gelenkt”, während der spätere Zustrom mit der zunehmenden Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgte.

[2]    Auch die sizilianische Cosa Nostra hat sich in Deutschland in verschiedenen Städten niedergelassen, wenngleich sie die Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte. Die aus Kampanien stammende Camorra kam erst nach dem Fall der Berliner Mauer nach Deutschland. Daneben finden sich auch einige wenige Vertreter der apulischen Sacra Corona Unita in Deutschland.

[3]    Eine ‚Ndrina ist eine Gruppe von Blutsverwandten, die kleinste Zelle innerhalb der ‚Ndrangheta

Gesetzesänderung in Deutschland: wird der Kampf gegen die Mafia effizienter?


Bei der von Mafia? Nein Danke! organisierten Konferenz „Sicherheit und Freiheit: wie begegnen wir die Organisierte Kriminalität in Europa?“ am 12.7.2017 hat der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére zwei wichtige Gesetzesänderungen angekündigt, die im Kampf gegen die Mafia helfen sollen: eine Lockerung der Beweislasterleichterung und eine neue Formulierung von Artikel 129 des Strafgesetzbuches der die Frage krimineller Vereinigungen regelt.

Unter Fachleuten ist die deutsche Gesetzesordnung, sofern sie den Kampf gegen die Mafia betrifft häufig und zurecht Gegenstand von Kritik gewesen. Besonders im Vergleich mit der strengen Gesetzgebung, die in Italien als Folge aus einer kaum zu vergessenden Geschichte diesbezüglich in Kraft ist, setzt Deutschland andere Prioritäten mit schweren Konsequenzen für die Instrumente, die den Ordnungskräften (und nicht nur diesen) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nunmehr auf deutschem Gebiet verwurzelt und präsent ist zur Verfügung stehen.

Unter den vielen Notwendigen Veränderungen standen besonders zwei Größen im Zentrum der Forderungen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich gegen die Mafia engagiert, im Zentrum der Forderungen der Ordnungskräfte, Europas und der Experten: einerseits die Beweislasterleichterung, die in Italien bereits in Kraft ist und andererseits eine Umformulierung des Paragraphen über kriminelle Organisationen, der im Kampf gegen die organisierte Kriminalität als überflüssig und wenig nützlich galt. Mit den letzten rechtlichen Änderungen scheint die deutsche Regierung wenigstens zum Teil diese Forderungen befolgt zu haben. Die Beweislasterleichterung, die die Pflicht des Angeklagten impliziert, die legale Herkunft seiner Besitztümer zu beweisen (und nicht das Gegenteil) hat Deutschland noch nicht mit voller Wirkung erreicht, aber wenigstens hat man eine Lockerung im Bereich der Beschlagnahmung von Besitztümern erreicht: Die neue Regelung, die ab dem 1.7.2017 gilt, sieht nämlich vor, dass Güter, deren Herkunft unklar ist, beschlagnahmt werden können, sofern der Richter annimmt, dass der Besitz dieser Güter aus Straftaten erwachsen ist. Der entscheidende Unterschied zur vorherigen Regelung liegt nun darin, dass die Straftaten nicht notwendigerweise spezifiziert werden müssen, wenngleich der Richter „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ von der kriminellen Herkunft der Güter überzeugt sein muss (mehr Infos hier)

Darüber hinaus ist eine Beschlagnahmung nach der aktuellen Reform nunmehr in Folge von allen Strafvergehen, die den Erwerb eines Gutes bewirken möglich. Diese wichtige Modifikation des Rechts ist auch eine Antwort auf die EU-Verordnung 2014/42 (abrufbar hier). Der Unterschied zur italienischen Gesetzgebung, die eine tatsächliche Beweislasterleichterung vorsieht, liegt darin, dass der neuen deutschen Reform zufolge die Aufgabe, die kriminelle Herkunft der Güter zu beweisen, beim Richter verbleibt, obwohl dieser jetzt einen weiteren Handlungsspielraum hat.

Eine weitere wichtige Modifikation wurde am Artikel 129 des Strafgesetzbuches für Kriminelle Vereinigungen vorgenommen. In Italien ist die Teilnahme einer kriminellen Vereinigung nach Art. 416 im Allgemeinen und im Zusatzartikel (416bis) die bei der Mafia im Besonderen strafbar. In Deutschland findet sich hierzu noch nicht viel. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen stellen aber immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Eines der wesentlichen Fortschritte ist, dass in der neuen Formulierung der Passus der „kriminellen Vereinigung“ zum ersten Mal rechtlich verbindlich niedergeschrieben ist, mit einer Abstufung hinsichtlich Dauer und Rolle der Mitgliedschaft. Hatte nach der bisherigen Formulierung des Artikels 129 des Strafgesetzbuches die Strafverfolgung ihre Priorität auf der Verfolgung krimineller Taten, ist nun der Weg bereitet, auch die kriminellen Strukturen an sich in den Blick zu bekommen. Die Strafverfolgung, die sich traditionell an der Einzeltat orientierte, nimmt sich nun derinhärenten Verknüpfung der Delikte an. Wie schon der vorhergegangene Beschluss bezüglich der Konfiszierung sichergestellter Güter, realisiert auch diese Veränderung die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses (Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität). Aufgrund der bisherigen Formulierung des Artikels, der nur selten zur Anwendung kam, ergaben sich bisweilen erhebliche praktische Schwierigkeiten im Kampf gegen die Mafia. Es kam zu paradoxen Situationen. Die Operation „Santa“ in Singen, die 2010 zur Verhaftung von ´Ndranghetisti führte war beispielsweise nur nachträglich durch einen europäischen Haftbefehl möglich geworden. Der Hinweis hierzu hatte aus Italien kommen müssen. Es hatte sich nicht um eine kriminelle Organisation gehandelt, die in Deutschland strafbar gewesen wäre. 
Es wird sich zeigen, ob die Gesetzesänderung nun die Bekämpfung der Mafia effektiver gestalten werden. Kleine und wichtige Schritte in die richtige Richtung sind gemacht worden. Es gibt aber noch viel zu tun. In Erwartung auf eine wirkliche Beweislastumkehr und strengere Maßnahmen, welche die Mafia in ihren lukrativsten Aktivitäten (z.B. Geldwäsche) träfen, werden wir die Wirksamkeit der neuen Gesetze evaluieren.

Ein Problem verdrängen, heißt nicht, es zu lösen. Nando Dalla Chiesa spricht in Berlin über die Mafien.


Wissenschaftler, Stadtrat, Schriftsteller, Mitglied der Nationalen Antimafia-Kommission, Soziologe, Universitätsprofessor, Abgeordneter, Ehrenpräsident von Libera. Das sind einige der Aufgaben und Ämter, die Prof. Nando Dalla Chiesa in den letzten 30 Jahren übernommen hat. Als Experte für Organisierte Kriminalität hat er im Juli 2017 Berlin besucht, um an der Humboldt-Universität eine Vorlesungsreihe zum Thema abzuhalten.

Ausgehend von seinen eigenen Erfahrungen umriss Prof. Dalla Chiesa das Problem Mafia unter verschiedenen Gesichtspunkten und betonte dabei, dass man auch auf deutschem Boden dringend häufiger und tiefer gehend darüber sprechen müsse. Die `Ndrangheta habe sich heute auch in Deutschland ausgedehnt und sei dabei ähnlich vorgegangen wie bei ihrer Einnistung in Nord-Italien, so der Professor. Wie die Ausdehnung der `Ndrangheta im einzelnen vor sich gehe, dafür gebe es zahlreiche clan-interne Gründe, die abhängig seien von den jeweiligen Eigenschaften des Gebiets, das man sich als neue strategische Ausgangsbasis gewählt habe; ein bestimmender Faktor seien schließlich auch die von den `Ndrine (Clans) angewandten verschiedenen Strategien für eine Erweiterung ihres Territoriums.

Unter den besorgniserregendsten Risikofaktoren, die auch Geltung hätten für Deutschland, das als ideales Ziel für die Ausdehnung der Clans eingestuft wird, stächen die folgenden hervor: Die Verdrängung des Problems, wie sie im letzten Jahrhundert typisch war für Sizilien und wie sie in den letzten 30-40 Jahren typisch war für Nord-Italien: Also einfach zu behaupten, dass die Mafia nicht existiere oder dass das Gebiet, in dem man lebt, nicht betroffen sei. Ahnungslosikeit, eine ähnliche Strategie wie die Verdrängung, deren Grundlage aber mangelnde Kenntnis des Phänomens ist und die dazu führt, sich Vorstellungen über die Mafia zu machen, die der Realität nicht im mindesten entsprechen. Man glaubt also, die Mafia gebe es nicht im eigenen Umfeld, man könne gar nicht mit ihr in Berührung kommen, sie entspräche bekannten Stereotypen. Ein derartiger Umgang mit dem Problem diene dazu, so Dalla Chiesa, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Man fühle sich dann weder verantwortlich noch aufgerufen, über das Problem nachzudenken oder etwas zu tun. Länder, in denen Korruption häufig vorkommt, sind besonders anfällig für das Eindringen von Organisationen vom Typ Mafia, auch wenn illegale Strukturen sogar in scheinbar weniger anfällige Kreise eindringen können. Das Fehlen einer repressiven Gesetzgebung gegen diese Phänomene in Verbindung mit einer starken Gesetzgebung zur Wahrung der bürgerlichen Freiheiten (z.B. das Verbot in Deutschland, die Namen von Beschuldigten in Prozessen zu nennen) sind Bedingungen, die den Mafiosi ein relativ entspanntes Leben garantieren. Der letzte (aber nicht der unwichtigste) Risikofaktor ist die Geisteshaltung, mit der eine bestimmte Gesellschaft das Leben in einer Demokratie erfährt. Sie kann nämlich als Damm gegen die Mafien wirken oder aber als Extraeinladung.

Die reiche und linksorientierte Region Emilia-Romagna bleibt das beste Beispiel dafür, wie auch ein Gebiet mit starkem Gemeinschaftsgeist – Vereinswesen, Legalität und Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus waren die Hauptthemen, Themen, die seit jeher als „Antikörper“ gegen ein Eindringen der Mafien angesehen wurden, – den Methoden der Mafien nachgeben und in die Hände der Clans fallen kann.

Im Augenblick findet in der Emilia-Romagna der Mafia-Prozess Aemilia mit mehr als 200 Angeklagten statt. Die Wirtschaft und die Politik der Region sind in jeder Hinsicht von der Mafia infiltriert trotz ihrer „natürlichen Antikörper“, die aber in Wirklichkeit die Anwesenheit von Risikofaktoren verdeckt haben, die die Einnistung der Mafien und ihrer Methoden möglich gemacht haben. Der Vergleich mit Deutschland drängt sich hier von alleine auf, aber Achtung, so mahnt Dalla Chiesa, die Mafien verlagern ihre Aktivitäten nicht nur in andere Gebiete um Geld zu waschen, sondern sie schlagen dort Wurzeln, um ihr eigenes System und ihre eigene Methode zu exportieren.

Was also tun, um die Risiken zu vermindern und um die Mafien in den neu eroberten Gebieten zu bekämpfen? Änderungen der Gesetzgebung sind eine Priorität, aber genauso wesentlich bleibt das Wissen über dieses Phänomen. In seinen Vorlesungen erläutert Prof. Dalla Chiesa auch Modelle einer Erziehung zur Legalität, die in den italienischen Schulen als Unterrichtseinheiten zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität getestet worden sind. Mit Hilfe von Beispielen von Pädagogen, aber nicht nur, wie z.B. Danilo Dolci, Don Andrea Milani, Saveria Antiochia und vielen anderen erinnerte Dalla Chiesa daran, dass die Erziehung zur Legalität lehrt, dass das Gesetz ein Instrument in der Hand der Schwachen sein muss. Sie bedeutet Erziehung zur Freiheit, zur Gerechtigkeit, zur Staatsbürgerschaft. Der Prozess der Bejahung und der Verteidigung der Legalität kann kollektiv erfolgen, im Gleichschritt mit denen, die an der Macht sind, und gespeist von der Teilnahme von zivilen Organisationen, wie z.B. Vereine. Dieser Prozess kann aber auch schrittweise zu einem Bruch mit einer Staatsmacht und einer Kultur führen, die Verbrechen für normal halten und sie damit zu einer akzeptablen/vertretbaren Handlung machen. In diesen Fällen, wie in den Fällen, in denen die Staatsmacht selber illegal ist, muss das Gesetz (die Rechtsstaatlichkeit) auch gegen diejenigen verteidigt werden, die es missbrauchen. Daraus entsteht eine Legalität, die zur Abweichung von der Norm wird (wenn sie eine Gegenströmung gegen die herrschende Kultur ist), und folglich wird die Erziehung zur Legalität eine Erziehung zur Konfliktfähigkeit.

Offene Ausschreibung für zwei EFD-Freiwillige bei MND, ab Januar und Februar 2018


Wir nehmen Bewerbungen an: Zwei Stellen für den Europäischen Freiwilligendienst bei Mafia? Nein, Danke! e.V. (MND) in Berlin. Die Stellen sind ab Januar und Februar 2018 frei, der Freiwilligendienst dauert zwölf Monate.

Bedingungen:

Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 17 und 30 Jahren alt sein und Bürger eines Landes, das am Erasmus +-Programm teilnimmt. Die finanziellen Bedingungen sind von der Europäischen Kommission vorgegeben, sie sehen die Erstattung des Tickets für die An- und Abreise (in Form einer einmaligen Pauschale) vor, Kost und Logis sowie eine Krankenversicherung, ein Ticket für den ÖPNV, online-Sprachkurse sowie ein monatliches Taschengeld von 110 Euro.

Aktivitäten:

Die Freiwilligendienstleistenden kümmern sich um die täglich anfallenden Aufgaben im Verein, sie etwa die Email-Kommunikation, um die Kommunikation nach draußen und um unsere Social-Media-Kanäle. Die EVSler bereiten den monatlichen Newsletter mit vor, beobachten die Presseberichterstattung und organisieren kulturelle Veranstaltungen wie Filmvorführungen, Buchvorstellungen, Konferenzen und Workshops. Außerdem werden die Freiwilligendienstleistenden laufende Projekte des Vereins unterstützen. MND unterstützt die Freiwilligen darin, eigene Projekte und Aktivitäten zu entwickeln, in die sie ihre Interessen und Fähigkeiten einbringen können.

Bewerberinnen und Bewerber sollten sehr gut unabhängig arbeiten können und ein tiefes Interesse an Themen wie Mafia, kriminelle Organisationen, der Antimafia-Bewegung, Legalität und soziale Gerechtigkeit haben. Basis-Kenntnisse in Deutsch, Italienisch und Englisch sind von Vorteil, ebenso Erfahrung in der Arbeit in Vereinen und NGOs.

Bitte senden Ihren Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben in Englisch und/oder Deutsch an unsere Emailadresse evs@mafianeindanke.de bis spätestens Dienstag, 5. September 2017. Falls Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns an info@mafianeindanke.de. 

Für eine transparentiere Regierung: Transparency International veröffentlicht ein 18-Punkte-Papier


Anlässlich der Bundestagswahl in diesem Herbst hat Transparency International (TI) ein Dossier veröffentlicht, in dem achtzehn Vorschlaege gemacht werden, mit denen der künftigen Regierung gezeigt werden, wie die Korruption bekämpft werden sollte. Korruption schädigt nicht nur finanziell ein Land, sondern bedroht vor allem die fundamentalen Prinzipien der Demokratie– so Transparency International. Um die Demokratie zu stärken, sollte vor allem in einer Zeit der großen Finanz- und Politikskandale, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität auf der politischen Agenda der künftigen Regierung haben und so eine zentrale Rolle beim zukünftigen Regierungsprogramm einnehmen. Aus diesem Grund kommt den Forderungen von TI eine besondere Aktualität und Dringlichkeit zu.

Insbesondere konzentriert sich TI auf die Notwendigkeit, dass die Regierung den Lobbyismus reguliert, der oft die wahren Interessen der Politik verschleiert. Die Einrichtung eines Lobbyregisters und die Förderung einer größeren Transparenz bei Parteienfinanzierung wären zum Beispiel wichtige Schritte dahin. Zur gleichen Zeit wäre es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die bereits nach ethischen Standards handeln und jene zu bestrafen, die als schwarze Schafe unterwegs sind. In Deutschland gibt es weder eine unmittelbare Strafgesetzgebung für Unternehmen, noch Mindeststandards in Form von Complianceregeln. Normen, Regeln für die Unternehmen und Sanktionsmoeglichkeiten einzuführen, verbessert so die Transparenz in der Wirtschaft und auf dem freien Markt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Dossiers von TI bezieht sich auf das Phänomen der Whistleblower und ihrem Schutz, der gewährleistet sein sollte. Die sogenannten Whistleblower sind absolut notwendig, wenn es darum geht in privaten Unternehmen Korruption und Kriminalität aufzudecken. Problematisch ist daher die Tatsache, dass es in Deutschland keine Sicherheitsgarantien für diese Personen gibt, aber noch gravierender ist die Tatsache, dass oft solche Arbeitnehmer vor Gericht gestellt werden, weil sie die Schweigepflicht verletzt haben. Deutschland sollte so bald wie möglich die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern (2016/943) umsetzen, die diese entkriminalisiert, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenlegen denen strafrechtliche Handlungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund fordert TI die Einrichtung eines Systems für Whistleblower in Unternehmen und Organisationen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Korruption im Zaum zu halten. Eine Gesetzgebung die die Whistleblower beschützt und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in bestimmten Fällen entkriminalisiert, ist somit nicht nur für die angestrebte Transparenz entscheidend. 

Zwei weitere Großbereiche können im Dossier von TI gefunden werden: Erstens die Informationsfreiheit, bei der die Gesetzeslage nicht den internationalen Standards entspricht (nach Centre for Law and Democracy – CLD hat die deutsche Gesetzgebung ein schlechteres Rating), und zweitens der Transparenz in den Bankinstituten, vor allem im Hinblick ihrer Integrität. Das vollständige Dossier, in dem Sie die Empfehlungen von TI vollständig nachlesen können, befindet sich hier: 

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Bundestagswahl_2017/18_Forderungen_an_die_deutsche_Politik_17-06-20_web.pdf.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…


… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo, beide in Berlin.

Erfolgreiche Großoperation gegen die Mafia in Deutschland


 

Bei einer deutsch-italienischen Antimafia-Aktion der Polizei sind 20 Mafiosi und Mafia-Verdächtige festgenommen worden, allein 15 davon in Deutschland (Video).  Damit handelte es sich um eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in Deutschland. Allein 300 Kräfte waren am Donnerstagmorgen in mehreren baden-württembergischen Orten im Einsatz. Auch diese Operation zeigt: Die italienischen Mafia-Organisationen bewegen sich ohne größere Probleme zwischen Deutschland und Italien. Daher sind grenzübergreifende Maßnahmen wie die eben erfolgte ein wichtiges Mittel, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ein weiteres Mittel ist die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen. Im Rahmen der Operation Meltemi getauften Festnahmen wurden Vermögenswerte von rund vier Millionen Euro beschlagnahmt, darunter ein Luxusanwesen in Sizilien. Ob auch die Gaststätten von Placido A., einem der Hauptverdächtigen, ebenfalls beschlagnahmt wurden, ist zurzeit noch nicht bekannt. A. unterhielt ein Lokal in Rottweil und eines in Villingen-Schwenningen. Die italienischen Ermittler betonen, dass A. zum Zeitpunkt seiner Einreise nach  Deutschland nicht über die nötigen Mittel für den Erwerb der Lokale verfügte, eine Umschreibung dafür, dass sie den Verdacht haben, dass diese Lokale mit Mafiageldern finanziert worden sind.

Die italienische Finanzpolizei hat ein Video veröffentlicht, das nicht nur das Haus eines Verdächtigen in Deutschland zeigt, sondern auch einen Luxus-Sportwagen. Ebenso ist in dem Film zu sehen, wie die Beamten Geld in einer Matratze finden. Die 60 000 Euro wurden beschlagnahmt. Außerdem nahm die Polizei zwei Pistolen, zwei Panzerfäuste, verschiedene Kampfmesser an sich und konfiszierte eine Indoor-Plantage mit Hanfplflanzen sowie 12,5 Kilogramm Marihuana. Auch sechs Autos und zwei Grundstücke wurden beschlagnahmt.

Dieser Drogenhandelsring besteht zwar vor allem aus Mitgliedern sizilianischer Abstammung, interessanterweise gab es aber auch eine Verhaftung eines Mannes aus Kalabrien, aus einem Ort, der einen Clan beheimatet, der in Baden-Württemberg seit Langem sesshaft ist und in Stuttgart einen Stützpunkt hat. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der verhaftete Kalabrier enge verwandtschaftliche Bezüge zu dem mutmaßlichen ’ndrangheta-Stellvertreter in Stuttgart hat. Dies wäre ein Hinweis darauf, dass auch für Deutschland gilt, was italienische Experten für die vergangenen Jahre konstatieren: dass nämlich die verschiedenen Mafia-Organisationen ’ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita immer enger zusammenarbeiten und wechselseitig auf unterschiedliche Kompetenzen vertrauen.

Die Ermittler wissen bisher von Bezügen zu einem sizilianischen Mafiaclan, den Mondino. Der Drogenhandelsring hat für die Familie in Albanien Marihuana angeworben – das Land ist zu einem großen Produzenten von Haschisch in Europa geworden –  und die Gewinne aus diesen Geschäften dann mit Geldspielautomaten gewaschen. Um die nötige Anzahl von Automaten zur Verfügung zu haben, hatten Sie den Angaben zufolge Gastwirte gezwungen, Automaten in ihren Lokalen aufzuhängen.

Bei der Pressekonferenz in Palermo sagten Ermittler, die Verlagerung der Geschäfte der Clans nach Deutschland sei auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise in Süditalien, wegen der Umsätze, etwa im Baugewerbe, zurückgingen. Sicher ist aber auch, dass viel zu viele offene Flanken in der deutschen Wirtschaft für mafiöse Investments ein weiterer Grund sind.