Konferenz „Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen!
11. Juli 2016, 16-20 Uhr
Humboldt Universität Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002
Wie kann die demokratische Zivilgesellschaft darin gestärkt werden, gleichberechtigten öffentlichen Raum zu erhalten, ohne sexistische, rassistische oder sonstige Formen von Ausbeutung, Einschüchterung und Gewalt? Können gleichzeitig lokale Angsträume der Organisierten Kriminalität (Mafien) oder Rechtsextremen zurückgedrängt werden?
Diesen Fragen widmen sich der Berliner gemeinnützige Verein Echolot – für Zivilgesellschaft, gegen Mafien e.V., die Amadeu Antonio Stiftung, die Humboldt Universität zu Berlin (Strafrechtslehrstuhl Prof. Dr. Martin Heger) und die italienischen Projektpartner Landesregierung Kalabrien, Osservatorio sulla ’ndrangheta Reggio Calabria und die Universität Rom „La Sapienza“ im EU-geförderten Projekt Creating public spaces.
Ausgangspunkt für das Projekt ist ein deutsch-italienischer Vergleich rechtlicher Grundlagen und Praxis in Bezug auf die Beschlagnahmung von Immobilien von Mafien und anderen kriminellen Vereinigungen (inkl. Rechtsextremist_innen). Teil der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung ist der Einzug von Vermögenswerten und Immobilien als Repressions- und Präventivmaßnahme. Auch in Deutschland können bei Verboten von Vereinigungen oder Parteien Immobilien eingezogen werden, bei Verfahren im Bereich OK oder Wirtschaftskriminalität ist dies jedoch weitaus schwieriger. In Italien hat die Zivilgesellschaft zudem durchgesetzt, dass eine Weiternutzung eingezogener Immobilien durch demokratische soziale oder gemeinnützige Organisationen erfolgt. So gibt es in Italien inzwischen ein landesweites Netz tausender Immobilien, die per Ausschreibung an zivilgesellschaftliche Akteure und Projekte gegangen sind. Der bekannteste und größte Träger ist das Netzwerk Libera.
Organisationen der italienischen Zivilgesellschaft bewirtschaften kooperativ agrarische Ländereien, betreiben Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen, oder verändern und öffnen mit Mitteln politischer und kultureller Bildung Sozialräume und Lebenswelten vor Ort.
Im Moment wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftagen beraten. In Artikel 10 der Richtlinie wird den Mitgliedsstaaten empfohlen, ein System ähnlich dem italienischen zu prüfen. Leider findet sich bisher davon nichts im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, auch wenn der SPD Parteikonvent Anfang Juni im Beschluss „Sicher sein und sich sicher fühlen!“ richtungsweisende Forderungen aufgestellt hat.
Das Projekt Creating public spaces fördert enger geknüpfte zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Netzwerke, auch um den Dialog mit Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträgern zu stärken. Eine Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteure zu Gunsten der beschlagnahmter Immobilien stellt einen sehr konkreten und wichtigen Ansatzpunkt dafür dar. Außerdem wäre dies ein wichtiges Signal, um gegen die immer stärkere Gewalt im gesellschaftlichen und öffentlichen Raum vorzugehen (z.B. die hundertfachen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten). Wir arbeiten an einer möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Allianz in diesem Sinne.
Bei der kleinen Konferenz am 11. Juli an der Humboldt Unversität sollen erste rechtliche, historische und systematische Grundlagen dargestellt werden, die für diesen Bereich wichtig sind. Die Konferenz ist der Abschluss eines Blockseminars an der Humboldt Universität zu Berlin.
Weitere Koordinierungstreffen sind für die zweite Jahreshälfte 2016 geplant.
